Neue Resolution zur Realisierung der Landesstraße 50n

Von: mas
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Baesweiler. Eine Notwendigkeit ist unbestritten. Allerdings findet sich Baesweilers CDU in Sachen Neubau der Umgehungsstraße L 50n mittlerweile auf den St. Nimmerleinstag vertröstet.

Der Schwerlastverkehr donnert weiter durch den Settericher Ortskern, die L 50n als Verlängerung des Ludwig-Erhardt-Ringes – sie soll bis zum alten Kraftwerkstandort zwischen Setterich und Siersdorf geführt werden – bleibt als Entlastung weiterhin nur auf Papier gemalt. Also brachte man in der jüngsten Ratssitzung eine erneute Resolution ein.

Matthias Puhl, Fraktionsvorsitzender der CDU, untermauerte nochmals die Gründe, die mit der Resolution nun erneut dem Landesverkehrsministerium vorgelegt werden sollen. „13 Jahre sind vergangen. Passiert ist nahezu nichts. Mittlerweile ist das eine ‚Never Ending Story‘“, bemerkte der Fraktionsvorsitzende.

Obwohl diese zu bauende Straße „Priorität eins“ habe, sei auch für das kommende Haushaltsjahr seitens der Landesregierung kein Geld eingestellt worden, bemängelte Puhl. Er bat sowohl den Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz als auch die im Rat vertretenen anderen Parteien um Unterstützung des Anliegens.

Gerade Grüne und SPD sollten ihren Einfluss in Düsseldorf geltend machen und den Bau der Straße endlich realisieren. „Üben Sie Druck auf Ihre Parteien aus“, warf Puhl in Richtung Rot-Grün ein.

SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Bockmühl erklärte, „unsere Fraktion wird auch am heutigen Tag für die Realisierung der L 50n stimmen“. Angriffslustig legte sie in Richtung Mehrheitsfraktion nach: „Einige Anmerkungen müssen Sie sich dazu schon gefallen lassen.“ Wo waren die Unions-Bemühungen in den Jahren 2005 bis 2010, als die CDU-geführte Landesregierung „ebenfalls Zeit genug gehabt hätte, den Bau umzusetzen“, fragte sie. Im ganzen Land NRW gebe es gerade einmal 20 Projekte, die neu gebaut werden. Es sei – und darüber brachen die Unions-Politiker in Gelächter aus – „in hohem Maße dem Engagement der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers zu verdanken, dass die L 50n eines von diesen 20 Projekten ist“.

Warum der Bau immer noch auf sich warten lässt? Dafür hat Gabi Bockmühl eine Erklärung: „Wegen der finanziellen Einschränkungen durch erheblichen Sanierungsbedarf im Bestand der Straßen in NRW lässt die Realisierung noch auf sich warten.“

Grünen-Fraktionschef Rolf Beckers gab an, „Gespräche mit den Vertretern seiner Partei im Regionalrat der Bezirksregierung gesucht zu haben“. Auch habe er den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag mit dem Thema konfrontiert. Beckers versicherte, „wir stimmen der Resolution zu“. Nach seinem Befinden „hätte diese Straße zuerst gebaut werden müssen. Eine andere Straße (Anm. d. Redaktion: B 57n) hätte man sich schenken können“.

Hendrik Schmitz berichtete, „beim zuständigen Minister keine richtige Antwort bekommen zu haben“. Ihm liege die Realisierung am Herzen, denn „wir brauchen solche Projekte“. Der Resolution stimmte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Reiprich zu: „Auch wenn wir glauben, dass die Resolution wohl nichts ausrichten wird“.

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