Sechs Bundestagskandidaten in hitziger Debatte

Von: Holger Bubel
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Hatte die Bundestagskandidaten Marika Jungblut ( Linke, v.l.), Kai Baumann (Piraten), Detlef Loosz (SPD), Bettina Herlitzius (Die Grünen), Petra Müller (FDP) und Helmut Brandt (CDU)weitgehend im Griff: Redakteur dieser Zeitung und Moderator des Abend, Karl Stüber. Foto: Holger Bubel

Alsdorf. Dass die Kolpingsfamilie Alsdorf vor einer Wahl, gleich, ob Kommunal-, Landtags- oder Bundestagwahl, die Kandidaten der Parteien zur Diskussion ins Castorhaus einlädt, hat Tradition. Ebenso, dass diese von einem Redakteur unserer Zeitung geleitet wird.

Und genauso Usus ist es, dass zahlreiche politikinteressierte Bürger aus dem Nordkreis diesem Geschehen beiwohnen und Fragen stellen, die ihnen auf den Nägeln brennen, erlebt man doch hautnah mindestens zwei der Kandidaten, die regelmäßig in den Bundestag einziehen und über Wohl und Wehe Deutschlands mitentscheiden, beispielsweise eine Stimme haben bei Fragen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland oder die Hand bei Abstimmungen zu Euro-Rettungspaketen heben...

Mächtige Menschen also, die sich da versammeln und in den Wettstreit um wertvolle Wahlkreuzchen gehen. Und so konnte Martina Saffer-Klein, Vorsitzende der Kolpings-Familie Alsdorf, einmal mehr zahlreiche Gäste begrüßen, darunter viele junge Wähler – und bei der Gelegenheit auf die nächste Veranstaltung im Mai zur Kommunalwahl 2014 verweisen

Diskussions- und Streitlust

„Schon wieder sind vier Jahre rum. Sind wir in dieser Zeit voran gekommen? Wie geht es weiter mit Deutschland“, leitete Moderator Karl Stüber ein. Dieser hatte sich viel vorgenommen für eine auf zwei Stunden ausgerichtete Diskussion: Gleich fünf Punkte wollte er besprochen wissen. Dass sich dies als optimistisch erwies, war der Diskussions- und Streitlust der Bundestagskandidaten ebenso geschuldet, wie den engagierten Gästen im Auditorium. Gleich zu Beginn wurde es spannend: „Was beabsichtigen Sie mit dem Betreuungsgeld“, wandte sich Stüber an Helmut Brandt (CDU), der zum dritten Mal für den Bundestag kandidiert. Dieser verwies auf die Wahlfreiheit von Familien, in welchem Alter sie ihre Kinder in einen Kindergarten schicken wollten und die Alternative zur Betreuung außer Haus, wenn eine Kita nicht gewollt sei: „Ich war auch nie in einem Kindergarten und habe die Schule trotzdem geschafft“, wollte Brandt kein Allheilmittel für gleiche Bildungschancen und soziale Kompetenzen durch Kita-Förderung von Kleinkindern gelten lassen, wie sie die Bertelsmannstiftung jüngst in einer Erhebung nachgewiesen haben wollte – ein Einwand der Grünen Bettina Herlitzius. Zudem habe die schwarz-gelbe Bundesregierung einen großen Beitrag geleistet zur Errichtung von Kita-Plätzen.

Widerspruch erhielt der CDU-Mann fast schon in logischer Konsequenz von den Oppositionsparteien. „Ihre Herdprämie (Anmerk. Redaktion: gemeint ist das Betreuungsgeld) setzt falsche Anreize. Was wir brauchen sind mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Die Familien müssen wählen können, ob sie ihr Kind in den Kindergarten schicken, nicht die Umstände dürfen darüber entscheiden“, sagte etwa Herlitzius. Detlef Loosz (SPD) forderte in gewohnt lakonischer Manier: „Kindergartengebühren abschaffen, Kindergeld erhöhen und Familienarbeitszeit einrichten, zum Ausgleich gibt es einen Monatslohn. Die Förderung von Kindern darf nicht vom Elternhaus abhängen.“

Die Aufforderung Brandts, Alsdorf könne ja eine Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen mit der SPD-Mehrheit im Alsdorfer Stadtrat beschließen, quittierte Loosz mit „Albern!“ Auf die Kosten der von Bund und Land beschlossenen Gesetze blieben die Kommunen regelmäßig sitzen. „Zur Abschaffung der Gebühren müssen Zuschüsse vom Bund kommen.“ Er rechnete vor: „Alleine in Alsdorf sind es Zuschusskosten von 13,678 Millionen Euro, die die Stadt von Bund und Land aufgebrummt bekommt. Ohne diese Kosten schrieben wir schwarze Zahlen.“ Dass es bereits finanzielle Unterstützung in ausreichendem Maße gebe, darauf verwiesen Helmut Brandt und Petra Müller (FDP): „Wir geben vom Bund Geld an die Länder, diese filtern. Einige haben wohl klebrige Hände, so dass bei den Kommunen zu wenig von den Bundesgeldern ankommt“, war Brandt überzeugt, und Müller forderte eine Zweckbindung von Bundesfördermitteln und machte dies am Beispiel der rund 600 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau deutlich: „Berlin etwa hat von diesen Zuweisungen nicht eine einzige Wohnung geschaffen.“

Dass sich die Förderung auf die Kitas fokussieren müsse, merkte der Pirat Kai Baumann an. Zudem solle ein Kindergrundeinkommen von 400 Euro monatlich eingerichtet werden, unabhängig von den Einkünften der Eltern. „Das Beispiel Brandt zeigt, wie wichtig der Besuch eines Kindergartens ist.“ Wie sich das Betreuungsgeld auswirkt, das wolle Petra Müller noch abwarten: „Ein Freund dieses Betreuungsgeldes bin ich nicht. Man muss sehen, wo es hinkommt und wie es ankommt.“

Gar 536 Euro Kindergrundeinkommen fordert Marika Jungblut (Die Linke): „Das Betreuungsgeld muss wieder abgeschafft werden, ebenso wie das Ehegattensplitting. Dadurch wird Geld frei für mehr Kita-Plätze.“ Auf die Frage aus dem Publikum zur Begründung der Kürzung von Mitteln für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ – in Baesweiler und Alsdorf wird es praktiziert – deutete Petra Müller einen Missbrauch dieses Geldes an: „Die 98 Millionen Euro sind um rund die Hälfte gekürzt worden, weil das Geld von den Kommunen für andere Zwecke verwendet wurde. Die großen Kommunen haben sich bedient, und die kleineren gingen leer aus.“

Armut durch Arbeit bekämpfen

Aus Kindern werden Erwachsene, die irgendwann einmal das Rentenalter erreichen: „Altersarmut droht vielen. Auch die Armut bei Frauen ist markant“, läutete Karl Stüber die zweite Fragerunde an die Kandidaten ein. „Was wollen Sie dagegen unternehmen?“

Dass Armut nur durch Arbeit zu bekämpfen sei und überhaupt „der Begriff Armut relativ zu betrachten“ sei, ist die Auffassung Helmut Brandts. Zu viele Hartz-IV-Empfänger – zwei Millionen von drei Millionen Arbeitslosen – müssten an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Ihm ist aber auch klar: „Die 8000 Menschen, die früher beim EBV beschäftigt waren, würden heute mit ihrer Qualifikation keine Arbeit mehr bekommen, weil der Arbeitsmarkt solche heute nicht mehr braucht.“ Dass man nicht alt oder eine Frau sein muss, um arm zu sein, machte Marika Jungblut deutlich: „Bereits jetzt sind acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt.“ Für diese, bekräftigte Bettina Herlitzius, reicht der Verdienst zum Leben nicht aus, von Arbeitsarmut spricht sie. Einen „bedarfsgerechten Mindestlohn“ und eine Sockelrente nach Schweizer Model forderte so auch Kai Baumann. „Bürgergeld statt Zusatzrente“ ist Petra Müllers Auffassung, die im Laufe der zum Ende hinstrebenden Diskussion ein wenig den Faden verlor und augenzwinkernd bemerkte: „Das sind aber auch schwierige Fragen. Ich bin blond. Da muss ich etwas weiter ausholen.“ Fast schon als parteiübergreifenden Konsens räumte Müller ein: „Es wird unter Berücksichtigung des demografischen Wandels einen Umbau des sozialen Lebens geben müssen. Der Generationenvertrag, der bislang die Rente sicherte, funktioniert nicht mehr.“

Nach einer hektischen Schlussphase zum Thema Alter und Armut, zeigten sich die Kandidaten diszipliniert, als sie je zwei Minuten Zeit hatten, Schnittstellen mit anderen Parteien und Gründe für ihre Wahl darzulegen: Marika Junglut sieht mit SPD und Grünen die meisten Übereinstimmungen und steht für „mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung“.

Detlef Loosz will die Zusammenarbeit mit den Grünen und Fragen nach anderen Parteien nicht beantworten. Mit ihm wähle man noch einmal „einen Vertreter des einfachen Volkes“.

Bettina Herlitzius kann sich unterschiedliche Konstellationen vorstellen, erkennt aber die meisten Berührungspunkte mit der SPD. Wer sie wählt, wählt Mindestlohn und Bürgerversicherung.

Kai Baumann sieht seine Piraten nicht in einer Regierungs-, sondern in einer Themenkoalition mit allen Parteien. Die NSA sollte seiner Auffassung nach „nicht die einzige Instanz sein, die Deutschland kontrolliert“.

Petra Müller sieht am 22. September eine Richtungswahl. Ihre Erststimmen-Ausbeute schätzt sie realistisch ein und bittet daher um die Zweitstimme für die FDP.

Dass er in den vergangenen acht Jahren gezeigt habe, was er für die Region wirkungsvoll geleistet habe, nimmt Helmut Brandt für sich in Anspruch. Mit der FDP habe man die meisten Schnittstellen und wolle daher auch mit den Liberalen weiter regieren.

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