Regionalkonferenz: Klare Position gegen Rassismus beziehen

Von: Markus Bienwald
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Die Unterzeichner der erneuerten Erklärung des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechtsextremismus stehen für den Willen, sich für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben einzusetzen. Foto: M. Bienwald
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Politisch motivierte Gewalt? Der Brand in einer ehemaligen Notunterkunft in Setterich vom 24. November ist für die Teilnehmer der achten Regionalkonferenz ein klares Indiz dafür. Foto: Ralf Roeger

Herzogenrath. „Die Herausforderungen durch eine neue und populistische Rechte werden im Jahr 2017 die politische Debatte bestimmen“, sagte Mitorganisator Manfred Radermacher am Ende der achten Regionalkonferenz gegen Rechts. Den Satz bejahten auch alle anderen Teilnehmer mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in NRW und die Bundestagswahl.

Bevor die Abschlusserklärung abgegeben wurde, galt es sich durch einen vollen Tageskalender zu arbeiten. Die Regionalkonferenzen lassen sich mit einem reich gedeckten Tisch an Themen vergleichen.

So gab es unter den Angeboten nicht nur eine von den „Falken“ organisierte „Actionbound-Rallye“, bei der verschiedene „Stolpersteine“ in der Stadt aufgesucht wurden, um die geschichtlichen Verknüpfungen vor Ort hautnah erlebbar zu machen, sondern auch vielfältige Informationen: In verschiedenen Workshops wurden aktuelle Themenfelder bearbeitet – unter anderem unter Leitung von Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung ein von der neuen Rechten angezettelter „Kulturkampf“.

Diskussionen über die Rechte von Migranten, die Situation der Flüchtlinge vor Ort am Beispiel der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Caritas in Herzogenrath und ein Plenum sorgten für die Vertiefung von viel Input. Den gab es auch von Alexander Häusler.

Der Sozialwissenschaftler an der FH Düsseldorf berichtete über mannigfaltige Erscheinungsformen der neuen Rechten, zeigte auf, dass sich vielleicht der Flüchtlingszustrom abmildert, der Grad an Radikalisierung dennoch stark ansteigt. Applaus spendeten die Besucher sowie Moderator Winfried Casteel von der VHS Aachen und Schirmherr Bürgermeister Christoph von den Driesch auch für die Beiträge der Gemeinschaftsgrundschulen Pannesheide und Klinkheide.

„Die Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsheime in den vergangenen Monaten zeigen, wie dringend hier Aufmerksamkeit geboten ist“, heißt es in der Abschlusserklärung. Dass dies nicht nur überregional gelte, zeigte für die Teilnehmer aktuell das Feuer am 24. November im Anbau einer Turnhalle in Setterich, in der Asylbewerber untergebracht waren und die als Unterkunft weiter vorgehalten wird.

Die Polizei geht von Brandstiftung aus, der Staatsschutz ermittelt parallel: „Das zeigt exemplarisch die Gefährdungen, die von der extremen Rechte ausgehen“, sagte Angelika Wamper vom Organisationsteam. Eine „verschärfte Tonlage in der sogenannten Flüchtlingskrise“ bereitete den Teilnehmern Sorge. „Darum fordern wir mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe zur demokratischen Verantwortung und Wachsamkeit auf“, so Wamper.

Ziel der Konferenzteilnehmer ist es auch, in Aachen und der Städteregion in die Wahlkämpfe einzugreifen, um rechtsextreme und rechtspopulistische Agitation zurückzuweisen: „Wir ermuntern alle demokratischen Kräfte, sich an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen, die bestehenden Bündnisse zu stärken und klare Position gegen Rassismus, Antisemitismus und so weiter zu beziehen“, steht am Ende der Erklärung.

Einen deutlichen Appell, die Gefahr durch die extreme Rechte überall deutlich zu thematisieren, gab es vom Herzogenrather Bündnis gegen Rechtsextremismus mit auf den Weg: Die 44 gelisteten Akteure erneuerten per Unterschrift unter der Erklärung des Bündnisses ihren Willen, sich aktiv im Kampf gegen jegliche rechte Tendenzen einzusetzen.

„Bunt statt Braun“ sehen sie ihre Stadt, ihr Leben, ihre Region: Nicht nur der Bürgermeister und politische, kirchliche und soziale Einrichtungen und Organisationen, sondern auch die Stadtverwaltung, Sport- und Kulturvereine unterstrichen so ihren Wunsch auf ein demokratisches, friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – ungeachtet ihrer Herkunft.

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