Alsdorf - Neuordnung städtischer Gesellschaften: Der Super-Geschäftsführer wurde „beerdigt“

Neuordnung städtischer Gesellschaften: Der Super-Geschäftsführer wurde „beerdigt“

Von: Karl Stüber
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Alsdorf. „Wir werden die Neuordnung der städtischen Gesellschaften derzeit nicht weiter verfolgen. Von vornherein war klar, dass das nur im großen Konsens geht. Da aber die zweit- und die drittgrößte Fraktion das nicht wollen, geht es halt nicht“, sagte auf Nachfrage Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders.

Der Bürgermeister organisierte ein interfraktionelles Gespräch, in dem nach dem Minimalkonsens vor der am Donnerstag, 21. März, geplanten Sondersitzung (18 Uhr) des Stadtrates gesucht wurde.

Es geht um die Wirtschaftsförderungsgesellschaft IGA GmbH, die Alsdorfer Freizeitobjekte GmbH (Foga), die GSG Grund- und Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH (GSG-GS) und die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft Alsdorf GmbH (GSG), also Gesellschaften die zu 100 Prozent oder zumindest mehrheitlich der Stadt gehören. Die sollten sich mehr oder weniger unter einem bis zum Mai einzustellenden Super-Geschäftsführer zusammenfinden. Aktuelle Geschäftsführer sollten nur noch Prokuristen sein.

Nach zwei Workshops mit Fraktionen platzte das Projekt in nicht-öffentlicher Sitzung des Rates, weil aus Reihen der Politik, vor allem seitens der Alsdorfer Bürger Union (ABU), eine Reihe von Fragen über rechtliche und steuerrechtliche Auswirkungen bzw. Gefahren eingereicht wurden. Es platzte zeitversetzt noch mehr: die Kooperation von SPD und ABU.

Mehr Synergieeffekte erzielen

Nun steht nur noch die FDP zur SPD. Die Liberalen haben aber für die Haushaltsberatungen gegenüber Verwaltung und SPD bereits Bauchschmerzen angesichts geplanter massiver Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern angemeldet. Wenn da mal nicht aus einer Anmeldung von Schmerzen eine Abmeldung aus der Kooperation wird . . .

Bei der interfraktionellen Runde einigte man sich laut Sonders auch darauf, vom Super-Geschäftsführer abzurücken und für die GSG-GS den Posten eines Technischen Geschäftsführers ausschreiben zu lassen. „Bei der GSG-GS sind derzeit zwei Architektenstellen nicht besetzt. Da müssen wir handeln.“ Dabei gehe es nicht nur darum, dem in zwei Jahren in den Ruhestand gehenden GSG-GS-Geschäftsführer Günter Jansen (ehemaliger Kämmerer) eine Kraft zur Seite zu stellen, die ihm bei der Realisierung des Großprojekts Kultur- und Bildungszentrum (Kubiz) hilft.

Es gehe auch darum, alle weiteren Projekte und laufenden Geschäfte der Gesellschaft zu betreuen. Und Jansens Nachfolge? „Der Übergang ist noch offen“, legte sich Sonders nicht fest, dass der neue Technische Geschäftsführer dereinst Jansen als Geschäftsführer beerben soll.

Weiterhin wurde in der interfraktionellen Runde der Willen deutlich, dass die städtischen Gesellschaften auf jeden Fall mehr Synergieeffekte erzielen sollen, also ihre derzeitige Geschäftstätigkeit unter dem Aspekt hinterfragen, ob man durch Neuorganisation von Arbeiten Geld sparen kann, machte Sonders deutlich.

CDU und ABU haben zwischenzeitlich mit Blick auf die anstehende Sondersitzung „nachgeladen“ und zeigen nach jahrelangem Gezänk und Stänkerei erstaunliche Gemeinsamkeiten, nachdem man sich doch nach den letzten Kommunalwahlen mit einem lauten Knall getrennt hatte, waren doch die fünf ABU-Fraktionsmitglieder ursprünglich unter dem CDU-Ticket in den Stadtrat gewählt worden. Der Vorsitzende der CDU-Restfraktion Franz Brandt hat zum Thema „Beteiligungsmanagement“ schriftlich bekräftigt, dass seine Fraktion „einen weiteren Geschäftsführer oder Prokuristen an die Seite des jetzigen Geschäftsführer Günter Jansen in der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH einstellen“ will, da dies mehrheitsfähig sei.

Bei der Vorberatung im Hauptausschuss (17 Uhr) vor der Sondersitzung des Stadtrates sollte Jansen beteiligt sein. ABU-Fraktionschef Bernd Mortimer titelt seine ergänzenden Ausführungen zur ohnehin schon vorliegenden Frageliste mit der Anmerkung „Alle Potenziale optimal ausschöpfen – Geschäftsführer beteiligen“. Mortimer nimmt für die ABU in Anspruch, beim Beteiligungsmanagement „einen vermeintlichen Schnellschuss“ verhindert zu haben. Warum hat die ABU nicht schon in den Workshops zum Thema Alarm geschlagen?

„Weiter ist die ABU davon überzeugt, dass bei den bisher unter Führung der Stadtverwaltung durchgeführten Workshops nicht jeglicher Sachverstand, der zweifelsfrei vorhanden ist, einbezogen war“, so Mortimer. Diesen Mangel wolle man nun abstellen lassen. Laut Mortimer bittet die ABU „um umgehende Einrichtung eines erweiterten Arbeitskreises. An diesem sollen neben den Rats- bzw. Verwaltungsvertretern auch die Geschäftsführer/Prokuristen aller städtischen Gesellschaften (Foga, IGA, GSG und GSG-GS)) sowie des Eigenbetriebs Technische Dienste teilnehmen.“

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