Nordkreis - Ministerium zur Kritik von Hendrik Schmitz: „Flüchtlingszahl falsch“

Ministerium zur Kritik von Hendrik Schmitz: „Flüchtlingszahl falsch“

Von: red
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Nordkreis. Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz (CDU/Baesweiler) in Sachen Flüchtlingspauschale für die vier Nordkreiskommunen nimmt die Pressestelle des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales Stellung.

Dabei heißt es unter anderem: „Die Einigung der Kommunalen Spitzenverbände mit den Regierungsfraktionen vom 16. Dezember 2015 sieht vor, dass das Land die Anzahl der Asylbewerber, die sich am 1. Januar 2016 tatsächlich in den Kommunen befinden, zur Grundlage bei der Berechnung der sogenannten FlüAG-Mittel macht. Die Verhandlungen begannen im Oktober. Da konnte nur mit einer Prognose gearbeitet werden. Die lautet 181.000.“

Derzeit würden dem Ministerium die Meldungen der Kommunen dazu vorliegen, wie viele Flüchtlinge tatsächlich in den Kommunen leben. Nach derzeitigem Stand könne das Ministerium von rund 200.000 ausgehen. „Dies ist nach der Vereinbarung Grundlage für eine Nachzahlung, die noch in diesem Jahr kassenwirksam an die Kommunen gezahlt werden soll. Die Zahl 217.000 ist falsch.“ Daher sei es auch falsch, dass die Kommunen für 32.000 Flüchtlinge kein Geld sehen würden.

Weiter heißt es: Die Verteilung der Gesamtsumme der FlüAG-Mittel werde dann nach einem Schlüssel vorgenommen. „Dabei ist die Anzahl der Flüchtlinge in den Kommunen nicht mehr relevant. Auch dies ist so vereinbart worden, weil für eine echte Kopfpauschale ein entsprechendes Datensystem vorliegen müsste, aus dem sich monats- und statusscharf ergibt, wer wie viele Flüchtlinge bei sich hat. Dieses Datensystem müssen die Kommunen in 2016 aufbauen, damit die vereinbarte Umstellung auf eine echte Kopfpauschale erfolgen kann, in der das Geld den Menschen folgt.“

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