Neubau der Gesamtschule: Keine öffentlichen Sitzungen

Von: ehg
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Würselen. Für viel Wirbel sorgte im Rat der Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zur Bildung eines Unterausschusses „Lenkungsgruppe Gesamtschule“ zum Haupt- und Personalausschuss. Auf Initiative des Bürgermeisters war im Oktober 2016 bereits eine Lenkungsgruppe ins Leben gerufen worden.

Um die Lenkungsgruppe in die Struktur des Rates und der Ausschüsse einzubinden und die demokratische Teilhabe aller am Verfahren Beteiligten – so hieß es im Antrag zur Begründung – zu gewährleisten, sei die Bildung eines Ausschusses, der nur beratende Funktion hat und nur nichtöffentlich tagt, sinnvoll. Er solle zehn vom Rat zu wählende Mitglieder, vier SPD, drei CDU und je ein Mitglied FDP, UWG und Grüne, umfassen. Den Vorsitz hat der Bürgermeister.

Dass ein solcher Unterausschuss Sinne mache, das zog die Opposition in Zweifel. Hans Carduck (FDP) befürchtete, dass im stillen Kämmerlein wichtige Entscheidungen getroffen werden. Was gut laufe, solle beibehalten werden, sah die Grüne-Fraktionsvorsitzende Dr. Renate Knauf keine Notwendigkeit der Bildung einer neuen Lenkungsgruppe.

Unterdessen plädierte Ralf Niederhäuser (UWG) wegen der notwendigen Transparent den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen. Dann könne er zustimmen. Die Diskussion über Demokratieverständnis artete zwischenzeitlich derart aus, dass Bürgermeister Arno Nelles zur verbalen Mäßigung mahnen musste.

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Schmitz war auch der Bürgermeister bemüht, die Opposition bei der Bildung des besagten Ausschusses ins Boot zu holen. Eine Auszeit sollte zur Beruhigung der erhitzten Gemüter, aber auch zu einer Annäherung der Standpunkte führen. Doch der Erfolg blieb, was die Notwendigkeit der Bildung des Ausschusses anbetrifft, aus.

Die Große Koalition fasste den beantragten Beschluss. Einen Vertreter darin zu entsenden, das bleibt nunmehr den kleinen Fraktionen offen. UWG und Grüne zeigten sich nicht abgeneigt, Carduck (FDP) schloss es so gut wie aus.

Der Beschluss wurde mit Mehrheit gefasst, obwohl die Verwaltung befürchtete, dass durch die Bildung des Unterausschusses eine flexible Beschäftigung mit dem Thema „Neubau der Gesamtschule“ nicht immer zu gewährleisten sei. Sie bevorzuge daher die Beibehaltung des bisherigen Arbeitskreises. Blieb mit dem frommen Wunsch aber genauso auf der Strecke wie die Opposition.

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