Nordkreis - Schlüsselzuweisungen: Nur die Stadt Würselen bekommt mehr

Schlüsselzuweisungen: Nur die Stadt Würselen bekommt mehr

Von: Beatrix Oprée
Letzte Aktualisierung:
13348651.jpg
Erfolgreiche Ansiedlungspolitik: Als wichtigen Faktor für Unternehmen sieht Dr. Willi Linkens, Bürgermeister und Geschäftsführer des ITS in Baesweiler, unter anderem den verhältnismäßig niedrigen Gewerbesteuerhebesatz seiner Stadt von 420 Prozent. Kritik wird aber immer wieder laut, dass die Schlüsselzuweisungen an einen fiktiven Hebesatz gekoppelt sind, den das Land vorgibt. Foto: Beatrix Oprée

Nordkreis. Nur die Stadt Würselen bekommt mehr: Das Ministerium für Inneres und Kommunales beim Land hat gerechnet, die neue Liste mit den Schlüsselzuweisungen liegt vor – als vorläufige Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017. Schlüsselzuweisungen sind zweckfreie Zuwendungen im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs.

„Wir hatten für 2017 eigentlich eine Steigerung erwartet“, sagt Dr. Willi Linkens, Bürgermeister in Baesweiler. Doch tatsächlich werde es mit rund 10,5 Millionen Euro fast eine Million Euro weniger sein als für dieses Jahr veranschlagt worden waren. Hauptgrund für die Senkung der Zuweisungen ist die gewachsene Steuerkraft der 27.000-Einwohner-Stadt.

„Wir hätten das Problem nicht“, so erläutert Linkens, „wenn wir deutlich über dem fiktiven Gewerbesteuerhebesatz des Landes lägen.“ Der beträgt zurzeit 417 Prozent. Steuereinkünfte, die über diesem Limit erhoben werden, werden vom Land zur Berechnung nicht herangezogen. In Baesweiler liegt die Gewerbesteuer mit 420 Prozent nur unwesentlich über dem fiktiven Wert. Deswegen, so Linkens, werde Baesweilers Steueraufkommen nahezu komplett angerechnet. Kommunen, deren Gewerbesteuern wesentlich über 417 Prozent liegen, profitieren indes. „Das ist insofern ärgerlich“, sagt Linkens, „weil wir mit Neuansiedlungen von Firmen, die erfolgreich sind, auch ein Steueraufkommen haben, das direkt herangezogen wird.“

„Gleichmacherei“

Kritisch sieht Linkens auch, dass der fiktive Hebesatz für alle Städte und Gemeinden gleich sei, „egal, ob es sich um ländliche Kommunen handelt, eine florierende Großstadt oder um eine Stadt im Strukturwandel, die über einen niedrigen Hebesatz Wirtschaftsförderung betreiben will.“ Für Linkens ist das „Gleichmacherei“.

In Baesweiler sei es aber dennoch nicht das Ziel, die Gewerbesteuer anzuheben. Denn durch weitere Firmenansiedlungen sollen die Steuereinnahmen auch weiter deutlich steigen. Als Indiz, wie gut dies in der Vergangenheit bereits funktioniert hat, verweist Linkens auf die Statistik: 2009 betrugen die Einnahmen 4,8 Millionen Euro, 2014 waren es 6,5 Millionen, für 2016 betrug der Haushaltsansatz 8,2 Millionen, aktuell liege die Prognose bereits bei 9,65 Millionen Euro. „Wir haben also in wenigen Jahren eine Verdoppelung erreicht“, sagt Linkens.

Grundsätzlich fließen die Zahlen bis 30. Juni in die Berechnung der Schlüsselzuweisungen fürs darauffolgende Jahr ein, in dem das Steueraufkommen allerdings tatsächlich geringer ausfallen kann. Das wird dann im Folgejahr wieder ausgeglichen.

Kalt erwischt

Herzogenrath hatte es im Zuge dieses Verfahrens vor gut vier Jahren allerdings kalt erwischt: Ein Global Player unter den Firmen im Stadtgebiet verzeichnete 2011 unerwartet hohe Gewinne, entsprechend niedrig fielen in 2012 die Schlüsselzuweisungen aus. Weil besagtes Unternehmen in jenem Jahr einen Gewinneinbruch verzeichnete, fehlten parallel die entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen, Herzogenrath rutschte ins Haushaltssicherungskonzept. „Die unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zeigen die Abhängigkeit von diesem Gewerbesteuerzahler“, stellte denn auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in ihrer jüngsten überörtlichen Prüfung für Herzogenrath fest. Die Steuerkraft allgemein ist indes wieder gestiegen, „wir liegen in 2016 bisher schon 1,8 Millionen Euro über dem kalkulierten Ansatz“, sagt Kämmerer Markus Schlösser. Die Folge: Fürs kommende Jahr werden rund 1,4 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen in die Kasse fließen, rund 18,5 Millionen sind für 2017 veranschlagt. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt 485 Prozent.

Herzogenrath befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung („Nothaushalt“), Grund sind noch immer fehlende Jahresabschlüsse. Mitte kommenden Jahres sollen die Abschlüsse 2013 und 2014 vorliegen, womit in diesem Punkt die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Etats gewährleistet wäre. Ob die Stadt dann zur regulären Haushaltsführung zurückkehren kann, ist dennoch fraglich. Denn das HSK, das ursprünglich in 2015 ausgeglichen sein sollte, wurde zunächst bis 2016 verlängert. Der beantragten zweiten Verlängerung bis 2018 aber hat die Kommunalaufsicht noch nicht stattgegeben und könne dies nur, so Kommunalaufsicht und GPA, „wenn nicht absehbare und von der Stadt Herzogenrath nicht zu beeinflussende erhebliche Veränderungen der finanziellen Situation eintreten“.

Um ein Viertel höher

Im Vergleich zu den anderen Nordkreisstädten beachtlich hoch sind die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Alsdorf: 33,4 Millionen sieht die Modellrechnung für 2017 vor. „Ursächlich dafür ist der hohe Soziallastenansatz für unsere Stadt“, fasst Kämmerer Michael Hafers auf Nachfrage zusammen. Dieser Ansatz errechnet sich über die Summe der Bedarfsgemeinschaften gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) II in einer Stadt multipliziert mit der Schlüsselzahl 17,63. Was dabei für Alsdorf als Bedarfszahl herauskommt, liegt etwa um ein Viertel höher als in der einwohnermäßig vergleichbaren Stadt Herzogenrath.

Steuerrückzahlungen

37,2 Millionen Euro betrugen die Schlüsselzuweisungen für Alsdorf im laufenden Jahr. Dieser erhöhte Wert ging noch auf die erheblichen Steuerrückzahlungen zurück, die bekanntlich seit 2014 an Cinram zu zahlen waren. Rund 1,5 Millionen Euro steuerte das Land zusätzlich bei, um die über sieben Millionen Euro aufzufangen, die in diesem Zusammenhang an Zinsen angefallen waren.

In Alsdorf beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 495 Prozent, nur rund 19,5 Prozent des Gewerbesteueraufkommens verbleiben in der Stadt. „Zurzeit sieht es bei uns sehr gut aus“, sagt Hafers: Die 14,3 Millionen Gewerbesteuereinnahmen, die im laufenden Haushalt etatisiert wurden, seien bereits überschritten. Summen möchte Hafers in diesem Punkt mit Blick auf die Unwägbarkeiten bezüglich der Ergebnisrechnungen in den Unternehmen allerdings nicht nennen: „Ich drücke erst am 31. Dezember auf den Knopf!“

Auf Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen von rund 705 000 Euro kann indes Würselens Kämmerer Ludwig Bremen setzen. Vor allem auf eine generell gestiegene Schlüsselmasse unter Hilfe des Fünf-Milliarden-Pakets des Bundes zur Entlastung der Kommunen führt er dies zurück. So profitiert Würselen von der positiven Steuerentwicklung beim Bund, die, gekoppelt ans Niedrigzinsniveau die zusätzliche Milliardenhilfe möglich macht. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt in Würselen ebenfalls 495 Prozent.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert