Neuer Vorstand der Hauseigentümer von Gericht gekippt

Von: wos/-ks-
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Aachen/Würselen. Die turbulente Mitgliederversammlung des Haus- und Wohnungseigentümervereins Nordkreis Aachen im Juni 2015 hat ein gerichtliches Nachspiel gefunden. Die zwölfte Zivilkammer am Aachener Landgericht hat entschieden und schriftlich mitgeteilt, dass wesentliche Beschlüsse hinfällig sind.

Der Erörterungstermin vor der zwölfte Zivilkammer Mitte Februar im Streit zwischen dem neuen Vorstand des Vereins Haus und Grund im Nordkreis und hinter dem „alten Vorsitzenden“ Friedhelm Steinbusch stehenden Klägern hatte nichts gebracht.

Zu emotional schaukelte sich der Streit wie schon bei der desaströsen Mitgliederversammlung auf, als die Gruppe um den damals stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Achim Ortmanns mutmaßliche neue Anhänger des „alten“ Vorsitzenden, Rechtsanwalt Friedhelm Steinbusch, mit, wie sei vortrugen, körperlicher Gewalt und mittels bestellter Bodyguards von ihrem Wahlrecht auf dieser Mitgliederversammlung abhielten.

In dem Gütetermin war die Gruppe Steinbusch von Kläger Rolf-Leonhard Haugrund und Hartmut Sobyczyk mit Anwalt Helmut Reitz vertreten worden. Der Gegenseite mit dem beklagten neuen Vorsitzenden Achim Ortmanns stand der renommierte Wirtschaftsanwalt Karl-Heinz Paffen zur Seite. Doch auch vor dem Vorsitzenden der zwölfte Zivilkammer, Prof. Uwe Meiendresch, schaukelte sich die Sache erneut hoch.

Die Kammer musste ein Urteil fällen. Das tat das Gericht am Dienstag und gab den Klägern Recht. Die Kammer stellte in ihrem Urteil fest, so die Sprecherin des Landgerichts, Sabine Schafranek, dass die Beschlüsse zu den „Tagesordnungspunkten sechs, sieben und acht unwirksam sind“. Damit sind sowohl die Vorstandwahl (Top acht), die vorgenommenen Satzungsänderungen (Top sieben) wie auch die Entlastung des alten Vorstandes hinfällig (Az 12 O266/15). Die Kammer ist der Auffassung, dass der Ausschluss der neu angemeldeten Mitglieder (rund 50) auf der Versammlung nicht rechtens war.

Sie seien vollwertig aufgenommene Neumitglieder, auch wenn sie mit einer Werbekampagne des (alten) Vorstandes rekrutiert worden seien. Auch müsse der Vorstand nicht ausdrücklich darüber beschließen.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Der „alte“ Vorsitzende Friedhelm Steinbusch sagte auf Nachfrage, er sehe sich in seiner Auffassung bestätigt, immer noch im Amt zu sein. Er will nun unverzüglich eine Vorstandssitzung einberufen, um sich einen Überblick über die Geschäftstätigkeit der letzten neun Monate zu verschaffen.

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