Protest gegen drohende Abschiebung

Von: Karl Stüber
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„Freiheit, Freiheit, ist die einzige, die fehlt“: Hans Brandt stimmte mit seiner Gitarre vor dem Herzogenrather Rathaus das Lied von Marius Müller-Westernhagen an. Es half nichts. Der Stadtrat setzte das Thema Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge von der Tagesordnung ab. Foto: Karl Stüber

Herzogenrath. Die Abschiebepraxis gerade bei afghanischen Flüchtlingen lässt sie nicht ruhen und führt sie vor das Rathaus in Herzogenrath. Vor Beginn der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend demonstrieren ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, weitere (politisch und sozial) engagierte Bürger und afghanische Flüchtlinge, die in der Stadt leben und von der Abschiebung bedroht sind, gegen die Rückführung in ein aus ihrer Sicht nicht sicheres Land und für einen Abschiebestopp.

Auf Transparenten ist ein Foto von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch in dem Land zu sehen. Stahlhelme und schusssichere Westen werden dabei getragen. „Not save – nicht sicher, keine Abschiebung nach Afghanistan“, ist auf Schildern zu lesen. Weil die nicht mit in den Ratssaal genommen werden dürfen, tragen Demonstranten Buttons mit dieser Aussage.

„An Recht und Gesetz halten“

Wilfried Hammers, Sprecher der engagierten Flüchtlingshelfer, ahnt, dass sich der Stadtrat mehrheitlich gegen eine Diskussion und ein Votum ausspricht, hofft aber bis zuletzt zumindest darauf, dass sich der Rat „mit unseren Forderungen solidarisch erklärt“. Die Verwaltung unter Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) hat den Antrag des „Runden Tisches Flüchtlingshilfe“ auf Abschiebestopp als Bürgeranregung eingestuft und ohne formalen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung gesetzt.

Aber ein erläuternder und richtungsweisender Hinweis wird pflichtgemäß („formelles Prüfungsrecht“) mit Blick auf die Gemeindeordnung doch gegeben. „Es ist festzustellen, dass Abschiebungen bzw. ein Abschiebestopp ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes und des Landes fallen.“

Gerd Neitzke (SPD) beantragt deshalb, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Der Rat sei nicht zuständig. „Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten.“ Dieter Gronowski (CDU) schließt sich Neitzkes Ausführungen an, räumt aber ein, dass es in der Sache grundsätzlich Gesprächsbedarf gibt. Kai Baumann (Piraten) hält dem Antrag der großen Koalition entgegen, dass es sich sehr wohl um eine Angelegenheit des Rates handle, weil die von Abschiebung Bedrohten in Herzogenrath gemeldet sind und leben.

„Bürger drohen abgeschoben zu werden.“ Zudem verweist Baumann darauf, dass sich in der Vergangenheit das Gremium bei der Diskussion um Freihandelsabkommen sehr wohl positioniert habe. Toni Ameis (Die Linke) und Dr. Bernd Fasel (Grüne) sehen das genauso. „Wir sind nicht nur für die da, die uns gewählt haben, sondern für alle, die hier in Herzogenrath leben.“ Bruno Barth (UBL) sagt, formale Gründe dienten nur dazu, sich um eine Diskussion zu drücken.

Gerade die CDU wolle sich bundesweit gesehen „von oben bis unten“ nicht darauf einlassen. Es sei sehr wohl möglich, eine Resolution wie in Sachen Tihange zu verabschieden. Auch für die Sicherheit in belgischen Atomkraftwerken sei rein formal der Stadtrat nicht zuständig, jedoch gehe es um (mögliche) Auswirkungen auf die eigenen Bürger.

„Beihilfe zur Deportation“?

Bei neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wird der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Auch der Versuch aus Reihen der Opposition, zumindest eine Resolution auf den Weg zu bringen, wird abgelehnt. Allerdings sichert Bürgermeister von den Driesch auf Nachfrage von Frank Ungerathen (Flüchtlingsberatung) zu, in einem Schreiben die Forderungen der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer dem Landesinnenminister zur Kenntnis zu bringen.

Dass sich der Rat nicht inhaltlich damit befasse, habe formelle Gründe und „nichts damit zu tun, dass wir die Arbeit der Ehrenamtler gering schätzen.“ Zudem betonte er, dass es sich bei Flüchtlingen nicht um Bürger, sondern Einwohner handelt.

Hammers sagte gegenüber unserer Zeitung: „Ich habe den afghanischen Freunden nach der zynischen Entscheidung der Mehrheit des Stadtrates gesagt und übersetzen lassen, dass ich mich der Haltung der großen Koalition schäme – und zwar nicht, weil sie meine und unsere Meinung nicht geteilt haben, sondern weil sie sich Herzogenrather Bürgern mit afghanischen Wurzel gegenüber mit formellen Nicht-Zuständigkeiten aus der Verantwortung gestohlen haben.“

Die Einlösung von elementaren Menschenrechten dürfe niemals an Zuständigkeiten scheitern. „Das könnte im Fall der Geflüchteten aus Afghanistan im schlimmsten Fall bedeuten, Beihilfe zur Deportation in den Krieg statt Schutz vor Verfolgung und Tod geleistet zu haben.“

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