Würselen - Radweg-Planung wirft viele Fragen auf

Radweg-Planung wirft viele Fragen auf

Von: ehg
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Mitten durch Würselen: Der geplante Radweg Aachen-Jülich soll auf der alten Bahntrasse auch die Friedrichstraße kreuzen. Foto: Georg Pinzek

Würselen. Der von der Städteregion Aachen geplante Neu- und Ausbau des Bahntrassenradweges von Aachen nach Jülich, als hochwertige überregionale Radverkehrsverbindung konzipiert, ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung bereits am 31. Mai 2012 vorgestellt worden.

Zwischenzeitlich wurden von der Städteregion und dem beauftragten Planungsbüro Kaulen Details zu diesem Radweg ausgearbeitet. Der Radweg Aachen - Jülich soll mit einer Regelbreite von drei Metern angelegt werden. Vor allem unterbreitete Planer Ralf Kaulen mehrere Varianten für die Streckenführung vom Markt bis zur Bahnhofstraße, wobei er jeweils eine favorisierte.

Nach eingehender Prüfung schlug die Verwaltung schlug dem Ausschuss darauf hin vor, den Vorzugsvarianten seinen Segen zu erteilen. Doch dazu war er in Gänze (noch) nicht bereit, obwohl der gesamte Ausschuss das geplante Projekt für sinnvoll erachtete. Lediglich die SPD-Fraktion folgte dem Verwaltungsvorschlag.

Finanzierung fraglich

CDU-Sprecher Balthasar Tirtey ging auf die vorgestellte Detailplanung erst gar nicht näher ein. Bevor eine weitere Detailplanung erfolge, müssten erst noch eine Reihe von grundsätzlichen Fragen geklärt werden. „Bekommt die Stadt Würselen überhaupt das Plazet zur Finanzierung der Gesamtsumme im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes”, fragte er nach. Wo doch neue freiwillige Ausgaben den betroffenen Kommunen nicht gestattet seien.

Über die Kreisumlage werde Würselen auch an den von der Städteregion - 75 Prozent übernimmt das Land - aufzubringenden Baukosten beteiligt. Er gab weiterhin zu bedenken, dass auch Kosten für Umbauten im Stadtgebiet und Folgekosten für die Pflege freiwillige Ausgaben seien. In der Stadt Würselen sei Bestandteil der Beschlüsse zum Stärkungspakt, „dass keine Planungsaufträge erteilt werden, solange die Finanzierung der Maßnahme selbst nicht gesichert ist”. Was den Stärkungspakt anbetreffe, sei Würselen bis an die Grenze der Belastbarkeit gegangen.

Es war nicht allein die Finanzierung, die Tirtey kritisch hinterfragte. Er verwies ferner darauf, dass die Strecke im Innenstadtbereich dem Verlauf der angedachten Trasse der Euregiobahn folge. Es bestehe jedoch höherwertiges Planungsrecht für den Schienenverkehr. Vor dem Einstieg in weitere Planungen müssten deshalb die Betreiber der Euregiobahn und die Bundesnetzagentur zur Vereinbarkeit der Planungen angehört werden. Tirtey: „Wir müssen erst wissen, was mit der Euregiobahn wird!”

Wegen der Finanzierung hatte auch UWG-Fraktionsvorsitzender Theo Scherberich Bauchschmerzen. Er wollte ausgeschlossen wissen, dass die Bürger durch noch höhere Steuern und Gebühren als schon beschlossen wegen das Radwegs zur Kasse gebeten werden könnten.

FDP-Sprecher Markus Carduck untermauerte die von Tirtey vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken. Wegen des ruhenden Verkehrs meldete er vorab schon Bedenken gegen einen Radweg in zwei Richtungen an der Wilhelmstraße an. Dem durch Tirtey für die Kooperation unterbreiteten Beschlussvorschlag folgte auch die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Renate Knauf.

„Keine Alternative”

Der Baudezernent der Städteregion, Uwe Zink, der der Sitzung beiwohnte, war redlich bemüht, die grundsätzlichen Bedenken zu zerstreuen. Dass Würselen über die Umlage für Projekte in anderen Kommunen zahle, führte er aus. Die Wirtschaftswege müsse Würselen so oder so unterhalten, sprach Zink von einem „Geschäft”. Sie würden in einen Zustand versetzt, dass sie über Jahre nicht mehr „angepackt” zu werden brauchten. Er räumte ein, dass noch nicht geklärt sei, was aus der Euregiobahn werde. Es könnten noch zehn bis 20 Jahre ins Haus gehen, ehe sie kommen werde. Wenn sie gebaut werde, müsse sowieso Grunderwerb getätigt werden. Dann könnten sie und der Radweg auch nebeneinander geführt werden. Es gebe für den Radweg keine Alternative als die Bahntrasse, allein schon wegen der topographischen Verhältnisse.

„Wir alle wollen den Radweg”, betonte Ausschussvorsitzender Hans Carduck (FDP) am Ende der Diskussion. Doch bevor die grundsätzlichen Fragen geklärt sind, liegen die Detailplanungen auf Eis. Und damit die Fortschreibung des Finanzierungsantrages an das Land. Der erste Finanzierungsantrag war im Mai 2012 gestellt worden.
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