Paukenschlag: Stadt Alsdorf drohen weitere Rückzahlungen an Cinram

Von: Holger Bubel
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Der Stadt Alsdorf drohen weitere Rückzahlungen von Gewerbesteuern an Cinram. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Mit einem weiteren Paukenschlag eröffnete die Verwaltungsspitze im Alsdorfer Rathaus am Mittwoch eine eilig einberufene Pressekonferenz: „Ich habe Sie heute eingeladen, um die nächste Hiobsbotschaft zu verkünden“, eröffnete der sichtlich mitgenommener Bürgermeister Alfred Sonders die Veranstaltung im Kleinen Sitzungssaal.

„Es kommt eine neue, weitere Gewerbesteuerrückzahlung auf uns zu. Zusätzlich zu den bereits in Rede stehenden 17,7 Millionen Euro.“

Auch diesmal vermied Sonders es, den Empfänger der zusätzlichen, derzeit noch nicht zu beziffernden Summe in den Mund zu nehmen, aus steuerrechtlichen Gründen. Bekannt ist das Unternehmen allerdings: Die Cinram GmbH hatte per Gerichtsbeschluss eine Rückzahlung der Gewerbesteuern für die Jahre 2003 bis 2006 in Höhe von 12,3 Millionen zuzüglich 5,4 Millionen Euro Zinsen (Zinssatz jährlich sechs Prozent) erwirkt. Wie hoch die Rückzahlungssumme sein wird, die noch einmal auf die 17,7 Millionen Euro draufgeschlagen wird, ist noch nicht bekannt, dieses Verfahren läuft noch.

„Ich habe auf Nachfrage eine schriftliche Information des Finanzamtes für 2007 bis 2009 vorliegen, aus denen man schließen muss, dass uns Rückzahlungen eventuell in Millionenhöhe ins Haus stehen“, erklärte Sonders. Aus steuerrechtlichen Gründen dürfe er die Summe nicht nennen. Aber: „Insgesamt ist das für uns eine unvorstellbare Dimension.“

Sonders erläuterte die Problemstellungen, die aufgrund einer „komplett neuen Finanzsituation“ zu lösen seien: „Zunächst müssen die aktuelle Liquidität und die Auszahlung der Rückerstattung 2003 bis 2006 sichergestellt werden.“ Dazu soll mit Zustimmung des Rates am Dienstag (24. Juni, 18 Uhr, öffentliche Sitzung) der Rahmen der Kassenkredite von derzeit 110 Millionen um 20 Millionen auf 130 Millionen erhöht werden. Dies, so betonte Sonders, sei aber nur eine Reaktion auf die derzeit zu entrichtende Summe von 17,7 Millionen Euro...

Wie wirkt sich das Ganze auf die Haushaltsplanung und -wirtschaft aus? „Hierbei dreht sich alles um die Kernfrage, ob die Zinszahlungen völlig zu unseren Lasten gehen“, erklärte Sonders. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation, an der die Stadt Alsdorf keine Schuld trage, rechne man insbesondere mit Hilfe vom Land NRW: „Denn es ist meines Wissens nach einmalig, dass eine Kommune von Gewerbesteuerrückzahlungen in dieser Höhe getroffen wird und durch diese finanziell handlungsunfähig zu werden droht.“

In einem zweiten Schritt wolle man versuchen, sich über die hauswirtschaftlichen Konsequenzen intern klar zu werden und Lösungen zu suchen, wie man diese Summe aufbringen könne. „Man kann nicht schon jetzt fabulieren, wo was gekürzt werden muss“, betonte Verwaltungschef Sonders.

Gemeinsam mit der Kommunalaufsicht werde in den kommenden Wochen herausgearbeitet, welche Beträge tatsächlich zu kompensieren seien, ein beachtlicher Teil der Gewerbesteuererstattung werde aber bereits 2015 kompensiert: „Aufgrund unserer nun rapide gesunkenen Steuerkraft werden wir vom Land bedeutend mehr Schlüsselzuweisungen erhalten.“ Und an die Umlageverbände dürften in diesem Fall weniger Umlagen abgeführt werden müssen. „Dennoch werden einige Millionen an uns hängen bleiben.“

Zwei Umstände bekräftigte Sonders: Weder der Stadt Alsdorf treffe eine Schuld an dieser Situation. „Eine solche Rückzahlung konnte von der Stadt Alsdorf zu keinem Zeitpunkt weder vermutet noch geschätzt werden.“ Einen Austausch zwischen Finanzbehörde und Kommune gab es nicht. Und: Das Unternehmen (Cinram) habe im legalen Rahmen der deutschen Steuergesetzgebung ihre finanziellen Ansprüche geltend gemacht. Wenn es einen Schuldigen gebe, dann sei dies das Steuergesetz.

Mit bewegter Stimme räumte Alfred Sonders aber auch ein, wie tief ihn diese plötzliche Rückzahlung mitgenommen hat: „Ich sage das als Bürgermeister und Behördenleiter, aber ich sage das auch aus persönlicher Sicht. Mit einem Schlag wird zerstört, wofür Rat, Verwaltung und ich fünf Jahre lang gekämpft haben: die Stadt auf den richtigen Kurs zu bringen, die Finanzen zu ordnen und Alsdorf in ruhiges Fahrwasser zu bringen.“

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