Soll eine „Öko-Polizei“ auf die Pirsch gehen?

Von: Karl Stüber
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Nicht alles, was nett aussieht, beinhaltet auch Gutes: Die Blühfläche an der Aachener Straße in Würselen wird leider gerne von Hundebesitzern angesteuert und als Müllabladeplatz missbraucht.

Würselen. Die Blühfläche auf dem Randstreifen der Aachener Straße in Würselen sieht auf den ersten Blick richtig nett aus. Bunte Blumen beleben den ansonsten tristen Straßenrand. Und auch die Insektenwelt scheint von und in der Fläche zu schwärmen.

Beim zweiten und genaueren Blick entpuppt sich die Blühfläche leider als Müllabladestation. Papier- und Plastikabfall liegen darin verstreut. Und der Zuspruch der Insekten erklärt sich im wesentlichen durch Hundehaufen, deren Beseitigung Frauchen und Herrchen Schmeißfliegen überlassen haben, statt den mitzuführenden Plastikbeutel zu zücken und den Tatort zu reinigen. Das Schild, auf dem Hundebesitzer angehalten werden, ihre Lieblinge von der Fläche fernzuhalten, ist aussichtslos von bunten Blumen überwuchert.

Mehr Personal gefordert

Solche und andere Szenarien haben jetzt die Grünen in Würselen auf den (Stadt-)Plan gerufen. Im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss wurde der Antrag dieser Fraktion besprochen, in Sachen Ordnungs- und Verkehrsrecht strenger durchzugreifen und seitens der Kommune mehr „personelle Ressourcen“ zur Überwachung einzusetzen.

Die Überwachung des ordnungsgemäßen Gassi-Gehens ist indes Sache des Ordnungsamtes. Mit diesem Thema und dem Begehren nach mehr Personal wird sich wohl der Hauptausschuss zu beschäftigen haben.

Dagegen fällt eine zweite Forderung der Grünen sehr wohl in die Zuständigkeit des Umweltausschusses: „die nachhaltige und regelmäßige Überwachung der Vorgaben zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern und jährliche Berichterstattung an den zuständigen Ausschuss“.

Damit ist nicht gemeint, dem Grün beim Wachsen zuzusehen, sondern den Haus- und Grundstückseigentümern auf den grünen Daumen zu klopfen, falls diese sich nicht an Vereinbarungen halten sollten.

Wie steht es aber mit der Durchschlagskraft der „grünen Polizei“ in Würselen? Die Antwort der Stadtverwaltung dazu lautet: schlecht. Wie kommt das? „Kontrollen der Bauvorlagen und Abnahmen durch die Bauordnung sind nicht vorgesehen und finden in der Regel nicht statt“, heißt es seitens der Verwaltung.

Denn: Bei der Schlussabnahme eines Neubaus ist die Bepflanzung in der Regel noch gar nicht vorhanden – erst das Haus, dann Baum und Strauch. Später ist das Bauordnungsamt personell nicht in der Lage zu kontrollieren, ob die Bepflanzungsvorschrift eingehalten wurde. Nur in Einzelfällen könne dies von einer beim Fachdienst Stadtplanung und Umwelt beschäftigten Biologin geleistet werden.

Bessere Dokumentation

Aber es soll ein bisschen besser werden. Damit solche Kontrollen effektiver erfolgen können, wird das Bauordnungsamt den Fachdienst künftig über jede erteilte Baugenehmigung mit Bepflanzungsauflagen informieren. Das soll auch bei genehmigungsfreien Vorhaben so sein.

Die Biologin soll nun versuchen, die Einhaltung der Bepflanzungsauflagen zu kontrollieren und gegebenenfalls das Bauordnungsamt informieren, wenn ein Ordnungsverfahren zur Durchsetzung der Auflagen erforderlich ist. Die Kollegin ist aber insgesamt nur mit 30 Wochenstunden beschäftigt und muss sich um vieles andere, so auch Umwelt- und Klimaschutz, kümmern. Da gilt es nach Wichtigkeit abzuwägen.

Trotz aller absehbarer Lücken will die Verwaltung nun ein „geeignetes Dokumentationsverfahren“ einrichten und nach einem Jahr „Erprobungszeit“ dem Umweltausschuss berichten.

Indes dürfte sich das Thema mit den Jahren ohnehin relativieren. Denn die Stadt will aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Durchsetzung von Bepflanzungsauflagen in neuen Bebauungsplänen solche Vorgaben nur noch in reduziertem Maß festsetzen. Und das mangels verfügbarer Fläche. Angesichts des teurer werdenden Baugrunds, werden die Grundstücke kleiner.

Das hat zur Folge, dass zum Beispiel der Vorgarten deutlich bescheidener ausfällt, weil dort in der Regel ein Stellplatz eingeplant ist. Zudem liegen Kiesvorgärten mit Formgehölzen im Trend, die leichter sauber zu halten sind. Für Laub produzierende Bäume ist oft kein Platz mehr. Sie würden nach wenigen Jahren auf Grund der beengten Verhältnisse ohnehin auch wegen der Beschattung zum Problem für Nachbarn werden.

„Hinzu kommt, dass die Gestaltungsfreiheit auf dem eigenen Grundstück gewährleistet sein muss“, konstatiert die Stadt Würselen. Zudem wird auf die gesellschaftliche Veränderungen hingewiesen. So halten Zeitmangel oder ein vielfältiges (anders gelagertes) Freizeitverhalten vom Anlegen und Pflegen von Gartenanlagen ab.

Eigentlich gilt auch im Umweltrecht das Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn – oder besser Baum für Baum und Strauch für Strauch. Die Rede ist von der Festsetzung von Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen bei Baumaßnahmen.

Nicht zuletzt aus rechtlicher Hinsicht, aber auch mit Blick auf den langfristigen Erhalt von Bäumen und Sträuchern „werden die zuvor in den Bebauungsplänen im Baugebiet auf privaten Flächen festgesetzten Kompensationsmaßnahmen entkoppelt und in neueren Bebauungsplänen in der Regel vollständig auf der im Jahr 2011 angelegten Ökokontofläche am Duffesheider Weg entsprechend ausgeglichen“. Heißt unterm Strich an die Adresse der Grünen: Es wird ohnehin immer weniger zu kontrollieren geben.

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