Nordkreis - Schlagabtausch über Armut und Reichtum

Schlagabtausch über Armut und Reichtum

Von: mas
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Engagiert gestritten, aber am Ende doch versöhnlich angestoßen: die Diskussionsrunde mit (v.l.) Karl Stüber, Henry Engel, Helmut Brandt, Marika Jungblut, Bettina Herlitzius und Detlef Loosz. Foto: Sigi Malinowski

Nordkreis. Die Politik ist sich einig. Es muss etwas passieren, „bevor es richtig knallt“, wie ein Teilnehmer sehr drastisch formulierte. Die Wege zu einer Veränderung sind aber parteiübergreifend sehr differenziert.

Die hiesigen Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September stellten sich einer Podiumsdiskussion zum Thema „Armut und Reichtum in Deutschland“. Eingeladen hatte die Volkshochschule Nordkreis Aachen. In Zusammenarbeit mit der Tageszeitung wurde die Diskussion ausgerichtet. Moderatoren in der Alten Scheune der Burg Baesweiler waren VHS-Leiter Henry Engel und der Leiter der Lokalredaktion Nordkreis, Karl Stüber.

Dem Thema – in drei Blöcke unterteilt – stellten sich Bettina Herlitzius (Grüne, Herzogenrath), Marika Jungblut (Linke, Baesweiler). Helmut Brandt (CDU, Alsdorf) und Detlef Loosz (SPD, Alsdorf). Die Herzogenratherin Petra Müller (FDP) hatte mit Hinweis auf ihre Verpflichtungen im Bundestag kurzfristig absagen müssen und hinterließ schriftliche Antworten auf die Fragen.

Henry Engel begrüßte, Karl Stüber leitete ein und eröffnete die Diskussion mit der Frage an die Politiker „Welche Antworten haben Sie und Ihre Parteien auf drängende Fragen zum Thema ‚Armut und Reichtum‘ zu bieten? Insbesondere: ‚Working poor – trotz Vollzeitjob reicht der Lohn nicht für den Lebensunterhalt?“

Stüber wies dazu darauf hin, dass laut Statistik des Deutschen Gewerkschaftsbundes rund 2,2 Millionen Deutsche „mies verdienen“, obwohl sie eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und einen Vollzeitjob ausüben. Immer mehr Qualifizierte würden in den Niedriglohnsektor abrutschen, „aus dem andere gar nicht mehr herauskommen“. Fast sieben Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. 1,3 Millionen Arbeitnehmer bekommen weniger als 5 Euro Stundenlohn.

Seit Sommer 2012 habe der 4. Armutsbericht der Bundesregierung auf sich warten lassen, kürzlich wurde er erst veröffentlicht. Kritiker werfen der Regierung vor, der Bericht sei geschönt worden, namentlich von FDP-Wirtschaftsminister Philip Rösler. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sage, so zitierte Stüber, „wir stehen im internationalen Vergleich sehr gut da“.

Helmut Brandt (CDU) räumte denn auch ein: „Es gibt Branchen, in denen zu wenig verdient wird, das ist nicht akzeptabel.“ Allerdings wies er auch darauf hin: „Es gibt Branchen, die würden nicht existieren, wenn die Löhne höher wären.“ Stolz ist Brandt darauf: „Wir sind immer noch das stärkste Wirtschaftsland Europas.“ Lokal betrachtet, stellte der Bundestagsabgeordnete fest, eine Stadt wie Baesweiler mit 28.000 Einwohnern habe 362 Ergänzer (Empfänger von beruflichen Unterstützungsmaßnahmen): „Und da reden wir von Armut?“

Detlef Loosz, SPD-Kandidat für die kommende Bundestagswahl, fordert nicht nur einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro. Er wies auch auf die vielen Leiharbeiter hin, die „den Verlust von Stammarbeitsplätzen bedeuten“. Auch die vom Tarifvertrag losgelösten Werksverträge sind dem Gewerkschafter ein Dorn im Auge.

Einen Mindestlohn von 10 Euro will Marika Jungblut (Linke) eingeführt wissen. „Auch uns stören die Leiharbeiter“, sieht Marika Jungblut „in den Vorhaben der SPD vieles, was in unsere Richtung geht“.

Die Grünen haben eigens einen Parteibeschluss gefasst, der einen Mindestlohn von 8,50 Euro festsetzt, betonte Bettina Herlitzius. Zudem unterstrich die Bundestagsabgeordnete: „Wir nehmen den Armutsbericht sehr ernst.“ Sie bemerkte auch, „wir müssen als Staat den Riegel nach unten einlegen“ und unterstrich: „400 Euro-Jobs sind in unseren Augen ein No-Go.“

Bleiben den Kommunen überhaupt noch Spielräume, ihren Aufgaben nachzukommen?, ließ Henry Engel Baesweilers Bürgermister Dr. Willi Linkens zu Wort kommen – mit Blick auf zusätzliche Leistungen, die eine Stadt wie Baesweiler im Rahmen der Grundsicherungsaufgaben zu übernehmen habe. Linkens unterlegte seine Aussage mit detaillierten Zahlen und meinte abschließend, „es geht uns nicht gut, aber wir stehen immer noch besser als die anderen da“.

Jürgen Hohlfeld, Leiter der Würselener Tafel, griff mehrfach in die Diskussion per Wortmeldung ein. Seine Forderung: „Der Mindestlohn muss kommen. Es gibt bald kein Gleichgewicht mehr.“ Für ihn ist es nur noch eine Frage der Zeit, „bis es irgendwann bei uns knallt“. Hohlfeld kritisiert ein „Zudecken der Probleme“.

Viel Kritik aus der Zuhörerschaft, besonders der ehrenamtlichen Helfer, steckte Helmut Brandt mit seiner Bemerkung ein, „die Tafeln übernehmen keine staatlichen Aufgaben“.

Stabile Grundsicherung

Zum zweiten Themenblock, der Altersarmut, erkannte Bettina Herlitzius: „Die Altersarmut ist weiblich und betrifft insbesondere alleinerziehende Mütter.“ Nach ihrer Auffassung muss eine stabile Grundsicherung her, die Löhne seien zu gering, „um vernünftige Renten aufzubauen“.

Marika Jungblut und „Die Linke“ wollen sich dafür einsetzen, „dass auch Ärzte, Politiker oder Beamte in die Rentenkassen einzahlen müssen, um somit eine Grundrente von 1075 Euro zu sichern, für die wir uns einsetzen.“ Detlef Loosz spricht sich für eine „solidarische Mindestrente“ aus. Auch müssten Rentenansprüche gegebenenfalls aufgestockt werden auf eine Mindestrente von 850 Euro. Helmut Brandt votiert: „Die Politik muss Ungerechtigkeiten bei der Rente verhindern. Wer viel einzahlt, soll auch eine angemessene Rente erhalten.“

Jochem Loeber, ehemals VHS-Fachbereichsleiter, schaltete sich in die Diskussion ein und hielt besonders der Bundesregierung vor, „mit dem künftigen Rentenniveau kann hier keiner auskommen“. Für ihn ist die Riester-Rente „ein Flopp“. Nach seiner Ansicht wird die Altersarmut ab 2030 „noch viel stärker zunehmen“.

Würdiges Leben führen

Im dritten Frageblock zum Aspekt „Verteilung von Armut und Reichtum“ handelte sich Helmut Brandt zum zweiten Mal ein symbolisches „Pfeifkonzert“ ein. Zunächst erkannte auch er an: „Die Vermögen in der Bevölkerung haben sich zu Ungunsten der Allgemeinheit entwickelt.“ Die Einkommen dagegen hätten sich „positiv entwickelt“. Höhere Steuern gebe es „mit uns nicht“. Brandt meinte, „es ist typisch links, immer nur abzuschröpfen und umverteilen zu wollen“. Es würden nach seiner Ansicht „immer nur die Spitzenverdiener herangezogen“. Der Christdemokrat sah sich genötigt, „davor zu warnen, eine Neiddiskussion zu führen“.

„Was meinen Sie, wie die Nutzer der Tafel so eine Aussage empfinden“, hielt ihm Jürgen Hohlfeld vor. Es habe doch nichts mit einer Neiddiskussion zu tun, „wenn diese Leute nur ein würdiges Leben führen möchten“.

Um der auseinanderklaffenden Schere zwischen Reich und Arm entgegenzuwirken, möchte Marika Jungblut „bei den Löhnen ansetzen und Reiche zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen“.

Das Schlussstatement Helmut Brandts lautete unter anderem: „man sollte Arbeitnehmer besser an den Unternehmen beteiligen“, um tatsächlich Vermögen auf breiterer Basis zu schaffen.

Detlef Loosz plädiert dafür, „mehr in die Ausbildung unserer Kinder zu investieren, Reiche mit mehr Steuern zu belegen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen“.

Bettina Herlitzius sieht den richtigen Ansatz darin, „in einem ersten Schritt bei den Löhnen anzufangen und eine Annäherung zwischen Vermögenden und weniger Vermögenden zu schaffen.

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