Sozial-Initiativen fordern Aufhebung der Haushaltssperre

Von: Beatrix Oprée
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Perspektive verloren? Bisher verrichteten die Mitarbeiter des Gebrauchtwaren-Kaufhauses „Patchwork” nahe dem August-Schmidt-Platz in Merkstein ihren Job mit Freude. Wilfried Hammers, Andrea Kever und Leo Jansen (hinten von l.) befürchten jedoch, dass das Projektgerüst nun kollabiert. Foto: Beatrix Oprée

Herzogenrath. Druck soll es jetzt geben, von unten nach oben - darin sind sich die Akteure der „Produktionswerkstatt Nord” - Verbund der Sozialinitiativen aus den Trägervereinen für Arbeit, Umwelt und Kultur sowie Tellerrand St. Josef und das Nell-Breuning-Haus mit sechs Werkstätten und Arbeitsbereichen -Êmit der Stadt einig.

Denn die einschneidende Haushaltssperre des Bundes, die Mittelkürzungen der Arge für Langzeitarbeitlosenprojekte zur Folge hat, trifft auch die Initiativen im Nordkreis hart. „Die Lage ist ernst”, sagt Leo Jansen, Geschäftsführer der renommierten katholischen Bildungsstätte Nell-Breuning-Haus. „Es gibt eine Bedrohung der Träger selbst. Ohne diese Arge-Aufträge überlebt das Nell-Breuning-Haus das kommende Jahr nicht!” Und: „Man erwartet von uns unternehmerisches Verhalten auf miserablen Grundlagen.”

Mitte März schlug die Mitteilung der Städteregions-Arge wie ein Paukenschlag ein: Aufgrund der Haushaltssperre fehlen für das Haushaltsjahr 2010 etwa neun Millionen Euro. Zu diesem Zeitpunkt betrug das Budget der Arge nur noch 225000 Euro, um Projekte im laufenden Jahr zu finanzieren. „Sie ist also faktisch pleite”, sagt Leo Jansen. Im Schulterschluss habe die Arge den Verantwortlichen mitgeteilt, dass eine Weiterförderung der Produktionswerkstatt Nord „trotz anderslautender Absichten” nicht möglich sei.

Derzeit ist das Projekt offiziell bis 30. April bewilligt, per Mail, so Jansen, sei diese Frist um einen Monat verlängert worden. Bleibt es bei den Mittelkürzungen, würden im Nordkreis 100 Arbeitsgelegenheiten für ehemals Langzeitarbeitslose wieder verloren gehen, seien diese Menschen wieder „zum Nichtstun verurteilt”, wie Jansen verdeutlicht.

Zudem drohe rund 20 Menschen im Nordkreis die als Anleiter und Betreuer in der Produktionswerkstatt „engagiert und auch von der Arge anerkannt mit großem Erfolg arbeiten”, ab 1. Juni ebenfalls die Arbeitslosigkeit. Und, da besonders die Produktionswerkstatt als Einstieg in das Programm „Jobperspektive” mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen diene, gehe diese Möglichkeit künftig verloren.

Auch Wilfried Hammers, Vorsitzender des Vereins für Arbeit, Umwelt und Kultur, sowie Andrea Kever, Geschäftsführerin der Recyclingbörse, betonen, die höhere Eingliederungsqualität dieser längerfristig angelegten Maßnahmen: „Über Jahre sind die Menschen beim gleichen Träger beschäftigt.” Im Zuge der Produktionswerkstatt Nord hat das ansprechende Gebrauchtwarenkaufhaus „Patchwork” eröffnet werden können, „eine viel bessere Atmosphäre als sie eine Industriehalle wie die Recyclingbörse bieten kann”, sagt Hammers.

„Die Menschen arbeiten hier mit Freude. Hier kann jeder einkaufen, Menschen verschiedener Milieus sollen hier zusammen kommen.” Als bitteren Vorgeschmack auf das, Schlimmeres, das noch folgen werde, werten die Beteiligten die Mittelumverteilung auf Bundesebene in Richtung Förderung der Fitteren in den ersten Arbeitsmarkt. „Dabei geht es hier darum, Menschen langfristig auf den Weg zu bringen, die den Staat sowieso Geld kosten würden!”
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