Spagat zwischen zwei Mandaten

Von: Karl Stüber
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Drei Frauen am Aufgang zum Ple
Drei Frauen am Aufgang zum Plenarsaal im Düsseldorfer Landtag: (v.l.) Praktikantin Sandra Niedermaier, MdL Eva-Mari Voigt-Küppers und Mitarbeiterin Stephanie Goergens. Foto: Karl Stüber

Nordkreis/Düsseldorf. Sie kommt direkt aus dem Plenum, und wird auch gleich wieder dorthin zurückkehren. Sitzungstag im Düsseldorfer Landtag - für Eva-Maria Voigt-Küppers auch nach mehr als einem Jahr als Neuling im Landesparlament natürlich immer noch eine spannende Sache.

Die Sozialdemokratin aus Würselen vertritt die Bürger im Wahlkreis 03, der den Nordkreis mit den Städten Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen umfasst. Den hat sie bei der Landtagswahl direkt geholt und CDU-Platzhirsch Reimund Billmann (Herzogenrath) überflügelt.

Unterstützt wird sie bei ihrer Arbeit in Düsseldorf und im Wahlkreis durch Stephanie Goergens. Einblick in die politische Arbeit erhielt in den letzten Wochen Sandra Niedermaier aus Alsdorf, die ihr Abitur am Wirtschaftsgymnasium in Herzogenrath baute und jetzt an der RWTH Aachen Politik und Wirtschaftswissenschaften studieren wird.

Was hat der Nordkreis von der Abgeordneten Voigt-Küppers? Wofür setzt sie sich ein? Die Sozialdemokratin verweist auf die politischen Initiativen ihrer Partei. So wurde ein wichtiges Wahlkampfversprechen eingehalten und das unter der CDU-Ägide geänderte Landesvertretungsgesetz wieder zurecht gerückt, betont sie. „Personalräten waren viele Rechte genommen worden”, das sei zurückgenommen worden. Dies habe direkte und positive Auswirkungen etwa auf die Bediensteten in den Rathäusern.

Ausdrücklich begrüßt sie den finanziellen Stärkungspakt, der auch der Stadt Würselen zugute komme, wenngleich hiermit strenge Sparvorgaben verbunden seien. Aber was kann das finanzschwache Würselen tun? Voigt-Küppers pflegt den Spagat zwischen zwei Mandaten und ist zugleich Ratsmitglied in der Düvelstadt. Sie befürchtet, „der Würselener Stadtrat wird um Blut-, Schweiß- und Tränen-Beschlüsse nicht herumkommen”.

Sie setzt auf Kompromisse unter Moderation der Bezirksregierung. Bei jeder Entscheidung über Kürzungen müssten die Folgekosten, so zum Beispiel bei sozialen Angeboten, abgewogen werden. Handlungsfähigkeit sei auch in Zeiten knapper Kassen wichtig. Das wüssten die Aufsichtsbehörden.

Erst Schulen, dann Sportstätten

Ein Beispiel sei, dass die Stadt Würselen fünf Jungendarbeiter zusätzlich habe einstellen dürfen, weil der Bedarf einfach da sei. Ja, Bedarf müsse zur entscheidenden Grundlage auch für andere Dinge werden. Undogmatisch sieht die engagierte Sozialpolitikerin die Debatte in den Kommunen über adäquate Schulen und Schulformen. Das gelte ebenso für ihre Heimatstadt.

Sie setzt auf das Instrument der Elternbefragung. „Wir sind da völlig undogmatisch”, nimmt sie für die SPD in Anspruch. In Würselen sei völlig offen, ob die Reise Richtung Sekundarschule oder Gesamtschule gehe. Klar sei jedoch, dass die bestehende Realschule davon betroffen sein wird. Sie tritt dafür ein, in Würselen sich erst mit der Schullandschaft und dann erst mit dem Thema Sportstättenbau auseinanderzusetzen und nicht umgekehrt, wie es die Kooperation unter Führung der CDU vorziehe.

Ganz auf ihrer Linie liegen die beiden Projekte „Soziale Stadt” in Alsdorf-Mitte und Setterich. Alsdorf bekomme vom Land NRW hierfür drei, Baesweiler 2,1 Millionen Euro. Hierbei gehe es darum, das Absacken ganzer Stadtteile, die Entstrukturierung zu stoppen und Verelendung zu vermeiden. Der im Zuge der weiteren Entwicklung allgemein erwartete Zuzug von Bürgern im Nordkreis sieht Voigt-Küppers als Chance und Problem zugleich. Der entsprechende Wohnraum sei nur schwer regulierbar. Dem müsse sich die Politik stellen.

Die Aufregung und Debatte um die vom Land jetzt erlassene Priorisieurngsliste im Straßenbau kann sie nicht nachvollziehen. Es mache absolut Sinn aus der bisherigen „Wunschliste, mit der falsche Erwartungen geweckt wurden”, eine realitätsbezogene Liste zu machen. Dabei gehe es um jetzt angemeldete Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 700 Milionen Euro. Die abzuarbeiten, würde Jahrzehnte dauern. Bekanntlich genießen im Nordkreis die Landstraßen 223 n und 50 n Priorität.

Zwei bis drei Tage in der Woche ist Voigt-Küppers im Landtag aktiv. Die übrige Zeit ist sie unterwegs, im Wahlkreis und darüber hinaus. Spricht bei Veranstaltungen, ist gefragte Diskussionspartnerin, kümmert sich um die Bürger im Nordkreis (siehe Info) und arbeitet im Würselener Stadtrat mit. Und Zeit ist knapp. Die Debatte im Landtag geht weiter, sie muss zurück in den Plenarsaal.

Erreich- und ansprechbar ist Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers via Abgeordnetenbüro, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, ? 0211/ 884-2996, per Fax 0211/884-3196 oder Mail eva-maria.voigt-kueppers@landtag.nrw.de

Im Wahlkreisbüro, Willy-Brandt-Ring 1, in Alsdorf werden Bürgersprechstunden jeden Montag ohne Anmeldung in der Zeit von 14 bis 16 Uhr angeboten. Kontakt dort ist über ? 02404/ 986-20 oder per Fax 02404/986-116 möglich.

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