Ralf Welter: Vortrag zum Freihandelsabkommen

Von: te
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Warnt vor einer „neuen Kultur“, die TTIP mit sich bringe: Volkswirt Ralf Welter. Foto: Tobias Esser

Würselen. „Das Freihandelsabkommen TTIP soll ein Handels- und kein Gesellschaftsvertrag sein. Allerdings ist es ganz klar zweites.“ Das sagt Ralf Welter, Volkswirt der FH Aachen. TTIP ist aktuell in aller Munde. Um das Thema den Bürgern näher zu bringen, hatte die SPD ins Euregio-Kolleg zur Infoveranstaltung geladen.

Ralf Welter erläuterte die Anfängen des Freihandels, der für Wohlstand gesorgt und viele Nationen enger miteinander verbunden hat. In der Vergangenheit seien Freihandelsabkommen immer multilateraler Gestalt gewesen. Nachdem sich jedoch in der Doha-Runde, die von 2001-2004 tagte, Differenzen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländer auftaten, sei es zum Bruch gekommen.

Die Industrieländer verlangten von den Entwicklungsländern, die Zölle für Rohstoffe zu senken. Diese lehnten ab, was nachvollziehbar scheint. Schließlich beziehen die Entwicklungsländer einen Großteil ihrer Einnahmen durch Rohstoffexporte. „Also versuchen die Industrieländer nun ohne die WTO (Welthandelsorganisation) den Freihandel zu ermöglichen“, sagte Welter. Seit 2009 diskutieren deutsche Politiker mit amerikanischen und kanadischen Vertretern über neue Freihandelsabkommen, die aus zwei Gründen besonders lukrativ erschienen: Erstens entstehe durch ein neues Abkommen der weltweit größte Wirtschaftsraum.

Globale Normen

Zweitens lege dieser Wirtschaftsraum die Normen fest, so dass die globalen Handlungsströme nochmals intensiviert würden. Das seien die Ziele von TTIP, das bei erfolgreichem Abschluss den ersten völkerrechtlichen Vertrag zwischen einem Staatenbündnis (EU) und einem Land (USA) darstelle. Und dadurch die Wirtschaftsräume der NAFTA (nordamerikanisches Freihandelsabkommen) und der EU zusammenbringen würde.

Welter merkt dabei an, dass auch die anderen beiden Abkommen, CETA (Handeslabkommen mit Kanada) und TISA (deutsches Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), die mit TTIP eng zusammenhängen, nicht vergessen werden dürften. CETA als Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada weise bereits einige Gefahren auf, die gerade mit TTIP noch verstärkt würden.

So sieht Welter durch die geplanten Stillhalte- und Sperrklinkenklauseln in den Verträgen die Gefahr eines Eingriffs in die Gesellschaft. Denn aufgrund dieser Klauseln seien einmal erfolgte Deregulierungen und Liberalisierungen in einem Land nicht mehr rückgängig zu machen. So soll beispielsweise ein Council der EU eingeführt werden, das jeden Gesetzentwurf der beteiligten Staaten auf Verträglichkeit mit dem Freihandelsabkommen prüfen soll.

Weitere Nachteile sieht der Volkswirt darin, dass europäische Standards nach unten den amerikanischen angeglichen würden. Dies könne etwa bei Kosmetika der Fall sein. „Während in Deutschland rund 13 000 Chemikalien verboten sind, sind es in den USA ganze 11. Dies liegt daran, dass wir das Vorsorgeprinzip gewohnt sind, während man in den USA nach wenigen Tests ein Produkt viel schneller auf den Markt bringen kann“, erläutert Welter.

Bei Medikamenten hingegen gibt er Entwarnung: „Da sind die Amerikaner vorsichtiger. Allerdings liegt das daran, dass die Schadensersatzzahlungen bei extremen Nebenwirkungen eines Medikaments in astronomische Höhen steigen.“

Ganz besonders warnt Welter vor einer „Privatisierungswelle“, die auch vor kommunaler Daseinsfürsorge keinen Halt mache. So hätte TTIP womöglich zur Folge, dass staatliche Krankenhäuser von amerikanischen Konzernen aufgekauft würden. Ähnliches gelte für Universitäten und Schwimmbäder. Einzig Schulen seien geschützt. Welter warnt vor einer „neuen Kultur“, die TTIP mit sich bringe.

„Privatisierung der Justiz“

Auch auf die Schiedsgerichte, auf denen etwa 50 der Bedenken Welters gegen TTIP fußen, kam er zu sprechen. Er bezeichnete ihre geplante Einführung als „Privatisierung der Justiz“. Denn die Schiedsgerichte sollen eingerichtet werden, damit ausländische Unternehmen gegen indirekte Enteignungen klagen könnten. Was aber alles „indirekte Enteignungen“ sei, sei unklar. Außerdem solle eine Berufung ausgeschlossen werden. Welter fordert stattdessen, dass solche Fälle vor bestehenden Gerichten geklärt werden, etwa beim Europäischen Gerichtshof. „Denn die Schiedsgerichte fällen ihre Urteile nur aus ökonomischer Sicht und lassen alle anderen Faktoren außer Acht.“

So wäre es mit TTIP möglich, dass amerikanische Unternehmen, die bereits im Münsterland Fracking-Bohrungen ausprobiert haben, das Land auf Schadensersatz verklagen, falls sie nicht weiter bohren dürfen. Dabei soll dann die Höhe der Schadensersatzzahlung nicht nur die entstandenen Kosten decken, sondern auch für die theoretisch möglichen Gewinne durch Fracking Ersatz leisten. Dies beweisen die wenigen Schiedsgerichtsfälle, die mittlerweile an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Andreas Dumke, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, sprach zum Abschluss von einem „Angriff auf die Demokratie“ und appellierte ans Publikum: „Man kann etwas dagegen unternehmen, aber nur wenn man darüber spricht!“

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