Parken in Herzogenrather Zentren soll weiter Geld kosten

Von: Beatrix Oprée
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Keine Chance für zeitlich begrenztes kostenfreies Parken in Herzogenrath: Die „Groko“ bevorzugt Parkscheine statt -scheibe. Foto: stock/eyevisto

Herzogenrath. Parkautomat kontra Parkscheibe: In Herzogenrath ist diese Frage jetzt eindeutig für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Parkraumbewirtschaftung entschieden.

Zur Ausgangslage: Im Februar diesen Jahres hatte die damals noch rot-grün-rote Mehrheit einen Antrag zur betriebswirtschaftlichen Überprüfung und Bewertung der Parkraumbewirtschaftung in den drei Stadtteilen in Auftrag gegeben, als Grundlage für die anstehende Erneuerung der Parkautomaten. „Sollte sich herausstellen, dass die Parkraumbewirtschaftung insgesamt keinen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet, sprechen wir uns für eine Umstellung auf eine Parkscheinregelung aus, in Verbindung mit einer engmaschigen Kontrolle der Parkbereiche durch die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung – getreu dem Leitsatz: ‚Lieber in Menschen investieren als in Maschinen‘“, hieß es ergänzend in der Begründung.

In Erinnerung dessen wartete Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel im Stadtrat am Dienstag nochmals mit dem Grünen-Vorschlag auf, statt neue Parkautomaten zu kaufen, doch lieber eine Parkzonenregelung einzuführen, gekoppelt an eine engmaschige Überwachung der Parkzeiten. Zwölf Knöllchen pro Tag und Stadtteil könnten so anfallen, womit ebenfalls rund 9000 Euro Gesamt-Einnahmen monatlich gewährleistet seien, rechnete Fasel als Deckungsvorschlag vor.

Anders als im Bau- und Verkehrsausschuss konnten sich am Dienstag dann auch alle anderen Oppositionsmitglieder (Linke, FDP, Piraten) mit diesem Vorschlag anfreunden. „Wir wollen eine Belebung der Innenstädte, und wir haben Probleme beim Einzelhandel“, sagte FDP-Fraktionschef Björn Bock. „Die Kernbereiche müssen attraktiv sein, dazu gehört auch, dass man kurz kostenfrei parken kann.“ Pirat Kai Baumann war überzeugt, dass die Parkscheiben-Variante die Stadt kostengünstiger komme, aber den selben Effekt erziele. Und die Parkplätze würden ebenfalls rechtzeitig wieder geräumt. CDU-Fraktionschef Reimund Billmann nämlich hatte Dauerparkern keinen Vortrieb leisten wollen: „Es geht ja auch darum, dass man in manchen Bereichen überhaupt einen Parkplatz bekommt“, erinnerte er überdies den einstigen schwarz-grünen Beschluss zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung...

Seinerzeit war es die SPD gewesen, die stattdessen für Parkscheiben votiert hatte. „Jetzt haben wir die Automaten aber und können sie nicht einfach verschrotten“, sagte SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke auf Anfrage unserer Zeitung – und wunderte sich seinerseits über die „Kehrtwende um 180 Grad“ bei den Grünen. Neitzke: „So viel Überwachung wollen wir gar nicht. Der Bürger soll für seine Parkzeit zahlen, dafür bekommt er eine Leistung. Das ist etwas anderes, als ihn direkt mit Knöllchen abzocken zu wollen.“ Und eine Erneuerung der Automaten rechne sich ja offenbar.

So blieb die „Groko“ dabei, sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anzuschließen, die eine Beibehaltung der Parkraumbewirtschaftung anrät, samt Erneuerung der in die Jahre gekommenen Parkautomaten, für die es teilweise keine Ersatzteile mehr gibt.

Bei der Ausschreibung für die Neugeräte ist darauf zu achten, dass sie eine Vorrichtung respektive die passende Software für die so genannte Brötchentaste und bargeldloses Zahlen, etwa via Mobiltelefon, beinhaltet. Neitzke: „Über die Umsetzung dieser Punkte werden wir dann separat entscheiden.“

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