Politik möchte Bürger in Haushaltsplanung mehr einbinden

Von: bea
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Herzogenrath. Wenig begeistert hat sich die Politik im Haupt- und Finanzausschluss am Dienstagabend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung gezeigt, zunächst auf das Angebot von Bürgerversammlungen zur Haushaltsplanung zu verzichten.

Grünen-Fraktionssprecher Folker Moschel: „So wollen wir uns nicht abspeisen lassen.“ Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke hatte für die Zukunft regelmäßige Bürgerversammlungen für alle drei Stadtteile beantragt, um die wesentlichen Eckpunkte der städtischen Finanzplanung allgemeinverständlich darzustellen, besonders die freiwilligen Ausgaben. Wegen der angespannten Personaldecke und noch fehlender Jahresabschlüsse bestehe derzeit kaum die Möglichkeit, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen, argumentierte unterdessen die Verwaltung.

Kämmerer Markus Schlösser sprach mit Verweis auf drei kranke Mitarbeiter in der Kasse sowie den erheblichen und viel Personal bindenden Aufwand, um einen Haushaltsplan für Laien verständlich zu formulieren, Klartext: Der erste Versuch, einen Bürgerhaushalt zu etablieren, habe im Dezember 2011 kaum Resonanz in der Bevölkerung gefunden. Die Relation zwischen Aufwand und Nutzen sei trotz intensiver Werbung auch in der Presse eher ungünstig gewesen. Schlösser im Ausschuss: „Wenn das Ziel Bürgerhaushalt heißt, weiß ich nicht, ob ich der richtige Kämmerer bin!“

Auf Vorschlag von CDU-Fraktionschef Reimund Billmann und seinem SPD-Kollegen Gerhard Neitzke soll die Thematik nun vorerst in die Fraktionen zurück getragen und im ersten Haupt- und Finanzausschuss nach der Kommunalwahl erneut zum Beschluss vorgelegt werden. Äußerungen auch der Fraktionschefs Toni Ameis (Linke) und Björn Bock (FDP) deuten allerdings schon auf eine deutliche Mehrheit für eine „transparente“ Darstellung der Haushaltspläne in der Rodastadt hin. Bock: „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Bürger zu mehr Beteiligung bewegen können.“

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