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Mehreinnahmen bescheren Herzogenrath ausgeglichenen Haushalt

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Der Bürgermeister hob an mit dem Lobesreigen: Die positive Entwicklung der städtischen Finanzen habe nicht nur etwas mit erhöhten Einnahmen zu tun, sondern auch mit solider Haushaltsführung und Finanzplanung, stellte Christoph von den Driesch fest.

Das rief CDU-Fraktionschef Reimund Billmann auf den Plan, der betonte, dass das Ganze auch etwas mit der Politik des Rates zu tun habe („darauf können wir stolz sein”) und an die Warnung des Kämmerers erinnerte, dass bei wachsenden Einnahmen die Schlüsselzuweisungen schrumpfen: „Wie sich das einpendelt, müssen wir sehen.”

Zum vierten Mal in Folge hat die Kommunalaufsicht Rodas Etatentwurf ohne Auflagen genehmigt. Und die darin formulierten positiven Prognosen wurden diesmal übertroffen, um insgesamt 6,27 Millionen Euro Mehreinnahmen, von denen fünf Millionen auf Gewerbesteuern entfallen.

Kämmerer Detlef Zähringer hat daraus sofort einen zusätzlichen Deckungsbeitrag von 1,27 Millionen Euro errechnet, um die „Schuldenuhr weiter rückwärts laufen zu lassen”. Denn die für das zehn Millionen Euro schwere Investitionspaket vorgesehene Kreditaufnahme von 5,8 Millionen Euro könne nun entfallen.

Bleiben die Eckdaten günstig, könne es gelingen, die Zinsbelastung in 2012 auf unter eine Million Euro zu drücken. 2007 betrug der Zinsdienst noch 2,15 Millionen Euro. Wird des Kämmerers Wunsch wahr, hätte Roda seinen Schuldendienst innerhalb von vier Jahren halbiert.

Nur noch 500 Euro pro Einwohner

Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Verschuldung würde dies eine Senkung auf unter 500 Euro pro Einwohner bis Ende 2012 bedeuten, wie Zähringer dieser Zeitung erläutert, der dem Rat attestiert hatte: „Ein einstimmiger Haushaltsbeschluss spricht Bände.”

SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke hofft, dass der Erfolg des „finanzpolitischen Zusammenspiels” von Politik und Verwaltung Bestand habe. Auch er befürchtet in Sachen Schlüsselzuweisungen ein „Null-Summen-Spiel”. Sein Appell: Rücklagen bilden.

Grünen-Vize-Bürgermeisterin Anne Fink lobte die Haushaltstransparenz als positiv auch für den Bürgerhaushalt. Dank an den Kämmerer sprach Linke-Chef Toni Ameis aus, stolz auf den Haushalt 2011 und ebenfalls entschieden, Rücklagen bilden zu wollen. FDP-Fraktionschef Björn Bock erkannte an, dass es eine besondere Stärke der Stadt sei, mit Augenmaß Ausgaben zu tätigen und dass sich alle darüber einig seien: „Ich hoffe, dass dies so bleibt.”

Rodas Bürgerhaushalt ist auf dem Weg

Einstimmig votierten die Fraktionen auch im Stadtrat dafür, die Verfahrensschritte für den Bürgerhaushalt 2012 einzuleiten.

CDU-Fraktionschef Reimund Bilmann: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Linke hat uns als erste unterstützt.”

Und Linke-Chef Toni Ameis freute sich, nun „beispielhaft in der Städteregion” zu sein.
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