Baesweiler - Settericher Ortskern: Kein grünes Licht für Tempo-20-Gebot

Settericher Ortskern: Kein grünes Licht für Tempo-20-Gebot

Von: mas
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Engpass: Auf der Hauptstraße in Setterich macht der Schwerlastverkehr ein Durchkommen für Pkw schwierig. Foto: Stefan Schaum

Baesweiler. In einem Punkt sind sich Baesweilers Politiker übergreifend einig. Der in unerträglicher Weise angestiegene Schwerlastverkehr muss aus dem Settericher Ortskern herausgehalten werden. Von der Baesweiler CDU angestoßen, wurde das Thema im Fachausschuss nochmals diskutiert. Die CDU hatte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung dringend um Lösungsmaßnahmen ersucht.

Sie hatte auch darauf hingewiesen „da ein solches Verbot vor Fertigstellung und Freigabe der kompletten B57n nicht umsetzbar ist, sollte ein solches Verbot insbesondere auch als unterstützende Maßnahme für die neue Strecke (nach deren Freigabe) umgesetzt werden“.

Diese Freigabe wird zum Jahresende 2013 erwartet, teilte der Landesbetrieb Straßenbau nach einer Schätzung im September mit. Ferner formulierte die Union in ihrem Antrag, „ein solches Verbot muss so ausgestaltet sein, dass andere Ortslagen nicht als Umgehungsstrecke genutzt werden“. Wichtig sei es zudem, schnell die geforderte L50n zu bauen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Umwelt stützten den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag, Maßnahmen eines Lkw-Durchfahrverbotes im Bereich zwischen der L225/Hauptstraße und B56/B57 zu realisieren.

„Vertrösterei geht auf den Keks“

Allerdings mochten sowohl Grüne als auch die SPD Antragserweiterungen festgeschrieben haben. Beide bezogen sich im Kern darauf, dass nicht nur Setterich sondern auch Baesweiler darin eingebunden wird. Während Rolf Beckers (Grüne) eine sofortige Vorgehensweise („Mir geht die ganze Vertrösterei auf den Keks“) forderte und unter anderem auch die Straßen Kloshaus, Kapellenstraße, Geilenkirchener und Aachener Straße in den Beschluss flechten wollte, schlug SPD-Sprecher Dr. Karl-Josef Strank vor „dies in späteren Schritten fürs ganze Stadtgebiet zu erreichen“ . Der von der CDU, SPD und der FDP gefasste Beschluss passierte den Ausschuss.

Einen auf Tempo 20 verkehrsberuhigten Geschäftsbereich in Teilen der Settericher Hauptstraße hatten die Grünen jüngst gefordert. Diese Geschwindigkeitsreduzierung solle - so formulieren das die Grünen, ab Ecke Schnitzelgasse bis Ecke Adenauerring „zwingend notwendig“ eingerichtet werden.

Der Grüne Rolf Beckers hält die Reduzierung gerade deshalb für nötig, um die Verkehrssicherheit der dort querenden Fußgänger zu gewährleisten. Das sieht auch die SPD so, wie deren Sprecher Alfred Mandelartz unterstrich. Dagegen hielt Ordnungsamtsleiter Pierre Froesch fest, die mit einbezogene Polizei „hält eine weitere Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (30 km/h) nicht für sinnvoll und auch nicht für notwendig“. Beigeordneter Frank Brunner ergänzte „die Fahrbahn der Hauptstraße ist in beide Richtungen gut einsehbar“. Brunner ergänzte: „Bei allen Messungen der Polizei sind unauffällige Werte ermittelt worden“. Auch die Polizei sieht „keine rechtliche Grundlage für eine Tempo-20-Regelung“. SPD und Grüne scheiterten mit ihrem Antrag.

Das Thema wird in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses erneut behandelt.

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