Nordkreis - Maut auf Bundesstraßen bereitet Sorgen

Maut auf Bundesstraßen bereitet Sorgen

Von: Valerie Barsig
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Foto: Verena Müller, Grafik: Hans-Gerd Claßen

Nordkreis. Christian Jünger hat ein Gartenbauunternehmen in Alsdorf. Weil er 7,5-Tonner-Lkw für seine Arbeit braucht, ist er nicht begeistert vom Gesetzesentwurf der Bundesregierung, ab 2018 Maut auf allen Bundesstraßen zu erheben. „Für uns ist das ganz schlecht“, sagt er.

Denn die Maut wirke sich auf seine Betriebskosten und damit auf die Preise für seine Kunden aus, die er ab 2018 erhöhen müsste. Für ihn ist mit der Maut das Ausweichen auf Nebenstraßen mit dem Lkw unvermeidlich.

Ab 2018 müssen Lkw-Fahrer bezahlen, wenn sie auf dem Kurz-Koblitz-Ring durch Alsdorf wollen. Der Ring ist eine Bundesstraße und fällt damit unter den am Mittwoch beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, ab dem 1. Juli 2018 alle Bundesstraßen mautpflichtig zu machen. Damit sollen auch die Lkw-Fahrer auf den Straßen im Kreisgebiet zur Kasse gebeten werden.

Längst nicht alle Städte im Nordkreis begrüßen den Entwurf der Bundesregierung. Sorge gibt es beispielsweise in Herzogenrath. Bereits seit Einführung der Maut für Autobahnen habe der Lkw-Verkehr von und aus den Niederlanden in der Stadt zugenommen, sagt Bürgermeister Christoph von den Driesch. Er befürchtet, dass der Verkehr nach der Einführung einer Maut auf allen Bundesstraßen noch weiter zunimmt. „Schon damals haben wir unsere entsprechenden Sorgen deutlich nach Berlin artikuliert, leider ohne Antwort“, sagt er. In Herzogenrath werde man nun genau beobachten, ob sich der Lkw-Verkehr insbesondere von der Bundesstraße 57 auf die Landstraße 232 verlagern werde.

Bisher war der Nordkreis eine mautfreie Zone. Das soll sich laut Bundesregierung ab 2018 ändern: Das bedeutet, dass die Aachener Straße in Baesweiler, der Kurt-Koblitz-Ring in Alsdorf und die Krefelder sowie die Aachener Straße in Würselen zu Mautstraßen werden. Sie alle gehören zur B57, die die drei Orte teilt. Ebenfalls betroffen wäre der Übacher Weg in Alsdorf, denn er ist Teil der B221. Bezahlen müssten Lkw außerdem auf der B57n, die um Baesweiler herumführt und auf der B56 zwischen Puffendorf und Loverich. Zwei Milliarden Euro zusätzlich will die Bundesregierung mit der neuen Maut einnehmen. Bislang wurden durch die Maut rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen.

Ein Teil der Zusatzeinnahmen sollen Ländern und Kommunen zukommen. Dass das geschieht, bezweifelt Baesweilers Bürgermeister Willi Linkens. Er sieht die Maut auf allen Bundesstraßen kritisch. „Wir haben die B57n gebaut, um den Verkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Wir haben kein Interesse daran, dass ein wirtschaftlicher Anreiz entsteht, der Lkw doch durch die Innenstadt fahren lässt.“ Das heißt: Wenn ab 2018 alle Bundesstraßen mautpflichtig werden, werden damit erneut Nebenstraßen für Lkw interessant, weil dort keine Mautpflicht herrscht.

Lkw auf Autobahnen halten

Linkens ist dagegen, dass Bundesstraßen mit einer Maut belastet werden, weil so der eigentliche Zweck, gerade von Umgehungsstraßen, verloren gehe. Entscheidend sei, Lkw auf Autobahnen zu halten. Sie durch eine Maut immer weiter von den großen Straßen zu verdrängen, sei nicht sachdienlich. In Alsdorf wären zwei Bundesstraßen mautpflichtig. Dass es eine Veränderung im Lkw-Verkehrsaufkommen in der Stadt gibt, glaubt Ralf Kahlen, Erster Beigeordneter der Stadt, allerdings nicht. „Grundsätzlich ist die Maßnahme im Hinblick auf die ‚Schleichverkehre‘ zu begrüßen, die sich abseits der Autobahn Wege suchen“, sagt er. Allerdings ergebe sich in Alsdorf wahrscheinlich kaum eine große Veränderung. „Der Bereich der B221 zwischen Alsdorf und Boscheln und die B57 sind von Güterverkehr weniger betroffen. Die L136/Jülicher Straße hingegen ist von Schwerlastverkehr schon deutlich stärker frequentiert.“

Die zu zahlende Maut ist im Bundesfernstraßenmautgesetz festgelegt. Sie errechnet sich aus der gefahrenen Strecke des Lkw. Per GPS-Signal wird gemessen, wie viele Kilometer ein Fahrzeug zurückgelegt hat. Das Signal wird von sogenannten On Board Units (OBU) übertragen, die in den Lkw fest installiert sind. Wie hoch die Mautgebühr am Ende ist, hängt von den Kosten der verursachten Luftverschmutzung ab. Ebenfalls mit eingerechnet werden Infrastrukturkosten, die sich nach der Anzahl der Achsen eines Lkw richten. Pro gefahrenem Kilometer müssen 8,1 bis 21,8 Cent gezahlt werden.

Die Maut für Lkw gibt es seit 2005. Damals galt sie für Lastwagen über zwölf Tonnen, seit vergangenem Jahr gilt sie auch für Lkw ab 7,5 Tonnen. Bis Ende des nächsten Jahres soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw und Fernbusse ausgedehnt werden soll. Das könnte vor allem Handwerksbetriebe treffen, die mit kleineren Lkw unterwegs sind.

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