Rot-Grün-Rot bereitet Mehrheit vor: CDU soll Sitze abgeben

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Die Kooperation steht zwar noch nicht, aber der erste rot-grün-rote Gemeinschaftsantrag ist auf dem Weg: Für die Ratssitzung am 14. Dezember (18 Uhr) beantragen SPD, Grüne und Linke die Verkleinerung der großen Fachausschüsse von 20 auf 19 Sitze.

Das Ziel: auf Ausschussebene eine rot-grün-rote Mehrheit entsprechend dem Stimmenverhältnis im Stadtrat zu schaffen. Im Klartext: Die CDU soll je einen Sitz abgeben. SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke hat dies im interfraktionellen Gespräch am Montag „angedeutet”, wie er auf Anfrage bestätigt: „Wir wollen die Hauptsatzung ändern, um die Patt-Situation in den großen Ausschüssen zu beenden.”

Auch wenn noch keine Kooperations-Erklärung unterzeichnet sei, wolle man zumindest „die Voraussetzungen schaffen, dass Rot-Grün-Rot handlungsfähig ist”, ergänzt Grünen-Stadtverbandschef Dr. Bernd Fasel. Betroffen sind die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, für Bildung, Sport und Kultur, für Umwelt und Planung, für Bau und Verkehr sowie der Haupt- und Finanzausschuss, bei dem die Bürgermeisterstimme allerdings wieder für ein Patt sorgen kann...

Formalrechtlich ist die Reduktionsaktion zunächst mit der Auflösung der besagten Ausschüsse verbunden. In einem weiteren Tagesordnungspunkt müssen Zahl und Art der Ausschüsse neu geregelt werden, worauf die Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter folgt. Und in einem vierten Tagesordnungspunkt schließlich werden per Zugriffsverfahren die Vorsitze neu geregelt.

Hier habe diesmal allerdings Rot-Grün-Rot den ersten Zuschlag, kündigt Neitzke an. Was durchaus zu politischen Variationen bei den Vorsitzenden führen kann. Der Haupt- und Finanzausschuss, dem der Bürgermeister vorsteht, ist eine Ausnahme. Sein Stellvertreter wird stets in der ersten Sitzung gewählt.

Ablehnung angekündigt

„Man könnte dieses Verfahren für die Verwaltung theoretisch erheblich einfacher gestalten”, sagt Gerhard Neitzke: „Indem sich die CDU bereit erklärt, jeweils einen Mann zurückzuziehen.” Denn dann bräuchte die Verwaltung lediglich die Beschlussvorlagen aus der konstituierenden Ratssitzung vorzulegen, auf der nur jeweils ein Name gestrichen würde... Dazu allerdings wird es kaum kommen, denn die CDU hat bereits ihre Ablehnung des Antrags angekündigt.

Neitzke gibt sich auch mit Blick auf die weiteren Kooperationsverhandlungen mit Grünen und Linke hoffnungsfroh und betont, „keine Politik im Hauruck-Verfahren”, sondern „das Beste für die Bürger herausholen” zu wollen. Schritt für Schritt, das bestätigt auch Dr. Fasel, wolle man „sachbezogen weiter vorgehen” und versuchen, „eine vernünftige Mehrheit” zu finden.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Januar angepeilt: eine Klausurtagung über einen möglichen gemeinsamen Kurs in der Haushaltspolitik. Der Etatentwurf wird in der kommenden Ratssitzung eingebracht.
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