Richter stoppt verkaufsoffenen Sonntag in Herzogenrath

Von: Karl Stüber
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Ver.di hat mit Einwand Erfolg: Beim Frühlingsfest in Herzogenrath werden am Sonntag die Geschäfte nach einem Gerichtsentscheid wohl doch nicht öffnen können. Foto: Wolfgang Sevenich

Herzogenrath. Der verkaufsoffene Sonntag in Herzogenrath am kommenden Sonntag, 2. April, ist rechtlich gekippt worden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi per einstweiliger Anordnung verfügt, dass die Verkaufsstellen in Herzogenrath-Mitte und Nordstern-Park an diesem Tag nicht geöffnet sein dürfen, wie es eigentlich der Gewerbeverein Herzogenrath bei der Stadt Herzogenrath beantragt und wie es daraufhin der Stadtrat beschlossen hatte.

Der Stadt Herzogenrath wurde zugleich auferlegt, den „Beschlusstenor“ binnen zwei Tagen öffentlich bekannt zu machen und den Gewerbeverein in Kenntnis zu setzen.

Dessen Vorsitzender Jörg Meyers reagierte auf Nachfrage unserer Zeitung enttäuscht, verwies aber darauf, dass das Frühlingsfest am Wochenende dessen ungeachtet über die Bühne geht: „Wir Geschäftsleute haben dann eben noch den Samstag, an dem wir öffnen.

In der Sache ging Meyers mit der Verfügung und ver.di hart ins Gericht: „Für uns ist das der Schritt zurück in die Steinzeit. In den benachbarten Niederlanden haben die Geschäfte ja auf.“ Das Personal in den Herzogenrather Geschäften würde in der Regel gerne bei verkaufsoffenen Sonntagen mitmachen. „Wenn wir jetzt die Geschäfte sonntags geschlossen halten müssen, werden die Kunden erst recht ins Internet getrieben. Diese Entscheidung ist ein weiterer Nagel im Sarg des lokalen Handels.“

Noch am Mittwoch stand eine Besprechung des Gewerbevereins mit der Stadt Herzogenrath an, wie Meyers sagte. Darin sollte es um die Auswertung der Entscheidung und der Begründung des Verwaltungsgerichts Aachen gehen. „Wir brauchen Planungssicherheit, wie es denn nun um die drei weiteren, bereits von der Stadt Herzogenrath genehmigten verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr steht.“ Es geht um Burgfest (11. Juni), Oktoberfest (1. Oktober) und Weihnachtsmarkt (17. Dezember). Vor allem beim Oktoberfest sieht die Gewerkschaft ver.di die Kriterien für einen begleitenden verkaufsoffenen Sonntag als nicht erfüllt an. Möglicherweise würden alternative Konzepte entwickelt werden müssen, so Meyers. Er sprach beispielhaft von Late-Night-Shopping samstags.

Die Stadt Herzogenrath hat noch die Option, beim Oberverwaltungsgericht Münster Widerspruch gegen die Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts einzulegen. Aber auch dies sollte im Gespräch mit den Gewerbetreibenden erst einmal abgewogen werden, war zu hören. Auf Nachfrage ließ Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) ausrichten, er wolle später nur schriftlich Stellung beziehen.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka, zuständig für den Fachbereich Gemeinden, bedauerte ausdrücklich die Kurzfristigkeit der Gerichtsentscheidung unmittelbar vor dem entscheidenden Datum. „Ich kann verstehen, dass Bürger und Gewerbetreibende darüber sauer sind.“ Allerdings liege dies nicht an ver.di. Seine Gewerkschaft habe am 24. Januar die „unzureichenden Unterlagen der Stadt Herzogenrath“ über die geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage im Rahmen des üblichen Beteiligungsverfahrens erhalten.

Mit Datum vom 6. Februar habe Verdi die Stadtverwaltung auf inhaltliche Fehler hingewiesen und dem Antrag widersprochen. Leider haben die Kommunen ihrerseits nicht mehr den Kontakt gesucht, um nachzubessern. Erst durch die Berichterstattung unserer Zeitung über den Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses an den Stadtrat habe man weiteres erfahren.

Erst am 21. März habe der Bürgermeister die Gewerkschaft informiert, dass der Stadtrat vier verkaufsoffene Sonntag beschlossen hat. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Öffnung zum Frühlingsfest bereits beworben und Plakate ausgehängt, kritisiert Dopatka. Zwei Tage später habe Verdi Klage eingereicht. „Das Verwaltungsgericht gibt uns vollumfänglich Recht.“ Die Kritik an dieser Art von Rechtsprechung könne er nicht nachvollziehen, da diese dem Gesetz und dem Anspruch auf Sonntagsruhe entspreche. Nur um Konsum zu machen, dürfe diese nicht aufgehoben werden.

Dopatka kann nicht nachvollziehen, warum die Stadt Herzogenrath nicht rechtzeitig das Gespräch mit Verdi gesucht habe. Positives Gegenbeispiel sei die Stadt Eschweiler, die sehr guten Willen gezeigt habe und außerordentlich umfangreiche Nachbesserungen vorgenommen habe. „In Herzogenrath sind sehr viele Fehler gemacht worden.“ Die Chance, diese eventuell zu korrigieren, sei nicht genutzt worden.

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