Rotstift für Würselen: Finanzausschuss fordert Sparmaßnahmen

Von: ehg
Letzte Aktualisierung:

Würselen. Fast zwei Stunden lang wurde im Haupt- und Finanzausschuss um die Festlegung verbindlicher Eckpunkte für ein Haushaltssicherungskonzept zwar zäh, aber - von wenigen nickeligen Unterstellungen abgesehen - doch fair gerungen. Dabei sprang ein tragfähiger Kompromiss heraus.

Dieser besteht darin, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung am Dienstag, 9. Februar, weitere Hausaufgaben machen „darf”. Im Rat sollen dann die Maßnahmen abgesegnet werden, über die im Ausschuss bereits Einvernehmen herrschte.

Städteregionsumlage kritisiert

Kämmerer Ludwig Bremen konnte nicht zuletzt mit dem gefassten Beschluss leben, weil nunmehr ernsthaft an die Umsetzung des Konzeptes herangegangen werden kann, „ohne Papierkorbarbeit produzieren zu müssen”. Ein Schritt zum Sparen wurde im Ausschuss unternommen. Weitere werden folgen müssen. Was dabei an Einschnitten und Belastungen auf die Bürger zukommen wird, das zeichnete sich in der Sitzung nur vage ab.

Vorab stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Mix fest, dass seine Fraktion zu Einsparungen stehe. Was die immer höher werdenden Belastungen durch Bund und Land anbetreffe, sehe er das grundsätzlich verankerte Recht der kommunalen Selbstverwaltung in ihrem Kern gefährdet. Deshalb forderte er, dass das Konnexitätsprinzip konsequent eingehalten werden müsse.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen”, verwahrte er sich gegen immer neue gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Bei Verletzung des Prinzips sollte der Rechtsweg eingeschlagen werden. Von der Städteregion Aachen forderte Mix „die Einhaltung der Versprechen der Kostenreduzierung um jährlich drei Prozent des städteregionalen Haushalts, die vor der Gründung gemacht wurden.

Um diese Einsparungen ist die Städteregionsumlage zu senken.” Mix räumte ein, dass auch bei städtischen Pflichtaufgaben Einsparmöglichkeiten gegeben sind. Auf dem Hintergrund seiner grundsätzlichen Ausführungen unterbreiteten SPD- und UWG-Fraktion gemeinsam Änderungsvorschläge zu den von der Verwaltung vorgelegten Eckpunkten.

Sportler mit einbeziehen

Während diese beide Fraktionen auf einen Beschluss drängten, legte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz quer. Der Bericht des Gemeindeprüfungsanstalt und der Sportentwicklungsplan müssten erst vorliegen, um ein über Jahre verbindliches Konzept auf den Weg bringen zu können.

„Wir müssen seine Auswirkungen kennen”, verdeutlichte er an Beispielen, wie „unausgegoren” die von der Verwaltung gemachten Vorschläge noch sind. Er regte an, in Sachen Nutzung von Sportstätten die Betroffenen in die Überlegungen einzubeziehen. Er forderte eine Aufstellung über die nach Bundes- und Landesgesetz zu erbringenden Leistungen, aber auch über die freiwilligen Ausgaben.

In Sachen Einhaltung des Konnexitätsprinzip rannte Mix bei Schmitz offene Türen ein. Seine rhetorische Frage: „Ist die augenblickliche Rechtslage noch mit dem Grundgesetz konform?” Wenn Verstöße festzustellen seien, dann müssten auch Nägel mit Köpfen gemacht werden. In Schutz nahm Schmitz das Land NRW, es habe sich wenigstens bemüht, die Situation der Kommunen zu verbessern.

Verwaltungsreform gefordert

UWG-Fraktionsvorsitzender Walter Quadflieg sprach sich wie Schmitz für konkretere Zielvorgaben aus. Es müssten nicht nur die Ausschüsse verkleinert werden, es sollte auch die Zahl der Stadtverordneten reduziert werden. Weiterhin schlug er vor, einen Hausmeisterpool mit qualifizierten Handwerkern einzurichten, die kleinere Reparaturen durchführen könnten. Quadfliegs dringender Appell, sich nicht auf Allgemeinplätze festzulegen.

Für Schmitz (CDU) macht die Zusammenlegung von Ausschüssen keinen Sinn. Wie schon im Wahlkampf machte er sich für eine Strukturveränderung stark, die so aussieht, dass jedem Ausschuss ein Fachbereich der Verwaltung zugeordnet wird. Und redete damit einer „grundlegenden Verwaltungsreform” das Wort. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans Carduck sind viele Probleme hausgemacht.

„Wenn wir sparen wollen, dann müssen wir den Bürgern konkret sagen, wohin die Reise gehen soll”, wünschte er sich wie Schmitz „mehr Butter beim Fisch”. „Wischiwaschi”-Erklärungen reichten nicht aus. Stefan Mix (SPD) drängte, wenigstens die Punkte zu beschließen, bei denen schon konkrete Aussagen gemacht werden könnten.

Den derzeitigen Stillstand endlich zu überwinden, mahnte Theo Scherberich UWG) an. Er ermutigte den Ausschuss und auch den Rat, erste Schritte zum Sparen zu unternehmen, „auch wenn sie weh tun”. Auf den von Schmitz unterbreiteten Kompromiss konnten sich die Fraktionen am Ende einigen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert