Roda beschließt Stadtentwicklungsgesellschaft

Von: js
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Herzogenrath. Würselen hat seit über zwanzig Jahren eine und Alsdorf hat auch eine: Nun soll nach dem Willen des Rates der Stadt auch Herzogenrath es den Nachbarn gleichtun und eine privatrechtliche Stadtentwicklungsgesellschaft bekommen.

In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurden die vorläufigen Gesellschaftsverträge vorgelegt und die Gründung beschlossen. Nun müssen noch der Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtrat im großen Plenum nachziehen.

Vor etwas über einem Jahr erst hatten die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD einen Antrag auf Prüfung zwecks Gründung einer solchen Gesellschaft gestellt. Ein kurzes Selbstlob, das es so schnell gegangen sei, kam von Dieter Gronowski (CDU). Man verspräche sich in der Bündelung der Aktivitäten viel von der neuen Gesellschaft und sehe sie als Motor für die weitere Entwicklung. Laut dem technischen Beigeordneten Ragnar Migenda hat „eine Stadtentwicklungsgesellschaft ganz andere Möglichkeiten am Markt zu agieren“, als man die als Stadtverwaltung habe.

Anders als bei der kürzlich auf den Weg gebrachten Gesellschaft in Stolberg, die neben der Stadt auch weitere Akteure mit ins Boot holen möchte, bleibt sie in Herzogenrath komplett in der Hand der Stadt. Die Herzogenrather schließen damit Einflussnahme von außen von vornherein aus. Laut Gesellschaftsvertrag entsendet der Rat der Stadt die Mitglieder für die Gesellschafterversammlung. Hier besteht noch Konkretisierungsbedarf im Vertragstext: Die Mitglieder sollen dem Haupt- und Finanzausschuss entstammen und das ist so noch nicht festgehalten. Durch diese Zusammensetzung bilde sich nach Vorstellung der antragstellenden Fraktionen der direkte Wählerwille auch in der neuen Gesellschaft wider.

Im Beteiligungsverfahren hat die Stadt sich grünes Licht von Industrie, Handwerk und Gewerkschaften geben lassen und auch von der Kommunalaufsicht kamen kurz vor der Ausschusssitzung positive Signale. Der Gesellschaftszweck ist in der derzeit vorliegenden Version des Vertrags sehr weit gefasst: Von Infrastrukturprojekten über die Übernahme von Einrichtungen der Stadt Herzogenrath und der Wirtschaftsförderung bis hin zu Bewirtschaftung von weiteren Grundstücken und Gebäuden.

Gerade bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden äußerten Kommunalaufsicht und IHK Bedenken. Hier greife die Stadt stark in den privaten Markt ein. Allerdings habe man „das sichtbare Problem, dass die Privatwirtschaft über Jahre in einigen Bereichen untätig war“, warf Walther Mathieu (Grüne) ein. Zumindest in der Weitervermietung von Gebäuden aus dem Bestand und bei so genannten In-House-Geschäften sieht Bürgermeister Christoph von den Driesch keine Probleme. Solche seien ja auch in Alsdorf möglich: Dort baut die stadteigene Gesellschaft am Kultur- und Bildungszentrum, das nach Fertigstellung an die Stadt vermietet wird.

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