Singergelände: Politik verliert die Geduld

Von: Karl Stüber
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Der Brief des Eigentümers als Versuch der Einflussnahme ist zurückgewiesen worden. Foto: Karl Stüber

Würselen. Der Brief des Eigentümers des Singergeländes kam zwar in Würselen an, der Inhalt wurde aber von den Empfängern mehrheitlich nicht gut aufgenommen. Kurz vor der Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses, aber nach den diese Zusammenkunft vorbereitenden Fraktionssitzungen zugestellt, hat die SNF Personal und Immobiliengesellschaft aus Albstadt (dahinter steht die Firma Groz-Beckert) in dem Schreiben Kritik am Vorhaben der Stadt Würselen geübt, eine sogenannte Entwicklungsmaßnahme gemäß Baugesetzbuch für das Singergelände auf den Weg zu bringen.

Dieses Verfahren – würde es wirklich gestartet – könnte zu einer Enteignung des Geländes mit Anspruch auf Entschädigung führen, allerdings auch zu jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen, war bei der Diskussion hierüber zu hören.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Ausschussmitglieder ließen sich in ihrer (Vor-)Entscheidung durch die Intervention von SNF nicht beirren und legten mehrheitlich dem Stadtrat ans Herz, „aus besonderem öffentlichen Interesse“ besagte Maßnahme vorzubereiten und auch durchführen zu wollen.

Das seit Jahren brachliegende, aber für die weitere Stadtentwicklung wichtige Gelände soll angesichts des erhöhten Bedarfs an Wohnraum „entwickelt“ werden. Die Verwaltung soll vorbereitend die Voraussetzungen zur Anwendung dieser Maßnahme prüfen und erforderliche Schritte einleiten, um das Areal im Sinne der Stadt Würselen zu überplanen.

Der Grund: Die Stadt befürchtet, dass sich der von SNF bzw. Groz-Beckert erhoffte hohe Verkaufserlös (die Rede war von 6,5 Millionen Euro und mehr) nur dann für einen Investor rechnet, wenn die Fläche anschließend eng und hoch bebaut wird und ein recht großer Anteil an Gewerbe entsteht. Es seien schon Entwürfe zu sehen gewesen, die langgezogene Baukörper mit mehreren Etagen beinhalten. Dagegen setzt die Stadt auf eine nicht zu enge Anordnung von Wohnraum und auf einen großen Anteil von Mietwohnungen, was für einen Investor wohl wirtschaftlich nicht so interessant sein dürfte. Auf Grund der Innenstadtlage und dort bestehender Geschäfte wird umfangreichere Gewerbeansiedlung von der Kommune kritisch gesehen.

Gesteuert werden kann die Gestaltung des Geländes über das Baurecht, genauer über den Bebauungsplan. Das liegt im Ermessen der Stadt, die diesen Plan aufstellt, der vom Stadtrat dann genehmigt werden muss.

Auf Anregung von SPD-Fraktionschef Christoph Küppers wurde zusätzlich beschlossen, ein auf solche Fragen spezialisiertes Anwaltsbüro zu Rate zu ziehen und den Streitwert zu ermitteln, um genauer zu erfahren, worauf sich die Stadt einließe, würde die Entwicklungsmaßnahme auf den Weg bringen.

Küppers sah sich durch das Schreiben der SNF in der Absicht bestärkt, die dort kritisierte Entwicklungsmaßnahme in der Tat auf den Weg zu bringen, und wies den Versuch der Einflussnahme zurück. Es sei ein äußerst fragwürdiges Verhalten, auf diese Weise auf die Ausschussmitglieder einwirken zu wollen. „In 15 Jahren haben wir schon zehn Investoren gezählt.“

Bei der „Wiedernutzbarmachung“ des Singergeländes sei man nicht weitergekommen. Zehn (interessierte) Investoren habe man bisher kommen und gehen gesehen. „Wir wollen jetzt nicht noch mehr Zeit verlieren.“ Der Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat, vorbereitende Untersuchungen für das Verfahren auf den Weg zubringen, ließ dem Eigentümer und möglichen Investoren immer noch die Möglichkeit, den Kontakt mit der Stadt zu suchen. Koalitionspartner Axel Steffes (CDU) schloss sich Küppers an.

Dagegen lehnte Ralf Niederhäuser (UWG) diesen gravierenden Eingriff in Eigentümerrechte gerade mit Blick auf das Risiko eines Rechtsstreites und die damit verbunden Kosten ab. Für die Grünen erklärte Dr. Renate Knauf, dass sie einerseits froh sei, dass eine Möglichkeit zur Entwicklung des Singergeländes aufgezeigt werde, aber mit Blick auf die Kosten, Risiken und die Dauer einer rechtlichen Auseinandersetzung enthielt sie sich bei der Abstimmung.

Gegen das geplante Vorgehen sprach sich Hans Carduck (FDP) aus. „Wir sollten uns vor dieser Verschärfung hüten. Das verzögert die Bebauung. Wir haben es bisher ja selber nicht geschafft, einen Bebauungsplan herzustellen.“ Was zur Abstimmung stehe, würde Würselen um Jahre zurückwerfen. Statt dessen beantragte Carduck, dem Grundstückseigentümer eine Frist zu setzen. Bis zum 30. September solle der einen notariell beglaubigten Kaufvertrag eines Investors vorlegen. Küppers sagte dazu: „Wer kein Baurecht hat, macht auch keinen Kaufvertrag.“ Der FDP-Vorschlag wurde abgelehnt.

Übliche Mittel des Baurechts „notwendig und allein verhältnismäßig“

In dem Brief an die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses, welcher der Redaktion vorliegt, widerspricht der Grundstückseigener des Singergeländes, die SNF Personal und Immobiliengesellschaft, einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „ausdrücklich“.

Eine Erfordernis für solch einen Schritt liege nicht vor. Es treffe nicht zu, „dass von unserer Seite aus keine Bereitschaft bestehen soll, die Fläche kurzfristig zu veräußern“. Im Gegenteil: Man stehe in „konkreten Verkaufsverhandlungen, und zwar mit Interessenten, die sich auch bereits mit der Stadt Würselen wegen einer möglichen künftigen Bebauung und der hierfür erforderlichen Bauleitplanung „ins Benehmen gesetzt haben“. Ein „ganz konkreter Interessent“ hätte eigentlich in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sein Konzept vorstellen wollen.

Mit einem Verkauf sei in den nächsten Monaten zu rechnen. Dann könne der Käufer in Zusammenarbeit mit Würselen „die Grundlagen für eine angemessene Bebauung“ erarbeiten. Zudem habe man die Fläche „bereits altlastensaniert“ und damit den Wert des Grundstücks erhöht“.

„Notwendig und allein verhältnismäßig“ sei deshalb, dass die Stadt Würselen „mit den üblichen Mitteln des Baurechts“ ein entsprechendes Baurecht schafft. Notwendige Gespräche seien noch zu führen.

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