Millionen-Rückzahlung: Die unerklärliche Chronologie des Versagens

Von: Karl Stüber
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Bürgermeister Alfred Sonders bei seiner Amtseinführung in der konstituierenden Sitzung des Rates: Hat er da schon geahnt, dass er zu den Versäumnissen der Verwaltung in arge Erklärungsnot kommt? Foto: Holger Bubel

Alsdorf. Bürgermeister Alfred Sonders sieht sich im Hin und Her um die Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 17,7 Millionen Euro an Cinram offenbar eher als Opfer, jedenfalls keineswegs als Täter oder als Untätiger.

Zu Unrecht sei er dem „Bemühen“ ausgesetzt, „meine Glaubwürdigkeit in dieser Angelegenheit in Frage zu stellen“, erklärte er in der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagabend nach dem Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen das Team von Frankreich.

Im Zuge der Nachfeier des 1:0-Sieges wummerte gerade vom nahen Cinetower Discomusik durch den Ratssaal, als Sonders sagte, er weise „mit aller Entschiedenheit zurück“, vor der Kommunalwahl am 25. Mai „den Umfang der Zahlungsverpflichtung verschwiegen“ zu haben. Mit Blick auf die Wahrung des Steuergeheimnisses habe er in seinen „bisherigen öffentlichen Stellungnahmen einzelne Details“ wie den Namen der Firma und des Geschäftsführers, nicht nennen können. „Auch wenn dies zur Vermeidung von Missverständnissen und falschen Annahmen geführt hätte.“

Sonders räumte ein, „am 1. April“ ein Gespräch mit dem Geschäftsführer gehabt zu haben.

Nach den unserer Zeitung vorliegenden Informationen fand dies im Büro des Bürgermeisters statt.

Dabei, so Sonders weiter, ging es insbesondere um die Möglichkeit, Hauptschülern Ausbildungs- und Arbeitschancen in dem Unternehmen „zu vermitteln“.

Brief von Cinram-Chef verlesen

Sonders verlas in voller Länge einen Brief des Geschäftsführers des betreffenden Unternehmens, um sich zu entlasten, ohne die Namen Cinram und Dieter Lubberich zu erwähnen. L. schrieb an S.: „Ich habe Sie innerhalb des Gesprächs auch darüber informiert, dass wir grundsätzlich mit einer Erstattung von Gewerbesteuer rechnen, ohne die Größenordnung genauer zu beziffern.“

Für Sonders sind „Unternehmensgespräche grundsätzlich Chefsache“, sagte er. Allerdings ist für ihn offensichtlich keineswegs grundsätzlich Chefsache, sich anschließend intensiv persönlich bis zur endgültigen Klärung der Bedeutung eines vertraulichen Hinweises zu kümmern. Er will allerdings „in der selben Woche“ noch den Behördenleiter des Finanzamtes angerufen haben, um zu erfragen, ob Bescheide für das Unternehmen zu erwarten sind. „Dieser bestätigte, dass die Angelegenheit bearbeitet werde und die Ergebnisse in den nächsten Datenläufen der Stadt Alsdorf übermittelt würden“, so der Bürgermeister vor den gespannt zuhörenden Ratsmitgliedern und Zaungästen. Offenbar kein Grund für Sonders, hellhörig zu werden. Er will daraufhin den zuständigen Dezernenten, den Ersten Beigeordneten Ralf Kahlen, angewiesen haben, die Mitarbeiter des Bereichs Bürgerdienste/Steueramt zu befragen, „ob aus unserer Aktenlage zu ermitteln sei, um welchen Betrag es hier gegebenenfalls gehen könne“.

Nach Öffnen und Schließen der Akten habe der Leiter der Bürgerdienste Hans-Josef Brenig mitgeteilt, „dass das Finanzamt im Jahr 2012 die Gewerbesteuermessbeträge für das Unternehmen erhöht habe. Das Unternehmen habe gegen die seinerzeit erteilten Bescheide für die Jahre 2003 bis 2006 Einspruch eingelegt und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt“. Dies habe das Finanzamt seinerzeit abgelehnt. Sonders weiter: „Es handelte sich um einen nachgeforderten Betrag von immerhin knapp einer Million Euro.“ Damit gab sich die Verwaltungsspitze zufrieden. Der Grund: „Da dem Sachgebietsleiter Herrn Brenig keine weiteren strittigen Umstände bekannt waren, war für uns zu diesem Zeitpunkt offensichtlich, dass es bei der anstehenden Rückzahlung um den Betrag von maximal einer Million Euro gehen konnte“, resümierte Sonders.

Eine fatale Fehleinschätzung, die sich wie ein Hemmschuh auf den weiteren „Nicht-Klärungsprozess“ auswirken sollte.

Es wurde zwar seitens des Ersten Beigeordneten Kahlen „in den nachfolgenden Wochen“ mehrfach der Sachstand erfragt, so auch am 12. Mai im Rahmen einer Fachgebietsbesprechung, sagte der Bürgermeister. Da wurde aber nur erwähnt, dass das Gewerbsteuersoll im laufenden Jahr mit 14,7 Millionen Euro 500 000 Euro über dem Haushaltssoll liegt.

Was Sonders allerdings erst am 1. Juli erfahren haben will: Das Finanzamt hatte an die Stadt Alsdorf bereits am 17. April „einen Datenträgeraustausch übermittelt“. Diese Mitteilung wurde jedoch erst am 19. Mai – also einen guten Monat später – durch die „Sachbearbeiterin ausgedruckt, aber nicht bearbeitet“. Sonders erklärte vor dem Rat dazu: „Eine kurzfristige Bearbeitung war jedoch in der Woche vom 19. Mai nicht möglich, da zeitgleich beim Eigenbetrieb Technische Dienste die jährliche Gebührenüberprüfung durchgeführt wurde.“ Mehr noch: Wegen routinemäßiger Steuerabbuchungen und „erheblichen Nachfragen von Bürgern“, wird bezüglich der Mitteilung des Finanzamtes „eine Sachbearbeitung unmöglich gemacht“. Außerdem ging die Sachbearbeiterin vom 26. bis 28. Mai in Urlaub.

So entgeht der Verwaltung, dass das Finanzamt zwar am 19. Mai die entscheidenden Gewerbesteuermeßbescheide zu Cinram erwähnt, aber nicht übermittelt hatte. Denn: Bei Bestehen einer „Organschaft“ (etwa Cinram GmbH und Cinram Holding) werden üblicherweise die Bescheide seitens des Finanzamtes dem Steuerpflichtigen zugesandt. „Die Stadt Alsdorf erhält sie auf Abruf“, räumte Sonders ein. Das geschah aber nicht. Am 30. Mai („Brückentag nach dem Urlaub der Mitarbeiterin“) kommt die Sache nur zufällig raus. Die Kollegin suchte wegen einer anderen Sache die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes auf und erfuhr dort, „dass erhebliche Rückzahlungen an das Unternehmen durch die Stadt Alsdorf zu leisten seien“. Die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes war indes bis zum 2. Juni im Urlaub. Am 3. Juni lagen die Grundlagenbescheide kurz vor 9 Uhr in der Alsdorfer Verwaltung vor, das Ausmaß wurde endlich klar. Bürgermeister Alfred Sonders erklärte dem Stadtrat, von den Verzögerungen erst am 26. Juni durch Sachgebietsleiter Hans-Josef Brenig erfahren zu haben. Brenig erklärte zum allgemeinen Erstaunen, „dass zwei Monate Bearbeitungszeit bei den Kommunen der Städteregion durchaus üblich sind“.

Es dauerte neun weitere Tage, bis Sonders am 12. Juni beim Leiter des Finanzamtes nachfragte, „um die Hintergründe der gesamten Angelegenheit darzulegen und gegebenenfalls mitzuteilen, ob weitere Rückzahlungen auf die Stadt Alsdorf zukommen könnten.“ Einen Tag später, so Sonders, teilte der Betriebsprüfer des Finanzamtes mit, dass für die Jahre 2007 bis 2009 weitere Rückzahlungen zu erwarten seien, das Volumen aber noch nicht feststehe.

Wie unsere Zeitung anderweitig erfuhr, geht es bei dieser zweiten Rückzahlungsforderung um fünf bis sieben Millionen Euro plus Zinsen. Das Verfahren soll aber noch nicht abgeschlossen sein.

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