Baesweiler - Politischer Aschermittwoch: Sozialdemokraten reden in der Burg Klartext

Politischer Aschermittwoch: Sozialdemokraten reden in der Burg Klartext

Letzte Aktualisierung:
9533653.jpg
Sehen sich gut gerüstet: (v.l.) Karl Schultheis (MdL), Jorma Klauss, Bürgermeisterkandidat Roetgen, Eva-Maria Voigt-Küppers (MdL), Karl Josef Strank, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender in Baesweiler, Stefan Kämmerling (MdL) und Detlef Loosz, stellvertretender UB-Vorsitzender.

Baesweiler. Zum Auftakt der Fastenzeit durfte das Fischessen des SPD-Unterbezirks (UB) Kreis Aachen nicht fehlen. Es fand in diesem Jahr nicht in der Alsdorfer Stadthalle, sondern in der Baesweiler Burg statt. Bei vollem Haus gab es zahlreiche Spitzen gegen den politischen Gegner.

Detlef Loosz, Fraktionsvorsitzender der SPD in Alsdorf und stellvertretender UB-Vorsitzender, führte durchs Programm. Schon bei der Eröffnung stellte er fest, dass Baesweiler zwar schön sei, jedoch einen Fehler habe – nämlich immer noch einen „schwarzen“ Bürgermeister, was dringend einer Änderung bedürfe.

Klartext reden – dies hatte sich auch der gastgebende Ortsverein vorgenommen. Kajo Strank, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Baesweiler, machte deutlich, dass die Mehrheit der CDU in seiner Heimatstadt „dank einer selbstgefälligen Trägheit endlich ins Bröckeln gerate“: „Die Denkfaulheit der CDU bringt die Stadt nicht mehr voran“, sagte Strank. Er bezog Position zur Schulentwicklung, die sich „dank der CDU“ in einem „besorgniserregenden Stillstand“ befinde. „Wir brauchen dringend ein zweites Schulzentrum in Setterich mit einer Sekundarschule oder, wenn es der Elternwille ist und die Anmeldezahlen vorliegen, mit einer Gesamtschule.“ Auch könne nur eine „mobile Stadt“ eine attraktive Stadt sein und sich im Konkurrenzdruck zu anderen Städten beweisen. „In diesem Vorhaben hilft einem ein Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz nicht, der sich wie ein trotziges Kind nur für die Umsetzung der L 50 n im Land einsetzt“, beklagte Strank.

In Sachen Euregiobahn-Ringschluss hofft die Baesweiler SPD vor allem auf die Mithilfe der Genossen in Alsdorf und Aldenhoven. Auch einen „nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbau“ kritisierte Strank – wie er es auch in den übrigen Punkten bereits in seiner Haushaltsrede in der jüngsten Ratssitzung getan hatte. Es könne nicht sein, dass immer weitere Siedlungsbereiche nur für Einfamilienhäuser geschaffen werden, wo doch die Armutsentwicklung schon jetzt zeige, dass gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ein großer Bedarf gemessen werde. Es brauche endlich ein städtebauliches Gesamtkonzept und nicht eine Fortführung „der von der CDU praktizierten Salami-Taktik“.

Aufs Korn genommen wurde erneut die Entscheidung Willi Linkens‘, die Bürgermeisterwahl nicht mit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr zusammenzulegen: „Demokratie kostet Geld, und Wahlen sind ein wichtiges Instrument, den Bürgerwillen zu erfragen.“ Doch Linkens‘ „Solotanz“ schränke hier den finanziellen Spielraum weiter ein, sagte Strank. Für den Wahlkampf machte er deutlich, dass die Baesweiler SPD „gut gerüstet“ ins Rennen gehe. Einen Namen will sie indes noch nicht nennen. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Strank am Montag, dass Ende April bekannt gegeben werden soll, wer Kandidat für die Bürgermeisterwahl wird.

Bevor sie über soziale und gesellschaftliche Herausforderungen im Land referierte, lobte die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers den Kurs: „Die Baesweiler SPD ist für den Bürgermeisterwahlkampf bestens vorbereitet, das zeigen das starke Team und auch die bisherigen Erfolge.“ Sie betonte in einer emotionalen Rede zudem die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit.

Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling trug zum Thema „Hilfe für die Kommunen durch das Land NRW“ vor. Er erklärte, dass das Land es schaffen werde, bis 2020 einen strukturell ausgeglichen Haushalt aufzuweisen – und dies, ohne in „vergiftete Rhetorik“ zu verfallen, wie es der Bund mit seiner „schwarzen Null“ praktiziere: „Das, was uns diese schwarzen Nullen aus Berlin als großen Erfolg vormachen wollen, bezahlen am Ende doch die Städte und Gemeinden!“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert