Politik empört über Fehler bei Geschäftsgenehmigung

Von: tv
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Herzogenrath. Alle Fraktionen im Umwelt- und Planungsausschuss sind sich einig: Es soll eine Lösung für Familie Gulpen gefunden werden.

Die waren mit ihrem Einzelhandelsgeschäft für Computerspiele innerhalb Kohlscheids von der Südstraße in die Roermonder Straße umgezogen, nachdem sie aus dem Rathaus zunächst eine entsprechende Genehmigung erhalten hatten, das Geschäft dort mit ihrem Warensortiment zu betreiben. Später wurden Bedenken laut.

Eindringliche Worte fand Björn Bock (FDP). Nicht nur die Familie sei in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, es gehe auch um Herzogenrath als attraktiven Wirtschaftsstandort. „Der Wirtschaftsstandort Herzogenrath nimmt Schaden. Wer investiert in einen solchen Standort, in dem die Investoren nicht sicher sein können, dass die Genehmigungen seitens der Verwaltung auch das Papier wert sind, auf denen diese gedruckt sind”, stellte er heraus. Nicht zuletzt, so Bock, könne der Ausgang des Falles das Vertrauen der Bürger in die Politik der Rodastadt beschädigen.

Suche nach einer Lösung

Bürgermeister Christoph von den Driesch räumte einen Fehler seitens der Verwaltung ein, betonte aber auch, der Familie und ihrem Projekt sei bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Schaden entstanden. Man habe schnell reagiert, um zu prüfen, ob es eine saubere politische Lösung gebe. Aufgrund der möglichen weitreichenden Konsequenzen müsse das Vorgehen aber wohl überlegt sein.

Folker Moschel (Grüne) schlug vor, zu prüfen, ob das von Familie Gulpen angebotene Sortiment überhaupt unter die „Herzogenrather Liste” falle, die derartige Ansiedlungen reglementiert. Für ihn seien Computerspiele und Handys eigene Kategorien, die somit am Standort angeboten werden dürfen.

Für die Christdemokraten stellte Fraktionsvorsitzender Reimund Billmann fest: „Es geht nicht um diese oder jene Lösung, sondern darum, dass überhaupt geholfen wird”. Beschlossen wurde, nun erst einmal die Begrifflichkeiten zu klären. Nur so könne festgestellt werden, ob das Sortiment des Ladens an diesem Standort überhaupt beanstandet werden kann oder nicht. Fällt es unter die „Herzogenrather Liste”, so müsse nach einer anderen Lösung gesucht werden.
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