Ordnungsamt Würselen: Leitung bleibt vakant

Von: Karl Stüber
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Würselen. Die Stadt Würselen wird bis auf weiteres auf einen Leiter des Ordnungsamtes verzichten müssen. Auf Intervention des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Küppers setzte der Stadtrat auch mit den Stimmen der CDU mehrheitlich den Tagesordnungspunkt ab, bei dem es um die Einrichtung einer Stelle ging, um eine neue Leitung in einem späteren Schritt installieren zu können. Wie das?

Natürlich gibt es die Stelle für einen Fachdienstleiter Ordnungsamt schon. Die ist aber blockiert. Der bisherige Leiter dieses Dienstes wurde bereits Mitte August in die Freistellungsphase der Altersteilzeit verabschiedet. Das heißt, verwaltungstechnisch steht er weiter auf der „Lohnliste“, ist aber für den aktiven Dienst nicht mehr einzusetzen, wie andere, die sich mit ihrem Arbeitgeber auf Altersteilzeit geeinigt haben, auch.

Für den oder die Nachfolgerin muss nun aus Sicht der Verwaltung also praktisch vorübergehend eine neue Stelle geschaffen werden, um die Nachfolge installieren zu können. Zugleich ist die alte Stelle des in Altersteilzeit gegangenen Kollegen mit einem sogenannten KW-Vermerk zu versehen. Heißt: Die Stelle wird gestrichen, wenn er tatsächlich in Pension geht. Damit wäre der Stellenplan wieder im Lot.

Auf den ersten Blick hin eigentlich ein logisches Vorgehen, für das Bürgermeister als Verwaltungschef Arno Nelles (SPD) offensiv im Stadtrat warb. „Diese Ersatzmaßnahme ist notwendig, damit die Leitung dieses für die öffentliche Ordnung wichtigen Bereichs nicht verwaist ist“, hielt Nelles seinem Parteifreund Küppers entgegen.

Die Leitung des Ordnungsamts sei zum Beispiel auch die Schaltstelle, um die wichtige Koordinierung der Arbeit mit Feuerwehr und Polizei zu gewährleisten. Nelles: „Ich warne davon, die Stelle auf die lange Bank zu schieben. Das ist nicht förderlich. Da werden gewaltige Defizite entstehen.“ Sollte der Stadtrat dennoch das Thema von der Tagesordnung absetzen, werde er bei der Kommunalaufsicht nachfragen, „ob das dort toleriert wird“, kündigte Nelles an.

Auf Nachfrage unserer Zeitung nach der Ratssitzung ergänzte Nelles, er wolle sich gegen den möglichen Vorwurf des Organisationsversagens seitens der Aufsichtsbehörde absichern.

Kontrahent Küppers ließ sich nicht erweichen. Er meldete „ernsthafte rechtliche Bedenken“ an, die er aber „nicht öffentlich erklären“ könne. Zudem berief sich Küppers auf seine „Erfahrung“. Mit Blick auf Knöllchen, die er beim Parken seit August an seinem Auto vorgefunden habe, habe er nicht den Eindruck, als würde das Ordnungswesen in Würselen zusammenbrechen. Es ginge ja nur noch um sechs Wochen bis zum Stellenplan, der ab 1. Januar gelte.

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