Lokale Wahlkandidaten (2): Bettina Herlitzius aus Herzogenrath

Von: Karl Stüber
Letzte Aktualisierung:
6148138.jpg
Sie tritt für ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Verkehrswege ein: die Bundestagskandidatin der Grünen, MdB Bettina Herlitzius aus Herzogenrath. Foto: Grüne/Matthias Duschner

Nordkreis. Bettina Herlitzius hat sich Einiges für die nächste Legislaturperiode vorgenommen. Die Herzogenratherin gehört dem Bundestag seit dem Jahr 2007 an und will weiter auch für die Menschen im Nordkreis arbeiten. Sie liegt auf Platz 17 ihrer Partei in Sachen Zweitstimmenverteilung. Zu den größten Herausforderungen zählt sie den Arbeitsmarkt: „Den müssen wir unbedingt zurechtrücken.“

Zum einen gilt es, endlich einen Mindestlohn durchzusetzen. Die Grünen fordern mindestens 8,50 Euro die Stunde. Die Leiharbeit muss aus ihrer Sicht reformiert werden. „Es darf so nicht reguläre Arbeit vernichtet werden.“ Deshalb sollte Leiharbeit teurer als reguläre Arbeit gemacht werden. Weiterer Punkt sind die 450-Euro-Jobs. Die haben laut Herlitzius katastrophale Auswirkungen, vor allem im Einzelhandel würden viele feste Arbeitsplätze vernichtet. Bei Minijobs müssten „vom ersten Euro an“ Sozialabgaben geleistet werden.

„Leibthema“ der Architektin und Städteplanerin ist die Verkehrspolitik. Die aktuelle Regelung für Regionalisierungsmittel laufe 2019 aus. Hier müssten beizeiten die Weichen für eine effektive Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und sinnvoller Ausbau des Schienennetzes gestellt werden. Für Herlitzius ist der Bau eines dritten Gleises zwischen Aachen und Düren pure Notwendigkeit. Das komme auch den Menschen im Nordkreis, so den Pendlern, zugute.

Natürlich stehen auf ihrer Agenda der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Herzogenrath-Heerlen und der Ringschluss der Euregiobahn ab Alsdorf bis Stolberg sowie die Elektrifizierung der Gesamtstrecke – und ein Abzweig nach Baesweiler. Sie tritt für die Bereitstellung entsprechender Fördermittel ein. Wenn keine neuen Kapazitäten geschaffen werden, so die Grüne, wird dies zwangsläufig zu Engpässen im Personen-Schienenverkehr führen.

Der gesamte Integrale Taktfahrplan (ITF) und damit die Abstimmung der Züge untereinander ist aus ihrer Sicht gefährdet. Ganz im Sinne der Grünen, möglichst viele Güter auf die Schiene zu verlagern. Mit Blick auf die Entwicklung in den niederländischen beziehungsweise belgischen Seehäfen ist für sie zum Beispiel der Neubau der Güterverkehrstrasse „Eiserner Rhein“ gesetzt. Ein Unding für Herlitzius ist, dass der Bundesverkehrswegeplan stark auf die Nord-Südachse abzielt, die West-Ost-Verbindungen indes vernachlässige.

Nicht nur verbale, sondern effektive Solidarität mit den unterfinanzierten Kommunen auch im Nordkreis liegt ihr am Herzen. „Der Bund muss Ländern und Kommunen finanziell helfen“, sagt sie. Das eröffne die Möglichkeit, dass die Kommunen als „Basis für die kommunale Daseinsvorsorge“ und „Fundament des Staates“ wirken können. Die Grünen haben dazu auch ihre Vorstellungen entwickelt.

Dazu gehört eine Einkommenssteuerreform ab 80.000 Euro Einkommen, die speziell den Kommunen zugute kommen soll. Sie wirft der schwarz-gelben (CDU/FDP) Bundesregierung vor, das Programm Sozial Stadt abgeschmolzen zu haben. Es müsse möglich sein, auch nicht-investive Elemente zu fördern. „Wir müssen in Menschen investieren, das ist eine wichtige soziale Komponente und fördert den sozialen Zusammenhalt“, betont Herlitzius.

Wichtig sind der Grünen die Themen Anti-Diskriminierung bzw. Gleichstellung. Das betrifft Frauen wie Männer, Homosexuelle, aber auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Dabei wollen sich die Grünen nicht in die Verkündigung einmischen. Es gehe vielmehr um die Gleichstellung von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen bezüglich Arbeitsrecht.

Und wie soll die Mehrheit im Bundestag aussehen, die möglichst viele der grünen Positionen befördert? „Ich bin da sehr offen, was Koalitionen angeht“, sagt Herlitzius. Es gehe ihr um die Menschen und die Sache. „Unser Ziel ist natürlich vorrangig Rot-Grün.“ Die SPD habe ja eine Koalition, an der die Linkspartei beteiligt ist, ausgeschlossen. Indes sieht Herlitzius viele Parallelen in den Forderungen der Grünen und der Linken. Und Schwarz-Grün? „Da würden wir ja in eine halbe Regierung einsteigen. Da wären die Möglichkeiten, Impulse zu setzen, wohl sehr kritisch zu sehen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert