Würselen - Millionen-Investitionen im Etat verankert

Millionen-Investitionen im Etat verankert

Von: Karl Stüber
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Würselen. Der Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2017 mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen verabschiedet. Außerdem wurde die Finanzplanung nebst Haushaltssanierung fortgeschrieben.

Demnach umfasst der konsumtive (= für den Verbrauch bestimmte Ausgaben) Teil des Haushalts für das nächste Jahr gut 109 Millionen Euro. Bis zum Jahre 2021 sollen diese Ausgaben bei jeweils ausgeglichenem Haushalt auf 114,8 Millionen steigen, ohne dass die Realsteuersätze angehoben werden müssen, lautet das ehrgeizige Ziel.Aber bleiben wir erst noch einmal im konsumtiven Haushalt 2017. Hier belaufen sich die Personal- und Versorgungsaufwendungen auf 24,2 Millionen Euro.

Die Transferleistungen betragen 61,17 Millionen Euro. Dazu zählen Sozialleistungen, Leistungen der Jugendhilfe und auch die Städteregionsumlage mit ungefähr 23,7 Millionen Euro. Auf der Ertragsseite stehen 57 Millionen Euro aus Steuern und Steueranteilen sowie 25,4 Millionen an Zuschüssen des Landes und des Bundes einschließlich von erwarteten 8,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. An Gebühreneinnahmen sind 16,7 Millionen Euro veranschlagt.

Der Investitionshaushalt für das nächste Jahr hat ein Volumen von 22,7 Millionen Euro. Davon machen Zuschüsse, Beiträge, Veräußerungserlöse und Diverses 10,1 Millionen Euro aus. Über Kredite werden rund 12,5 Millionen Euro aufgebracht. Von 2017 bis 2021 sind gut 97 Millionen Euro geplant (52 Millionen davon sollen kreditfinanziert sein). Die größten Investitionen betreffen das Integriertes Handlungskonzept Innenstadt (IHK) mit 35,4, die neue Gesamtschule mit 26,3 und diverse Sportanlagen mit 10,9 Millionen Euro.

Christoph Küppers (SPD) feierte das Finanzpaket als Ergebnis der „gemeinsamen Anstrengung der Bürgerschaft, der Wirtschaft, des Rates und der Verwaltung“. Nun könne „ein enormes Investitions- und Zukunftspaket für die Familien in dieser Stadt“ auf den Weg gebracht werden.

Die Chancen würden die Risiken (zum Beispiel möglicherweise steigende Zinsen angesichts hoher Kassenkredite) bei weitem übersteigen. Als eines der nächsten Ziele nannte er das Singergelände, um zusätzlichen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Dort wolle man nun zügig Baurecht schaffen. „Wir setzen dabei auf den klassischen Drittelmix von gefördertem Wohnraum, frei finanziertem Wohnraum und Eigentumswohnungen.“

Küppers’ Koalitionspartner Karl-Jürgen Schmitz (CDU) sprach von einem soliden Haushalt, der „für die Stadt Würselen und die Bürger einen großen Schritt in die langfristige Verbesserung der Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt darstellt“. Neben den bekannten Großprojekten in Würselen-Mitte ging Schmitz auf Bardenberg ein. Dort müsste nach Abschluss der endgültigen Planungen des Medizinischen Zentrums für den Bereich ehemaliges Knappschaftskrankenhaus umgehend ein Stadteilrahmenplan auf den Weg gebracht werden, „damit die Zukunft Bardenbergs gesichert wird“.

Theo Scherberich (UWG) hielt der großen Koalition aus SPD und CDU Beschlüsse vor, „die den Haushalt aus unserer Sicht für die kommenden Jahre erheblich gefährden und alle Kompensationsmaßnahmen zur Gratwanderung werden lassen“, weshalb die UWG dem Haushalt nicht zustimme. Bei ihm verfestige sich der Eindruck, dass SPD und CDU „die Würselener Opposition als schmückendes, parlamentarisches Beiwerk oder als das notwendige demokratische Übel ansahen und ansehen“. Vor allem die Absicht der Mehrheit im Rat, die Gesamtschule an der Krottstraße neu zu bauen anstatt die Realschule hierfür herzurichten, nannte er als Beispiel.

Dr. Renate Knauf (Grüne) erklärte, „trotz einiger Fehlentscheidungen – damit ist insbesondere der ungeeignete Standort der Gesamtschule an der Krottstraße gemeint – haben wir einen ausgeglichenen Haushalt und müssen nach den ersten Planungen keine Steuererhöhungen befürchten“. Deshalb würden die Grünen dem Haushalt zustimmen. Die Sanierung des Alten Rathauses und des Gymnasiums sei für Würselen unumgänglich. Ihre Fraktion werde „alles daran setzen, die Zukunftsfähigkeit, aber auch die Lebensqualität in unserer Stadt aufrecht zu erhalten und zu verbessern“.

Hans Carduck (FDP) beklagte: „Unsere Anträge zu Schule und Sport fanden bei dieser Mehrheit kein Gehör. Millionen hätten gespart werden können.“ SPD und CDU würden die Bürger nicht mehr ernst nehmen und bei wichtigen Vorhaben nicht mitnehmen.

Carduck mutmaßte, das Hin und Her zwischen Drohkulisse Steuererhöhungen und Haushaltsentlastung habe Methode. Er sprach von „Wunder in Würselen“. Diese Masche, dann Erfolge für sich in Anspruch zu nehmen, sei schnell durchschaubar, warf er Stadtverwaltung und großer Koalition vor. Deshalb lehne die FDP den Haushaltsplan ab.

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