Alsdorf - Sparen hat Vorrang vor Steuererhöhung

Sparen hat Vorrang vor Steuererhöhung

Von: Karl Stüber
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Geht das Licht am Fördergerüst in Alsdorf aus? Die CDU stellt unter anderem die Kosten für die Illumination zur Diskussion. Foto: Stefan Schaum

Alsdorf. Die Verabschiedung des umstrittenen Doppelhaushalts 2013/14 der Stadt Alsdorf in der Ratssitzung am Donnerstag ist keineswegs sicher. Abgesehen davon, dass die SPD-Fraktion nach Aufkündigung der Kooperation mit der Alsdorfer Bürger Union über keine sichere Mehrheit mehr verfügt und die FDP, die noch grundsätzlich aus Zeiten der Gestaltungsmehrheit an der Seite der SPD steht, große Bauchschmerzen mit der beabsichtigten enormen Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer hat, plädiert jetzt die CDU-Fraktion für eine grundsätzliche Debatte über mögliche Ausgabenkürzungen.

 Erst wenn alle Möglichkeiten des Sparens ernsthaft geprüft sind, soll über Steuererhöhungen entschieden werden – wenn unbedingt notwendig, dann aber in deutlich moderater Form, so der Vorschlag.

CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Brandt hat in einem Brief an Bürgermeister Alfred Sonders vorgeschlagen, die Ratssitzung am morgigen Donnerstag (Beginn 18 Uhr im großen Saal des Rathauses, zuvor Hauptausschusssitzung um 17 Uhr) zur ausgiebigen Diskussion zu nutzen. Erst in der nächsten Ratssitzung solle dann über den Haushalt abgestimmt werden.

Zuvor – am Montag – war Bürgermeister Sonders Gast in der Fraktionssitzung der Union gewesen, um nochmals für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsentwurf und die massiven Steuererhöhungen zu werben. Brandt fasst die Beratungen der CDU so zusammen: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir eine Zustimmung nicht grundsätzlich verweigern wollen. Wir halten es allerdings nicht für vertretbar, den Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern, letztlich also dem Verbraucher, die ganze Last unserer Misere aufzubürden, ohne die Ausgabenpolitik der Stadt Alsdorf kritisch zu beleuchten.“

Brandt bittet nicht nur die Verwaltung, sondern auch die anderen Fraktionen um Prüfung, inwieweit Einsparpotenzial vorhanden ist. So fragt die CDU, ob man nicht auf den Kunstrasenplatz für den Sportplatz an der Gesamtschule verzichten sollte und gegebenenfalls das ehemalige Viktoria-Spielgelände als Schulsportstätte ausweist. „Gibt es Lösungen über den neuen Sportstättenplan?“

Thematisiert werden seitens der Union das Pumpwerk Alsdorfer Weiher, Einsparmöglichkeiten über die Rekommunalisierung städtischer Aufgaben, der Verzicht des Abrisses der Hauptschule Ost und der Verzicht auf die Erschließung des Baugebietes dort. Auf dem Prüfstand gestellt werden eine mögliche Trennung von der Green GmbH, der vorläufige Verzicht auf die Sanierung der Kugelstoß- und Hochsprunganlage Gesamtschule, der Verzicht auf Kosten für Jubiläen der Ratsmitglieder sowie der Verzicht auf den Bau von P&R-Flächen an Haltepunkten der Euregiobahn.

Weiter wollen die Christdemokraten mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung über Einsparungen im Tierpark reden, die Schließung der Bücherei-Zweigstelle in Hoengen ventilieren und eruieren, ob auf die Städtepartnerschaften mit Hennigsdorf und Brunssum verzichtet werden kann.

Thematisiert wird die Einsparung von Personalkosten auf der Führungsebene der Verwaltung, die Kürzung der freiwilligen Leistungen – gegebenenfalls nach dem Rasenmäherprinzip – um fünf Prozent, der Verzicht auf die Beleuchtung des Fördergerüsts (Beleuchtung nur bei besonderen Anlässen wie Europafest), die mittelfristige Einführung des „papierlosen Stadtrats“ und der Verzicht auf Grundstückseinkäufe. „Der Fantasie sollten hier keine Grenzen gesetzt werden.

Das betrifft auch die denkbare Trennung vom Dorfgemeinschaftshaus in Warden“, schreibt Brandt. „Lohnt sich die Investition in das teilweise marode Gebäude wirklich noch?“ Es gehe sicherlich um unpopuläre Maßnahmen, gerade deshalb müsste die Entscheidungsfindung auf breite Schultern gesetzt werden.

Bürgermeister Sonders sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es grundsätzlich gut ist, dass sich die CDU ernsthaft mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzt. „Das Problem bei den Vorschlägen ist aber, dass alles, was Investitionen angeht, nur einen Einmaleffekt bringt. Das strukturelle Defizit des Haushalts ist damit nicht gelöst.“

Bei den Vorschlägen seien „Dinge abgebildet“ die längst haushalterisch abgewickelt sind, also bereits Ermächtigungsübertragungen aus dem letzten Haushalt vorliegen. Sonders mahnt zudem an, dass der Doppelhaushalt 2013/14 bis zum 30. Juni beschlossen und genehmigt sein muss, um darauf aufbauende Bescheide an die Bürger verschicken zu können. „Wir müssen spätestens im Mai einen Beschluss fassen.“ Sonders warnt: „Selbst wenn wir alles an freiwilligen Ausgaben streichen würden, könnten wir den Haushalt strukturell nicht ausgleichen.“

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