Rat stimmt Haushalt 2011 zu: Minus von 2,5 Millionen Euro

Von: Stefan Klassen
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Baesweiler. Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Landesregierung, Düsseldorf - die Zuhörer wähnten sich teilweise im NRW-Parlament am Rhein und nicht im Saal des Settericher Rathauses. Denn der Beschluss des Baesweiler Haushaltsplanes 2011 stand ganz unter dem Eindruck der landespolitischen Vorgaben.

Schließlich beschert die jüngste Änderung der Gemeindefinanzierung dem städtischen Etat ein zusätzliches Minus von fast 500000 Euro. Was unterm Strich ein 2011er-Defizit von rund 2,5 Millionen Euro bedeutet. In den Haushaltsreden der Fraktionen - ausgenommen die SPD - hagelte es daher Kritik.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Puhl forderte die rot-grüne Landesregierung auf, „die Kommunalfinanzen auf ein langfristig stabiles Fundament zu stellen”. Kleinere Städte wie Baesweiler, die in den vergangenen Jahren mit Augenmaß gewirtschaftet hätten, würden „durch diesen politischen Schnellschuss” bestraft und „Richtung Haushaltssicherungskonzept gedrängt”. Derzeit bleibe nur die Hoffnung auf eine weiterhin positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft und damit auf entsprechend hohe Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen.

Allerdings gebe es in Baesweiler keinen Grund, „die Flinte ins Korn zu werfen”, betonte Puhl in seiner Haushaltsrede. Immer noch verfüge die Stadt über eine Ausgleichsrücklage von 4,2 Millionen Euro, zudem seien im Haushalt 2011 Investitionen von fast 13 Millionen Euro - etwa in die Freiwillige Feuerwehr, das Gymnasium, Straßen- und Kanalbau sowie das Projekt „Soziale Stadt Setterich” - vorgesehen. Puhl: „Trotz sehr enger finanzielle Spielräume kommt unsere Stadt weiter voran.” Und Mehrbelastungen für die Bürger gebe es angesichts unveränderter Steuersätze und überwiegend konstanter Gebühren keine.

Gabi Bockmühl, die SPD-Fraktionschefin, mahnte, das Thema Steuern ehrlich anzugehen. Angesichts der Vorgaben des Landes „muss man nach einigen Jahren der Konstanz die Zahlen der Zeit anpassen”. Dabei sei „jeder Euro, der ausgegeben werden muss, sicherlich einer zu viel”. Doch letztlich diene das Geld auch dazu, die Infrastruktur der Stadt zu erhalten, betonte Bockmühl. Und: „Wir leben in Baesweiler in einer starken, solidarischen Gesellschaft und sind überzeugt, die Menschen wissen es zu schätzen, hier nicht von Schwimmbadschließungen oder Schließung der Stadtbücherei bedroht zu sein.”

Positiv sei auch die Realisierung und Entwicklung des Projektes „Soziale Stadt Setterich”, sagte Bockmühl. „Nach vielen Jahren der Ignoranz der Mehrheitsfraktion für die Probleme im Stadtteil Setterich” sei es „endlich gelungen, parteiübergreifend diese Maßnahme auf den Weg zu bringen und zu begleiten”. Sie forderte die CDU-Ratsmehrheit dazu auf, „das Miteinander in alle anderen Stadtteile weiterzutragen” sowie den Integrationsrat mit einem eigenen Budget von 3000 Euro auszustatten - ein Begehren, das kürzlich von den Ratsgremien abgelehnt worden war.

Apropos: Alle sechs Sozialdemokraten im Stadtrat versagten dem Haushaltsplan 2011 ihre Zustimmung. Die Beratungszeit sei zu kurz gewesen und es gebe angesichts äußerer Einflüsse wie etwa der Gesetzgebung noch „viele Unwägbarkeiten und Unsicherheiten”, begründete die Fraktionsvorsitzende Gabi Bockmühl. „Wir halten eine Verabschiedung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.”

Ein Ja gab es bei der Abstimmung von den Grünen. Deren Fraktionschef Rolf Beckers bezeichnete den Etatplan als „finanztechnisch solide”. Das Zahlenwerk ermögliche grundsätzlich die „Realisierung wichtiger Ziele im Sinne dieser Stadt”. Allerdings seien viele dieser Ziele noch außer Sichtweite, wofür Beckers vor allem die CDU-Ratsmehrheit verantwortlich machte.

So müsse etwa der öffentliche Nahverkehr verbessert werden, und auch beim Thema Radwege liege vieles im Argen. Negativbeispiele seien die Neugestaltung des Ortseingangs Beggendorf aus Richtung Loverich oder die Umbauplanung für die Geilenkirchener Straße. „Wenn die Polizei das sieht, wenn es fertig ist, wird sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, weil es gefährlicher und unfallträchtiger sein wird als das, was heute da ist.”

Kritik an der CDU

Beckers machte in seiner Haushaltsrede zudem Defizite in puncto Jugendarbeit („Der Einsatz eines mobilen Jugendbusses ist ein Lösungsansatz”) und Integration aus. Auch was die Finanzausstattung des Integrationsrates angehe, gelte es, „nicht nur über Integration schön zu reden, sondern auch entsprechend zu handeln”, kritisierte er die CDU.

Zustimmung signalisierte FDP-Fraktionschef Hans-Dieter Reiprich: zum Etatplan im Allgemeinen, der keine wesentlich höheren Belastungen für die Bürger enthalte, sowie im Speziellen zur Schulpolitik („Wir haben uns ideologiefrei zur Planungssicherheit des Bildungsangebotes entschieden”), zum Projekt „Soziale Stadt” und zu den energetischen Gebäudesanierungen (beides „bestens angelegtes Kapital”). Trotz widriger Rahmenbedingungen sei der Haushalt gut aufgestellt, weshalb vor allem Bürgermeister Dr. Willi Linkens und Kämmerer Leobert Schmitz großer Respekt gelte.
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