Schlüsselzuweisungen: Ungleichbehandlung kritisiert

Von: -ks-
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Würselen. Bürgermeister Arno Nelles (SPD) hat die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2017 und der weitergehenden Finanzplanung im Stadtrat dazu genutzt, in einer zum Teil emotional vorgetragenen Rede auf eine – aus seiner Sicht – ungerechte Gewichtung bei Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden hinzuweisen.

Würselen werde benachteiligt, der Kommune würden sogar bei der Realisierung wichtiger Projekte „Knüppel zwischen die Beine“ geworfen. Gemessen an der Bevölkerungszahl und den Aufgaben erhielten Alsdorf, Baesweiler und Herzogenrath ungleich höhere Unterstützung vom Land.

Kämmerer Ludwig Bremen legte entsprechende Zahlen nach. Alsdorf habe im Jahre 2016 rund 37,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommen und dürfe für 2017 mit 33,4 Millionen Euro rechnen. Die Zahlen für Herzogenrath lauten 19,9/18,5, für Baesweiler 11,4/10,5 Millionen Euro. Dagegen bekam Würselen in diesem Jahr nur 7,4 und rechnet in 2017 mit 8,1 Millionen Euro. Dies sei mit Blick auf die jeweilige Steuerkraft zu erklären.

Würselen finanziere im nächsten Jahr, so die Berechnung, zu 82,6 Prozent den vom Land fiktiv ermittelten Bedarf mit Blick auf die Bevölkerung, die Zahl der Schüler, die Soziallasten und weitere Aspekt durch die eigene Steuerkraft (mit Blick auf das Gewerbegebiet Kaninsberg). Alsdorf kommt da nur auf eine Quote von 49 Prozent, Herzogenrath liegt bei 67,5 und Baesweiler bei gut 65 Prozent. Der Landesdurchschnitt bezüglich eigener Steuerkraft beträgt knapp 75 Prozent, legte der Kämmerer dar.

„Glück des Tüchtigen“

Vor diesem Hintergrund sei es laut Bürgermeister Nelles nicht Glück, sondern allenfalls „Glück des Tüchtigen“, dass der Haushaltsausgleich für 2017 noch gelingt, ohne dass die Grundsteuern erhöht werden müssen. Ausdrücklich lobte er seine Verwaltung und auch die Fraktionen des Stadtrates, dazu beigetragen zu haben.

Wie bereits berichtet, tragen Zuwendungen und Kostenübernahme für Asylbewerber durchs Land zum Haushaltsausgleich bei („Grundsteuererhöhung bleibt den Würselenern erspart“, Ausgabe vom 4. November).

Kämmerer Bremen skizzierte die geplanten Investitionen bis 2021 – trotz aller Probleme und Unwägbarkeiten für den anstehenden Haushalt, so zum Beispiel bei der Entwicklung der Städteregionsumlage. Dabei geht es um eine Summe in Höhe von knapp 80 Millionen Euro – bei einer Eigenfinanzierung einschließlich Zuschüssen von rund 31,5 Millionen Euro. Dazu gehören neue Technik für die Feuerwehr (2,6 Millionen), Schulen (42,5) und die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt (6 Millionen).

Im Bereich Asyl sollen 1,4, für Kindergärten 330.000 Euro investiert werden. In den Straßenbau soll gut eine Million Euro fließen. Im Bereich Sport stehen Investitionen in Höhe von fast 11 Millionen Euro an, so für das Sportzentrum am Aquana und die Sporthallen an der Parkstraße.

Die weitere Beratung des Haushaltsentwurfs erfolgt im Finanzausschuss.

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