Silke Tamm-Kanj: „Mehr Spielraum bei den Gleichstellungsplänen“

Von: Conny Stenzel-Zenner
Letzte Aktualisierung:
13554038.jpg
Gleichstellungsbeauftragte in Würselen: Silke Tamm-Kanj. Foto: ny

Würselen. Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst. Am MIttwoch wird im Plenum des Landtags der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts beraten und voraussichtlich auch verabschiedet.

Conny Stenzel-Zenner sprach mit Silke Tamm-Kanj, Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen NRW (LAG), über die Novellierung des Gesetzes.

Die Gleichstellungsbeauftragten der Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Verabschiedung des „Gesetzes zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts“, auch wenn Sie nicht mit allem zufrieden sind. Was heißt das?

Silke Tamm-Kanj: Leider konnten wir uns nicht mit unserer Forderung nach ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen durchsetzen. Aber weil das Gesetz in vielen Bereichen stärkende Regelungen vorsieht, freuen wir uns.

Welche Stärkung erfahren die Gleichstellungsbeauftragten?

Silke Tamm-Kanj: In den 23 Paragrafen des Gesetzentwurfes ist vieles beibehalten worden, was schon am 9. November 1999 mit dem ersten Gesetz festgelegt wurde. Allerdings sind durch die in der Vergangenheit gelebten Praxis und die sich veränderten Verwaltungsstrukturen sowohl Konkretisierungen als auch Erweiterungen gesetzlicher Regelungen erfolgt.

Aus den bisherigen Frauenförderplänen werden Gleichstellungspläne, die nicht mehr für drei Jahre, sondern für bis zu fünf Jahren einen Blick in die Zukunft werfen. Was bedeutet das für die Angestellten im kommunalen Dienst?

Silke Tamm-Kanj: Dabei sind jetzt die Väter in den Blick genommen worden, die auch Elternzeit nehmen wollen und sollen. Aber es geht ja auch um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Dabei sind es nicht nur die Frauen, die beispielsweise ihre Eltern pflegen. Neu hinzugekommen ist die ausdrückliche Aussage, dass der Gleichstellungsplan ein wesentliches Instrument der Personalplanung, insbesondere der Personalentwicklung der Dienststelle ist. Seine Umsetzung und Überprüfung ist besondere Verpflichtung der Dienstellenleitung, der Personalverwaltung sowie der Beschäftigten mit Vorgesetzten – oder Leitungsaufgaben.

Eine Neuerung ist die sogenannte Experimentierklausel, die in das Gesetz eingefügt wurde. Was bedeutet diese Klausel?

Silke Tamm-Kanj: Diese Regelung ist für uns neu. Grundsätzlich begrüßen wir das, weil die Klausel mehr Gestaltungsspielraum bei den Gleichstellungsplänen zulässt. Es ist denkbar, dass in diesem Rahmen Projekte zum Beispiel zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Führungsaufgaben durchgeführt werden. Wie dies gefüllt werden kann, wird vor allem eine Frage der Erfordernissen und Interessen der Verwaltungsleitung sein. So hat auch bei der Stadtverwaltung Würselen die Möglichkeit von alternierender Teleheimarbeit erstmal als Projekt gestartet, bis sie als eine Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf festetabliert wurde. Mit der Experimentierklausel wird auf jeden Fall die Option für Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst erweitert und letztendlich unterstützt. Voraussetzung hierfür ist die Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten. Ebenso muss das für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständige Ministerium hierüber in Kenntnis gesetzt werden.

Die geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand soll in den nächsten Jahren auf 40 Prozent erhöht werden. Was bedeutet das?

Silke Tamm-Kanj: In allen wesentlichen Gremien und dazu gehören Aufsichts- und Verwaltungsräte, also Gremien in die die Kommune Vertreterinnen und Vertreter entsendet – müssen zu 40 Prozent von Frauen besetzt werden. Bis heute ist der Frauenanteil dabei sehr gering, daher diese Zielsetzung. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit über die geschlechtsspezifische Besetzung entsprechender Gremien zu informieren ist und aktiv Frauenförderung in diesem Bereich betrieben werden muss. Effektive Gleichstellungsarbeit braucht starke und durchsetzungsfähige Gleichstellungsakteurinnen. Um dies zu unterstützen, hat der Gesetzgeber im neuen Gesetz die Position und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten erheblich gestärkt. Diese Regelungen sind für uns Gleichstellungsbeauftragte natürlich auch wichtig.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert