Roda: Konjunkturpaket kein Thema für Gezänk

Von: Michael Giesen
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Herzogenrath. Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch räumte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend unumwunden ein, dass man auch als Kommunalverwaltung noch keinen richtigen Durchblick habe.

CDU-Fraktionschef Reimund Billmann pflichtete bei: „All die Dinge sind noch unausgereift. Das Einzige, was schon zu laufen scheint, ist diese Abwrackprämie.” Die Stadtverwaltung solle schon einmal „Schubladenpläne” entwickeln. „Wenn wir uns von vornherein geschlagen eben, werden wir natürlich auch nichts erreichen.”

Schwarz-grüne Kooperation wie auch die SPD-Opposition hatten im Vorfeld der Sitzung die Verwaltung zum Handeln aufgefordert. Ein wenig süffisant heißt es in der Ausschussvorlage zu diesem - eigens kurzerhand eingerichteten - Tagesordnungspunkt: „Die Verwaltung hat bereits im Vorfeld der (genannten) Anträge eine Arbeitsgruppe Konjunkturpaket II installiert.” Von wegen: In der Verwaltung werde nicht mitgedacht!

„Es ist ein guter Weg vorgezeichnet worden”, meinte denn auch anerkennend SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Neitzke, „den sollten wir gemeinsam gehen.” Das Konjunkturpaket eigene sich eh nicht zum „parteipolitischen Gezänk”.

Der Ausschuss einigte sich einstimmig darauf, dass man den Etatentwurf durchaus beraten könne, trotz mancher Unwägbarkeiten durch das Konjunkturpaket II, und dass eine Nachtragssatzung vermieden werden solle.

Auf immerhin etwas mehr als 66000 Euro summierten sich bis zum Ende der Beratungen die Zusatzwünsche der Kommunalpolitiker. Wobei die Sozialdemokraten an mitunter hergebrachten Themen festhielten, bei denen sie wussten, dass sie von der Kooperation abgeschmettert wurden. Zum Beispiel bei der alljährlichen Seniorenfahrt. Erneut wandte sich die SPD-Fraktion gegen die finanzielle Beteiligung der Senioren, mit der man aus Sicht von Schwarz-Grün gute Erfahrungen gemacht hat. Also durften die 4000 Euro, um die es ging, im kalkulierten Einnahmetopf bleiben.

2500 Euro pro Stadtteil

Die Partizipation der Jugendlichen am Gemeinwesen stärken - das hat sich die CDU auf die Fahnen geschrieben. Daher trumpfte sie mit der Forderung von 7500 Euro auf, 2500 Euro pro Stadtteil, die für Jugendforen in den Haushalt eingestellt werden sollten. Dazu addieren sich noch einmal 750 Euro. Der Vorschlag kam auch bei den Genossen gut an, nur die FDP enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.

Im Etatentwurf stehen 270.000 Euro als Einnahmen aus Baugenehmigungsgebühren. Die SPD-Fraktion hätten den Betrag gerne auf 350.000 aufgestockt.

Doch Rüdiger Staron, der Technische Dezernent, warnte davor. Er berichtete von einem starken Minus bei den Gebühren. Der Trend werde angesichts der Rezession anhalten. Also blieben die Genossen auf ihrem Antrag sitzen.

Gleich 40.000 Euro solle man für den behindertengerechten Umbau von öffentlichen Gebäuden einplanen, beantragte CDU-Fraktionschef Reimund Billmann. Bis auf die FDP sahen das die anderen auch so. Die liberale Fraktion enthielt sich.

Soweit die zusätzlich gewünschten konsumtiven Ausgaben, die sich schließlich auf besagte 66.000 Euro summierten. Der Kämmerer hofft, den Betrag durch Zinsen, die nicht gezahlt werden müssen, gegenfinanzieren zu können. Die aktuelle Zinsentwicklung spiele ihm diesbezüglich in die Hände.

Reimund Billmann fiel auf, dass zwar viel über die Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes gesprochen worden sei, dass aber keine Mittel für 2009 eingeplant worden seien.

Auf seinen Vorschlag einigte sich der Ausschuss auf 20.000 Euro. Die werden unter den investiven Kosten verbucht. Den Deckungsvorschlag muss der Kämmerer noch unterbreiten. Dabei muss er beachten, dass die Nettoneuverschuldung gedeckelt ist.

Für die „konstruktive und faire Haushaltsberatung” bedankte sich schließlich der Bürgermeister. Mit den Stimmen der Kooperation und bei Enthaltung von SPD- und FDP-Fraktion wurde die neue Etatsatzung an den Rat zur Beschlussfassung verwiesen.
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