Herzogenrath - Mehrheitsbeschluss des Rates: Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen

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Mehrheitsbeschluss des Rates: Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen

Von: tv
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Herzogenrath. Die Stadt hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung sowie eines Drittfinanziers dauerhaft aufzunehmen.

Dies hat der Rat aufgrund einer Bürgeranregung der Merksteiner Falken und nach Vorberatung im Ausschuss für Arbeit und Soziales gegen Willen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen. Die Christdemokraten begrüßten zwar das Engagement der Falken, halten es jedoch nicht für sinnvoll, Berliner Entscheidungen vorzugreifen.

Bürgermeister Christoph von den Driesch stellte klar, dass er für die Aufnahme von Flüchtlingen sei, dies aber nicht im Rahmen einer Wiedersesshaftmachung geschehen solle. Er lege großen Wert auf eine vorübergehende Aufnahme.

Die FDP lehnte den Beschlussvorschlag ab, da er aus ihrer Sicht eine Resolution darstelle und die Fraktion dieser Art von Entscheidungen grundsätzlich nicht zustimme. Der Beschluss sei ein nötiges Zeichen an die Bundesregierung, nicht wegzusehen, betonten die Sozialdemokraten. Nur schöne Worte zu finden, genüge nicht.
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