Rodas Stadtrat bringt Haushalt 2009 auf den Weg

Von: Patrick Kreitz
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Herzogenrath. Firmenpleiten, Unruhe am Arbeitsmarkt und sich ausbreitende Rezession - die Wirtschaftskrise scheint allgegenwärtig zu sein. Auch an Herzogenrath gehen diese Auswirkungen nicht vorbei.

So lautete der parteiübergreifende Tenor im Stadtrat auch, dass man sich auf schwere Zeiten einzustellen hat. Der Haushalt für das Jahr 2009, den es zu verabschieden galt, ist zwar ausgeglichen.

Das wird durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage ermöglicht, aus der knapp vier Millionen Euro geschöpft werden. Zu diesem Zweck war die Rücklage zwar auch geplant, aber ob sie für die kommenden Jahre reichen wird, darf wohl ebenso angezweifelt werden wie das angestrebte Plus in der Kasse von Kämmerer Detlef Zähringer im Jahr 2013.

Nach alten Rechnungen sollte dann ein Zuwachs von 600.000 Euro erzielt werden, aber die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung dürfte wohl erheblich die Hoffnungen dämpfen.

Trotz dieser Umstände zog Reimund Billmann als Vorsitzender der CDU-Fraktion ein positives Fazit zum Thema Haushalt 2009. Er lobte die Arbeit der Verwaltung und verwies auf aus finanzieller Sicht nun gesicherte Projekte im schulischen Bereich (Ganztagsschulen, Mensen), zusätzliche Förderung für regenerative Energien sowie den kommenden Umbau des August-Schmidt-Platzes in Merkstein.

SPD-Fraktionschef Gerd Neitzke reichten diese Leistungen des Haushaltpakets jedoch nicht aus. „Lieblos und ohne Phantasie haben Sie versucht, Ihre Pflicht zu erfüllen. Aber es reicht nicht, wenn man nur seine Pflicht erfüllt!”

Der Haushaltsentwurf komme dem Bürgerwunsch nach sozialer Gerechtigkeit in keiner Weise nach. Stattdessen mache man dem Wählervolk mit leeren Versprechungen den Mund wässrig, denen keine Taten folgen würden.

Neitzke vermisste bei der Kooperation den Einfallsreichtum vergangener Tage, dank dessen man früher im Dialog mit den anderen Parteien mit wenigen Mitteln viel habe bewirken können: „Wo sind ihre Träume und Ziele für die Bürgerinnen und Bürger in Herzogenrath?” Da der Haushalt aus Sicht der SPD-Ratsvertreter nur unbefriedigendes Mittelmaß sei, lehnten sie den Entwurf entschieden ab.

Dass in einigen Monaten die Bürger an die kommunale Wahlurne gebeten werden, war auch daran zu spüren, dass der CDU-Juniorpartner Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt zwar mittrug, jedoch nicht völliger Konsens bestand.

So bemängelte Folker Moschel für seine Fraktion das Beharren auf der Senkung der Gewerbesteuer: „Alle Argumente, auf die Senkung zu verzichten, hat unser Kooperationspartner nicht akzeptiert - man wollte dem Bürger etwas zurückgeben. Es wird sich zeigen, ob der Finanzplan in den nächsten Jahren so aufrechterhalten werden kann.”

Appell an die Fraktionen

Auch Björn Bock übte für die FDP-Fraktion Kritik an der Wirtschaftsförderung. Dabei sei die Stadt viel zu passiv: „In Herzogenrath wird auf den Anruf von Investoren gewartet.” Erfolge ein solcher jedoch tatsächlich einmal, wie jüngst geschehen mit der Deutsche-Bahn-Tochter Schenker, werde unprofessionell gleich am Hörer eine Absage erteilt - trotz möglicher Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe. Diesen deutlichen Rüffel wollte Bürgermeister Christoph von den Driesch nicht auf sich sitzen lassen: „Diese Kritik weise ich auf das Schärfste zurück!” Das Logistikunternehmen habe die Forderung über eine Fläche von 30000 Quadratmetern gestellt, welche sich im Rahmen der Bebauungspläne mit Rücksicht auf Lärmschutz und Verkehrsströme in Roda nicht erfüllen lasse und zudem nur wenige zusätzliche Arbeitsplätze bringe.

Von den Driesch verwies auf richtungweisende Gespräche mit großen lokalen Unternehmen, die zwecks Standortsicherung erfolgt seien. Der erste Bürger der Stadt appellierte an die Parteivertreter, auf gemeinsame Stärken zu bauen: „Es hat leider wohl mittlerweile Tradition, dass wir uns gegenseitig schlecht reden.” Dabei befinde man sich auf dem richtigen Weg in Bereichen wie der Betreuung für Kleinkinder sowie der Seniorenarbeit. Und die Entwicklung der städtischen Schulen sei ein Aushängeschild für die Stadt.
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