Herzogenrath - Regioentsorgung: Größeres Restmüllgefäß erfolgreich abgewendet

Regioentsorgung: Größeres Restmüllgefäß erfolgreich abgewendet

Von: Karl Stüber
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Hammers
„Herr“ über sechs Tonnen: Wilfried Hammers aus Pannesheide achtet gemeinsam mit seiner Familie strikt auf Müllvermeidung und -trennung. Mit Blick auf den Garten fällt viel Biomasse an – deshalb die zweite grüne Tonne. Dafür kommt die Familie mit einem 60-Liter-Restmüll-Gefäß bestens aus. Mit Blick auf die Müllsatzung pocht die Regioentsorgung jedoch auf mehr Volumen für den Restmüll. Foto: Karl Stüber
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Auch das ist wahr: Ob als Ergebnis einer Sammelaktion, wie hier an der L 240, oder als achtlos weggeworfene Mülltüte – manche Zeitgenossen sparen Abfallgebühren und entsorgen so ihre Hinterlassenschaften. Foto: Karl Stüber

Herzogenrath. Müll zu vermeiden, gilt als gewünschtes und verantwortliches Handeln – nicht zuletzt der Umwelt zuliebe. Dachte jedenfalls Wilfried Hammers. Aber die Regioentsorgung hat ihm jetzt die Gelbe Karte gezeigt.

Da in seinem Haushalt in Pannesheide sechs Personen mit Erstwohnsitz gemeldet sind – dies habe die Meldebehörde, die Stadt Herzogenrath, dem Entsorgungsunternehmen mitgeteilt – ist der Restmüllbehälter mit 60 Litern Volumen für die Familie eindeutig zu klein. Er muss mehr Volumen für den Restmüll vorhalten – und bezahlen, hat der Entsorger ihm schriftlich mitgeteilt.

Was wohl bei der „Sachbearbeitung“ dem Entsorgungsunternehmen durchgegangen ist: Wilfried Hammers ist in Sachen Umwelt sehr engagiert. Unter anderem ist er seit 25 Jahren Vorsitzender des Fördervereins Arbeit, Umwelt und Kultur in der Region Aachen, der unter anderem die Recyclingbörse in Herzogenrath betreibt und mit der Regioentsorgung bestens kooperiert. Er und seine Familie versuchen durch ihr Verhalten, möglichst wenig Restmüll zusammenkommen zu lassen.

Im Garten seines Hauses in Pannesheide fährt Hammers gerne zur Verdeutlichung der familiären „Entsorgungslage“ sechs Tonnen auf: Blau für Papier und Pappe, Gelb unter anderem für diverses Plastik bzw. Verpackungsmaterial, zwei grüne Tonnen für anfallende Biomasse und die von der Regioentsorgung als nicht ausreichend empfundene 60-l-Restmülltonne. Die wird übrigens vor dem Hause Hammers nur alle zwei Wochen geleert.

Das Entsorgungsunternehmen beruft sich auf Paragraph 11 der „Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen“ in seinem Zuständigkeitsgebiet. Demnach muss in der derzeit gültigen Fassung in der Stadt Herzogenrath jedes Grundstück mit mindestens 7,5 Litern Restmüll pro Person und pro Woche „angeschlossen“ sein. Das Unternehmen rechnet Hammers vor: Sechs Personen mal 7,5 Liter mal zweiwöchentliche Leerung ergibt 90 Liter „Mindestrestabfallvolumen“. Die Regioentsorgung will, sollte er von seinem Rückantwortrecht nicht Gebrauch machen, dem „Objekt“ – gemeint ist sein Haus – „ein weiteres 60-l-Restmüllabfallbehältergefäß“ zuteilen, steht im Brief.

Keine Regel ohne Ausnahme

Hammers bestreitet nicht, dass die Berechnung der Regioentsorgung den Normen der Satzung entspricht, ja womöglich auch rechtens, also gerichtsfest, ist. Oder doch nicht? Bei genauer Durchsicht des besagten Paragraphen 11 der Abfallsatzung, der die Überschrift „Bemessung des Behältervolumens für Abfälle aus privaten Haushalten“ trägt, sticht aber ein Satz im Absatz 4 ins Auge. „In begründeten Fällen“, ist dort zu lesen, „kann die Regioentsorgung von der Bestimmung des Gebührenpflichtigen abweichen.“

Das klingt schon besser. Es gibt also einen Ermessensbereich, allerdings auch die Pflicht des ans System „Pflicht-Angeschlossenen“, eine Ausnahme von der Regel nachvollziehbar zu begründen.

Das dürfte Hammers nicht schwer fallen. Zum einen spiegelt die Zahl der sechs per Hauptwohnsitz gemeldeten Familienmitglieder nicht die Realität wieder, wie er sagt. Telefonisch hat er der zuständigen Sachbearbeiterin bereits mitgeteilt, dass nur noch fünf, bald nun noch vier effektive ihren Lebensmittelpunkt in Pannesheide haben, ansonsten ihrer Ausbildung an ihrem korrekt gemeldeten Zweitwohnsitz nachgehen. Aber selbst wenn diese beiden Kinder noch im Haushalt leben würden, würde seine Familie mit dem 60-l-Restmüllgefäß auskommen, sagt Hammers.

Das hätte sie seit Jahren so gehalten, ohne Müll illegal in der Landschaft zu entsorgen oder dem Nachbarn heimlich in die Tonne zu stecken. Das habe eben mit konsequenter Müllvermeidung zu tun, wofür letztlich ja auch die Stadt Herzogenrath mit ihrer Müllberaterin stehe und auch die Regioentsorgung werbe – übrigens auch durchaus in Gemeinschaftsaktionen mit der Recyclingbörse Herzogenrath, der Hammers eng verbunden ist.

„Wie viel ist genug?“

Zudem fühlt sich Hammers als „Altfall“. Schon Jahre vor der nun aktuell gültigen Müllsatzung haben er anstandslos mit der kleinen Restmülltonne zurechtkommen können. Deshalb fragt er: „Wie viel ist genug?“ Die Frage könnte auch lauten: Wie wenig darf man an Restmüll verursachen? Eine spannende Frage auch für viele andere Entsorgungspflichtige im Zuständigkeitsgebiet der Regioentsorgung, die sich mittlerweile der Hinterlassenschaften von rund 320.000 Einwohnern in 13 Kommunen annimmt.

Auf Nachfrage unserer Zeitung verweist das Entsorgungsunternehmen auf die Rechtmäßigkeit der Satzung. Diese orientiert sich laut Stephanie Pfeifer (Öffentlichkeitsarbeit Regioentsorgung) an den Mustersatzungen von Kommunalverbänden. Außerdem werde die dort angesetzte Mindestmüllmenge pro Haushaltsmitglied durch Gerichtsurteile bestätigt. Die Rede ist von einer sicheren Bemessungsgrundlage, „Vereinfachung der Verwaltung“ und Maßstab für die vorzuhaltenden Entsorgungsstrukturen.

Bleibt aber jener Satz über die „begründeten Einzelfälle“ in der Satzung. Ulrich Reuter, Vorstand der Regioentsorgung, betont, dass sein Unternehmen „gemeinsam mit dem Bürger etwas erreichen will“. Im Einzelfalle müsse auf Antrag des jeweiligen Entsorgungspflichtigen geprüft werden, ob er nachvollziehbar und glaubhaft unter den Normen beim Müllaufkommen bleibt. Klagen gegen die Festsetzung von Mindestvolumina für Haushalte bzw. Bürger hielten sich in überschaubarem Rahmen. Reuter sagte: „Bislang höchstens eine Handvoll.“

Reuter und Pfeifer berichteten aus der Erfahrung des Unternehmens, dass leider der eine oder andere Bürger die Kosten drücken wolle und falsche Angaben macht – und seinen tatsächlich anfallenden Müll dann illegal entsorge. Das gelte es mit Blick auf die dadurch entstehenden Belastungen für die Umwelt und die Gemeinschaft zu verhindern.

Behälter gilt als zugeteilt

Im Falle von Wilfried Hammers würde ohnehin alles beim Alten bleiben. Hammers zählt in der Tat zu den „Altfällen“, weil er und seine Familie für das Haus in Pannesheide bereits vor dem Stichtag der Satzungsänderung über ein 60-l-Restmüllgefäß verfügte. So steht in der Satzung im Absatz 2 des Paragraphen 11: „Vor dem 1. Januar 2011 vorgehaltenes Restmüll-Behältervolumen gilt als zugeteilt.“ Außerdem wolle Hammers, so der letzte Stand der Gespräche mit ihm, ohnehin mit dem Nachbarn eine Entsorgungsgemeinschaft eingehen, betonte Vorstand Reuter.

Und wie geht Hammers nun weiter vor? „Es geht um die Frage“, so Hammers, „ob es bei der in Rede stehenden Satzung wirklich um originär ökologische Fragen oder mehr um eine fiskalische Ausgangangslage geht.“ Gehe man ökologisch im Sinne des Anreizes der Abfallvermeidung vor, dann müsste jeder Privathaushalt eine 60-l-Tonne erhalten und sich dann beim Entsorger melden, wenn er mehr Müllvolumen-Bedarf habe. Stehe allerdings die monetäre Frage im Vordergrund, dann wäre es redlicher, die Diskussion nicht über die Volumina zu führen, sondern schlicht die Betriebskosten analog zur Zahl der anschlusspflichtigen Haushalte zu stellen und die Gebühren entsprechend festzulegen, meint Hammers.

Die Mixtur beider Bereiche sei es, die bei ihm zu Unmut führe. Bliebe es bei dieser „verquasten Argumentationslinie“ bedeute das doch, dass jeder durch die richtigerweise und bewusste herbeigeführte Abfalltrennung beim Restmüll an Masse sparen könne, wie er wolle, und doch über die „Volumenanschlusspflicht“ keinen finanziellen Anreiz erfahre, wie es in anderen Bereichen möglich sei. Bezüglich Wasser und Strom müsse der Verbraucher ja auch angeschlossen sein, bezahle aber hauptsächlich je nach Verbrauch.

Hammers ist in der Angelegenheit weder der Regioentsorgung, noch der Stadt Herzogenrath gram, wie er betont. Er will aber schon „für einen anderen Blick auf die Ausgangslage sorgen“. „Ich fühle mich zunächst als satzungsrechtlicher ‚Altfall‘ und lege hierauf auch die Priorität – allein schon, um für das entsprechende Bewusstsein zu sorgen.“

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