Mit Spielpalast vor Gericht „verdaddelt“

Von: Karl Stüber
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Bunt und verführerisch ist die Welt des Spiels um Geld: Zumeist kostet es das eigene. Foto: imago/McPHOTO

Alsdorf. Geld zieht den Menschen an. Was kann man damit nicht alles anfangen? Und hat es nicht sogar das Zeug, persönliches Glück zu garantieren? Darum, also um Geld, zu spielen, ist Volkssport, etwa beim Lotto oder auch am und gegen Automaten. Um Geld zu spielen, kann süchtig machen – gefährdet ist der Arbeitslose genauso wie der Mittelständler oder (am Anfang noch) Vermögende.

Automaten-Spielstätten sind mittlerweile in den Kommunen nicht mehr so gern gesehen, finden sie doch nicht selten in sozial angespanntem Umfeld ihren Platz, haben den Ruch des Halbseidenen, werden bevorzugt überfallen und gelten in Ortslagen als Zeichen für Niedergang und traurige Alternative zu Leerstand oder Billigladen – wenngleich ihre Betreiber bis zum Beweis des Gegenteils als normale seriöse, Steuern und Abgaben zahlende Gewerbetreibende zu gelten haben, deren Geld klamme Kommunen dringend benötigen. Aber Städte und Gemeinden müssen sich ja nicht jedes Gewerbe ans Bein binden, wenn es denn um Aspekte der Stadtentwicklung, um auch städtebauliche Aspekte geht. Die Stadt Alsdorf hat im Jahre 2012 ein Vergnügungsstättenkonzept formuliert, dass neue Spielhallen – wenn überhaupt – nur noch in Randbezirken zulässt. Konsens und Wille sind, über Bebauungspläne regulierend einzugreifen. Im Streitfall landet das vor Gericht.

Palast für Jäger des Glücks

Davon handelt diese Geschichte, die ihre „Spielstätte“ in Alsdorf an der Luisenstraße in Nähe der Kreuzung zum Kurt-Koblitz-Ring hat. Anders ausgedrückt: Genau dort, auf dem Gelände eines Autohauses, Pardon, einer Privatperson, direkt an der Luisenstraße und neben einer Tankstelle, die gerade ihr Gesicht verändert hat, soll aus Sicht der Stadt Alsdorf eben nicht eine Glücksspielstätte mit enormen Ausmaßen, ja ein Palast gebaut werden. Der Investor will dort auf zwei Etagen und rund 900 Quadratmetern Möglichkeiten schaffen, sich ums Geld zu bringen oder sein (überschaubares) Glück zu machen. Und das, obwohl das schmale, aber tiefe Grundstück dem Interessenten (noch) gar nicht gehört. Wie kann das denn sein?

„Der Rechtslage nach kann ein Interessent bei ihrer Wohnortgemeinde per Bauvoranfrage klären lassen, ob er in Ihrem weitläufigen Garten rein baurechtlich gesehen ein Haus bauen kann bzw. darf“, sagt auf Anfrage Rechtsassessor Hans-Peter Hermanns. Heißt: Wer sich für ein Grundstück interessiert, kann sich vorab beim Amt erkundigen, ob er das, was er dort vorhat, überhaupt realisieren kann. Lautet die Antwort ja, muss er sich mit dem aktuellen Eigentümer einigen, gegebenenfalls das Areal kaufen oder pachten. Ach so!

Im vorliegenden Fall ging bei der Stadt Alsdorf die Alarmglocke. Auf dem Grundstück sollte so etwas wie ein Spielzentrum mit verschiedenen Spielhallen keinesfalls errichtet werden können, denn Alsdorf hat schon doppelt so viele „Vergnügungsstätten“ wie andere an Einwohnerzahl vergleichbare Städte. Das hat neben Aspekten der Stadtentwicklung auch und gerade mit zu erwartenden Beeinträchtigungen zu tun. Werden Baugrenzen eingehalten, wie steht es bei der massiven Bebauung um die Belästigung der unmittelbaren Nachbarn Richtung Florianstraße durch Emission (etwa Lärm) und und und . . . Die Stadt bzw. der Stadtrat hat mittlerweile eine Aufstellungsbeschluss für einen passenden Bebauungsplan gefasst, man ist aber noch im Verfahren.

Nun hat sich der Interessent natürlich das Umfeld genau angesehen, bevor er Interesse und Klärung der Möglichkeiten angezeigt hat. Da ist ein Schnellrestaurant an einer vielbefahrenen Kreuzung, (bald nur noch) eine Tankstelle, ein Discounter, eine (mittlerweile im Umfeld umgezogene, aber vor Ort bleibende) Videothek – unterm Strich die Aussicht auf viel Laufkundschaft . . .

Verhandlung vor Ort

Die aktuelle Geschichte hat eine bis 2009 zurückreichende Vorgeschichte. Ende 2010 wurde aus der Theorie etwas Greifbares, wurde die Bauvoranfrage bei der Alsdorfer Verwaltung eingereicht, sagt Hermanns. Ein Bebauungsplan für das Grundstück existierte damals nicht. Aber das Interesse des Investors bzw. Betreibers ist so groß, dass er die sich sträubende Stadt Alsdorf vor den Kadi zog. Vor ein paar Wochen fand eine (öffentliche) Sitzung einer Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vor Ort statt, genauer in den Räumen des Autohauses, das familiär mit der Person, der das begehrte Gelände gehört, verbunden ist. Der Richter wollte sich ein konkretes Bild vor Ort machen, um zu wissen, worüber er denn überhaupt urteilen sollte. Das Band lief bei der Verhandlung zwecks Protokollierung mit. Simpel ausgedrückt: Der Vertreter des hinter allem stehenden Interessenten wollte die Stadt Alsdorf per Gericht zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids in Sachen Spielhalle verdonnern lassen. Ein an sich legitimes, aber für das Gericht zu (be-)urteilendes Anliegen. Es stellte sich heraus, dass die Person, der das Grundstück gehört, mit dem Bau eines Spielcenters nicht einverstanden ist und dass es in der Vergangenheit nur allgemeine Vorüberlegungen gegebenen habe, das Gelände neu bzw. anders zu nutzen. Zwischenzeitlich und letztlich habe man sich zur Nutzung des Areals für Autohandel entschieden. Angesichts dieser fehlenden Geschäftsgrundlage (Grundstücksverkauf) schlug der Richter vor – und hier kann auch der Laie dem Juristen in der Logik vollkommen folgen – das nicht mehr zu bestreitende Ende der Klage in Betracht zu ziehen. Aber nein. Die Gegenseite bestand nach Rücksprache mit dem Auftraggeber darauf weiterzumachen. Es geht um einen sogenannten Feststellungsantrag. Auf diese Weise will der Kläger im Nachhinein erwirken, dass Ende 2010 ein positiver Vorbescheid hätte erteilt werden müssen und die Ablehnung seitens der Verwaltung rechtswidrig war. Dann ginge es um Schadenersatz.

Warum das? Nun, es darf spekuliert werden. Zum einen könnte ja der Auftraggeber noch hoffen, dass er das Areal irgendwann doch noch kaufen oder pachten kann. Zum anderen geht es – wie sollte es bei einem Spielcenter auch anders sein – um Geld. Der als Kläger Auftretende hätte bei Erfolg einen erheblichen Provisionsanspruch gegenüber seinem Auftraggeber – ein nicht unübliches Verfahren. Jetzt kommt noch etwas Juristendeutsch: Es geht um einen Fortsetzungsfeststellungsantrag auf Basis von Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Anspruch auf Schadenersatz sei „nicht offensichtlich ausgeschlossen“. Schließlich wurde die Sache vertagt. Bis Mitte März sollte sich der Kläger räuspern. Dann hätte die Stadt ihrerseits eine Einlassung formulieren können.

Daraus wird nichts, denn jetzt flatterte der Stadtverwaltung ein Brief zu, aus dem hervorging, dass die Gegenseite die Klage zurücknimmt, wie Rechtsassessor Hermanns bestätigte. Das dürfte wohl auf die zu geringen Erfolgsaussichten und die Einsicht darin zurückzuführen sein. Die Kosten des Verfahrens hat nun der Kläger zu tragen. Angesichts des Streitwertes des Großprojekts kein Taschengeld.

Der Autor dieses Beitrags wird jedenfalls weiter mit kleinem Einsatz Lotto spielen. Ohne Suchtgefahr, aber mit ein wenig Hoffnung, dass die Option zieht, er gewinnt und sich nicht mehr mit seltsamen juristischen Spitzfindigkeiten beschäftigen muss. Dann könnte er sich bestimmt einen prima Anwalt leisten. Er will im Spiel bleiben. Man kann ja nie wissen . . .

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