Alsdorf - Podiumsdiskussion: Mit unangenehmen Fragen konfrontiert

Podiumsdiskussion: Mit unangenehmen Fragen konfrontiert

Von: Holger Bubel
Letzte Aktualisierung:
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Annapark und Anna-Siedlung: Das Potenzial für die Stadt ist hier noch längst nicht erschöpft. 1000 Schüler von Gymnasium und Realschule im zukünftigen Kubiz (hinten links an der Kraftzentrale) sollen der Innenstadt wichtige Impulse geben.

Alsdorf. Kein Urnengang ohne die Kolpingsfamilie Alsdorf: Auch vor den kommenden Wahlen am 25. Mai (Kommunalwahl, Städteregionswahl- und Europawahl) hatte sie wieder eingeladen, um den Standpunkten der dabei antretenden Parteien einen Rahmen zu bieten.

Traditionell im Castorhaus begrüßte die Vorsitzende Martina Saffer-Klein wieder Politik interessierte Bürger, diesmal gleich zu zwei Diskussionsrunden: Kommunalpolitiker hatten die Gelegenheit, sich vor der Europawahl zu brennenden kontinentalen Fragen zu äußern, im zweiten Teil der Veranstaltung präsentierten sich die Kandidaten um das Bürgermeisteramt, Franz Brandt (CDU), Horst-Dieter Heidenreich (Grüne), Oliver Schmidt-Schwan (Die Linke) und Amtsinhaber Alfred Sonders (SPD).

Vorweg – und diese Kritik sei bei aller Achtung vor dem Engagement der Kolpingsfamilie Alsdorf für ihre Stadt gestattet – zwei Diskussionsrunden waren dann doch des Guten zu viel. Meinungen zu Europa waren nur schwer auf Kommunalpolitik herunter zu brechen – besonders für FWA und ABU, die sich ausschließlich mit ihren politischen Ansinnen auf die Heimatstadt beschränken.

Und so waren es auch vornehmlich „private Meinungen“, die Gastmoderator Karl Stüber, Redakteur unserer Zeitung, aus den Protagonisten auf der Bühne herauskitzelte. Weitgehend mit einer Stimme sprachen Bernd Mortimer (ABU), Hans-Peter Thelen (SPD), Knut Leufgens (FWA), Hartmut Malecha (Grüne), Hans Goerenz (FDP) und Dieter Lothmann (CDU) zu den Themen Ukraine-Konflikt, Anschluss der Türkei an Europa und Zuwanderung und EU-Erweiterung.

Der Grundtenor: Die bedrohliche Krise in der Ukraine kann nur durch Gespräche und Diplomatie gelöst werden, ein Anschluss der Türkei ist wünschenswert, zumindest nicht ausgeschlossen, allerdings nur dann, wenn die Kopenhagener Kriterien (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte) erfüllt würden, wovon Regierungschef Erdogan derzeit meilenweit entfernt sei, und Europa solle gesund wachsen, nichts überstürzt und die angrenzenden Länder gestärkt werden . . . Der Wunsch aller sechs Kommunalpolitiker: Das friedfertige Europa stabilisieren!

Ist Europa auch nah, liegt die Heimat vor der Tür. Und so ging es auch lebendiger zu in Runde zwei. Stüber wechselte vom „Kitzeln“ der Kandidaten aus der EU-Diskussion zum „Kneifen“ der politischen Lokalmatadore: „Eine Leserin bezeichnet Sie als ‚Zählbürgermeisterkandidat ohne Profil‘. Was sagen Sie dazu?“, konfrontierte er gleich CDU-Mann Franz Brandt, der sich betroffen zeigte: „Meine Kandidatur ist kein Jux. Parteivielfalt braucht Kandidaten.“

Den Linken Oliver Schmidt-Schwan erinnerte Stüber an dessen SPD-Vergangenheit. Gibt es da eine offene Rechnung? „Ich musste feststellen, dass die SPD keine soziale Partei ist, so wie ich es verstehe. Ich habe viele Betonköpfe angetroffen. Jetzt bin ich in der richtigen Partei“, erklärte dieser.

Ob er um die Überzeugungskraft seiner Genossen fürchte, fragte Moderator Stüber mit Blick auf die Wahlplakate, auf denen stets auch SPD-Bürgermeister Alfred Sonders als Zugpferd seiner Partei mit den Wahlkreiskandidaten abgebildet sei. „Wir haben Vorstellungen, die man nur mit einer Mehrheit im Rat durchsetzen kann. Insofern ist es doch nur folgerichtig, sich gemeinsam zu präsentieren“, begründete Sonders.

Horst-Dieter Heidenreich, der sich in einem Interview unserer Zeitung über die „Macht der Arroganz in den 80er Jahren“ im SPD-Mehrheitsrat geäußert hatte, wurde mit seinem Zitat konfrontiert: „Alfred Sonders und eine SPD-Mehrheit würde wieder zurück zu diesem Zustand führen, den es vor 1994 gab, als es dann eine schwarz-grüne Koalition im Rat gegeben hat“, befürchtete Heidenreich.

Zum Themenkomplex Bürgerbeteiligung merkte Brandt an, dass es wünschenswert wäre, wenn sich die Alsdorfer wieder Parteien anschlössen. Alfred Sonders verwies darauf, dass die Ideen seitens der Bürger aus den Stadteilgesprächen in die Überlegungen und Planungen von Verwaltung und Rat berücksichtigt würden.

Den Vorwurf, dass andere Parteien ihre Meinungen an Interessengruppen verkauften, konnte Oliver Schmidt-Schwan zwar nicht begründen, hielt aber dennoch daran fest: „Wir Linken wollen es besser machen, durch Einwohnerbeteiligung mit elektronischen Wahlkarten“ – die nach Ansicht von Horst-Dieter Heidenreich kaum finanzierbar wären, der aber wiederum Einflussmöglichkeiten der Bürger über das Internet für einen gangbaren Weg hält.

Stadtentwicklung, Verkehr und Finanzen kamen auch auf den Tisch. Brandt bemängelte die Erhöhung der Kommunalsteuern – nicht dass sie erhöht wurden, sondern dass nicht auch Zeichen gesetzt wurden, dass der Sparwille in Rat und Verwaltung da sei.

Die prekäre Haushaltssituation („Wie kann es sein, dass die Kassenkredite 2012 noch bei 75 Millionen und Ende 2013 bei 110 Millionen Euro liegen?“) würde Oliver Schmidt-Schwan mit einer Sammelklage aller Kommunen gegen Land und Bund in Wohlgefallen auflösen.

Schwerpunkt Innenstadt

Den Haushaltsausgleich 2017 zu schaffen, das verspricht sich Alfred Sonders vom eingeschlagenen Konsolidierungsweg der Stadt, der eine jährliche Defizitsenkung von 29 Millionen Euro vorsieht.

Einen Schwerpunkt in der Stadtentwicklung machten die Kandidaten im Zentrum und angrenzendem Annagelände aus. Hier müsse ein Auge auf die Verkehrsberuhigung gelegt werden, forderte Franz Brandt und hofft dabei auf die studentische Ideensammlung. Heidenreich setzt auf eine „Bebauung mit Augenmaß“ und Ruhezonen mit Aufenthaltsqualität.

Dass „man nicht auf die 17 Stadtteile verzichten kann“, darin waren sich Brandt und Sonders einig, wobei die Meinungen zur Pflege der Ortschaften auseinander gingen.

Hat man nach Ansicht Sonders die Infrastruktur – etwa durch Kitas, Ganztagsschulen oder Nahversorgung – verbessert, bemängelte Brandt die Schließung von Grundschulen und die Aufweichung der Identitäten: „Da wurden Fehler gemacht, die nicht umkehrbar sind.“

Wer was wie besser macht, das soll sich nach dem 25. Mai zeigen, wenn der Bürgermeister und der Stadtrat für die nächsten sechs Jahre gewählt sein und die Geschicke bestimmen werden.

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