Roda muss nicht in die Spardose greifen

Von: Beatrix Oprée
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Kollektives Daumen hoch! Bei dieser strukturell guten Grundlage im Vergleich zu den anderen NRW-Kommunen hat die Stadt im Schatten von Burg Rode Lorbeeren verdient - findet auch Karikaturist Heinz Schwarze-Blanke.

Herzogenrath. Genau 102.832.000 Euro hat der Kämmerer unter dem Strich errechnet - und zwar gleichermaßen für Ausgaben und Einnahmen der Rodastadt. „Dieser Ausgleich wird ohne jegliche Entnahmen aus den Rücklagen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements erzielt”, stellt Detlef Zähringer fest.

Ebenso sachlich stellt er den interkommunalen Vergleich in den Raum: „Dies ist im aktuellen Haushaltsjahr weniger als fünf Prozent der NRW-Kommunen gelungen.”

Die Freude relativiert sich allerdings mit dem Blick auf die kommenden Jahre der Finanzplanung. Denn schon für 2012 prognostiziert der Kämmerer ein Defizit von 10,3 Millionen Euro, das aufgrund weiterhin maßvoller Finanzpolitik 2013 auf 7,3 und 2014 auf 6,9 Millionen Euro schrumpfen soll.

Einen massiven Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen macht Zähringer für diese Defizitentwicklung verantwortlich, basierend auf der „aktuellen positiven Entwicklung der Steuerkraft in Herzogenrath”.

„Kein Rundum-Sorglos-Paket”

Die außerplanmäßig schnelle Positiv-Entwicklung in Rodas Schatulle geht maßgeblich auf hier antizyklisch gestiegene Gewerbesteuer-Erträge zurück, die für 2011 auf 31,3 Millionen Euro geschätzt werden. Und auch die Einnahmen durch die Einkommenssteuer steigen. Aufgrund der daraus resultierenden hohen „Steuerkraftmesszahl” sind im Gegenzug für 2011 nur noch 10,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen zu erwarten (2010: 17,4 Millionen Euro). „In 2012”, so prognostiziert Zähringer, „wird die Schlüsselzuweisung sogar deutlich unter 1 Million Euro absinken.”

Bürgermeister Christoph von den Driesch hob in seiner Rede diesbezüglich den Zeigefinger und mahnte, dass für die Rodastadt, obwohl sie bis 2014 nicht wieder ins Haushaltssicherungskonzept rutschen werde, auch aufgrund des nordrhein-westfälischen Schlüsselzuweisungs-Systems nun dennoch kein „Rundum-Sorglos-Paket” geschnürt worden sei: „Ich möchte dieses System keineswegs kritisieren, zumal die Stadt Herzogenrath viele Jahre zuvor davon erheblich profitiert hat und gerade im Bereich der Gewerbesteuer relativ schwach aufgestellt war. Wir werden in den nächsten Jahren zu der Solidarität aufgerufen sein, von der wir bisher profitiert haben.”

Das will auch heißen: „Trotz des strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurfs darf das Haushaltsjahr 2011 nicht dazu missbraucht werden, nachhaltig neue Ausgabenpositionen zu schaffen, die in den Folgejahren das Haushaltsergebnis wesentlich verschlechtern werden.”

Ein sehr ehrgeiziges Ziel hat der Kämmerer deswegen abgesteckt: die Liquiditätskreditsatzung von derzeit 21 Millionen Euro auf 15 Millionen zu senken. Dem trägt bereits Rechnung, dass die positive Entwicklung der Finanzsituation auch den Schuldenberg hat sinken lassen. Bereits zum Jahresende 2009 hatte die Pro-Kopf-Verschuldung in Herzogenrath „nur” noch unter 1000 Euro betragen, auf ganz NRW hochgerechnet sind es zum Vergleich 3000 Euro. Zähringer ist zuversichtlich, Rodas Pro-Kopf-Zahl bis zum Stichtag 31. Dezember 2010 noch auf 650 Euro senken zu können.

Mit Blick auf die hohen Kosten bei den sozialen Leistungen, die eine „erdrückende Dynamik” erreicht haben, appelliert von den Driesch an Bund und Land, „zugesagte Kostenübernahmen auch rasch zu realisieren - dies sind längst überfällige Entlastungen und Entscheidungen”. Besonders gelte dies für die Betreuung Unter-Dreijähriger in den Kitas.

12 Millionen Euro Investitionen kündigte der Bürgermeister an, denn wirtschaftliches Handeln sei keineswegs gleichbedeutend mit „Kaputtsparen”. Dazu zählen der Ausbau der Schulmensen für den Ganztagsbetrieb genauso wie Straßen- und Kanalsanierungen und die verkehrliche Anbindung von Wohngebieten und Gewerbeflächen. Auch dürfe bei der Grundstücksvorratspolitik kein Stillstand entstehen.

Kommunale Steuern bleiben konstant

Der Kämmerer vergaß nicht zu betonen, dass der Etatentwurf 2011 ohne Erhöhungen der kommunalen Steuern - das sind Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B, Hunde- und Vergnügungssteuer - ausgekommen ist und auch die Eintrittspreise in den Bädern sowie die Nutzungsgebühren für die Stadtbücherei unverändert bleiben sollen. In anderen Kommunen stünden derweil Schließungen und Gebührenerhöhungen „fast ständig auf der politischen Tagesordnung”.

Konstant bleiben auch Abfall- und Abwassergebühren. Bei der Straßenreinigung fällt eine Steigerung von einem Cent pro laufendem Meter an. Bei den Friedhofsgebühren gibt es in Teilbereichen „sehr moderate” Anpassungen, aufgrund eines Tiefststandes bei der Zahl der Beerdigungen, die die Fixkosten je Bestattungsfall steigen lassen.

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