Nach Einsprüchen: Vorrangzone für Windkraft schrumpft

Von: mas
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Die Bundesnetzagentur hat eine Kapazität von 1000 Megawatt ausgeschrieben. Symbolfoto: Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Baesweiler. Der Tagesordnungspunkt 6, Flächennutzungsplanänderung Nr. 75 – Vorrangzone für Windkraft, hätte eine eigene Sitzung des Bau- und Planungsausschusses in Baesweiler füllen können. Eine gute Stunde befassten sich Planer, Politiker und die Spitzen der Verwaltung mit der Auswertung und dem künftigen Umgang der Stellungnahmen aus der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung.

Eingangs der Sitzung hatte Baesweilers Technischer Beigeordneter Peter Strauch darauf verwiesen: „Windkraftkonzentrationszonen müssen über das gesamte Baesweiler Stadtgebiet betrachtet werden.“ Eine ganze Reihe an Stellungnahmen waren bezüglich der FPN-Änderung eingegangen. Im wesentlichen genießt der Naturschutz Priorität und schränkt die beabsichtigte Aufstellung von neuen Windkraftanlagen in der Plangebietsfläche südwestlich von Baesweiler (nahe Merkstein) gegenüber den ursprünglichen Planungen ein.

Derzeit ist die Fläche mit fünf Windenenergieanlagen ausgestattet: Das Planungsbüro von der Heyden legte eine neue Windpotenzialstudie vor, in der die insgesamt zwölf Stellungnahmen von Behörden und Umweltschutzeinrichtungen berücksichtigt wurden. Eine der wesentlichen Einlassungen kam von der Städteregion Aachen.

Sie hat der Planung widersprochen, hieß es. Die Städteregion monierte, dass ein Biotop zerschnitten wird und einige „Korridore besonders geschützt werden müssen“. In der Stellungnahme heißt es unter anderem: „Im West- und Nordteil der geplanten Vorrangzone liegen mehrere wertvolle Biotopflächen, die als geschützte Landschaftsbestandteile – zum Teil mit öffentlichen Mitteln für Natur- und Landschaftsschutz erworben wurden: Bergsenkungsgewässer, eine ehemalige Bahnlinie und das ehemalige Gut Altmerberen“ und auch Ausgleichsflächen für die B57 n und der Flurbereinigung Boscheln sind betroffen. Sie wurden zum Erhalt des Biotopverbundes als Schutzgebiete ausgewiesen.

Danach wurde die Planung entsprechend angepasst und Flächen beschnitten oder Konzentrationszonen verändert. Dies wurde abgestimmt mit der Unteren Landschaftsbehörde und mit der Bezirksregierung, betonten die Planer. Zudem wurden zahlreiche Artenschutzprüfungen vorgenommen und entsprechende Naturschutzmaßnahmen eingeleitet.

Letztendlich wurde die ursprüngliche Größe des Plangebietes reduziert. Von 105 Hektar wurden die Konzentrationszonen auf 74 Hektar gemindert. „Wir sprechen zwar von einer Flächenreduzierung aber nicht von einer Minderung der Effizienz“, betonte der Planer. Rolf Beckers (Bündni 90/ Die Grünen) ärgerte sich „über den bürokratischen Aufwand, der für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist“. Er sah zum Teil „Haarspalterei“ und unterstellte der Stadt Baesweiler sowie der Unteren Landschaftsbehörde „die Dinge nicht richtig gelesen zu haben“.

Außerdem: Stelle man die Beeinträchtigungen durch den Tagebau denen der Windkraft gegenüber, so Beckers, „dann frage ich mich: Wo sind da die Relationen“? Unverständnis äußerte der Grüne: „Warum müssen so viele Flächen gestrichen werden?“ Mit der geplanten Verringerung der Flächen zeige sich die CDU, das unterstrich ihr Sprecher Ferdi Reinartz, einverstanden.

Wichtig sei ihm, „dass die Entfernung zur Wohnbebauung Siedlung West größer wird“. Dagegen äußerte sich Sozialdemokrat Alfred Mandelartz: „Wir tun uns schwer mit der Streichung von drei vorgesehenen Flächen.“ Das empfand auch Marika Jungbluth (Linke) so. Reinartz erinnerte daran: „Die Flächen gehen uns ja nicht verloren. Wir haben jetzt einen Kompromiss und bei dem wollen wir bleiben.“

Peter Strauch äußerte sich vornehmlich in Richtung der Grünen: „Der bürokratische Aufwand ist auch deshalb so hoch, weil wir später niemandem die Möglichkeit geben wollen, gegen die Planung zu klagen. Da ist also auch ein bisschen Vorsicht dabei.“ Eine Rückstellung der Planungen, um weitere Nachberatungen vorzunehmen, dafür hatten sich Grüne und SPD ausgesprochen. Die CDU stimmte mehrheitlich dagegen.

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