Lösen verkaufsoffene Sonntage Klage aus?

Von: Karl Stüber
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Ver.di hat mit Einwand Erfolg: Beim Frühlingsfest in Herzogenrath werden am Sonntag die Geschäfte nach einem Gerichtsentscheid wohl doch nicht öffnen können. Foto: Wolfgang Sevenich

Herzogenrath. Nach Stand der Dinge wird es in diesem Jahr „nur“ vier verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet Herzogenrath geben. Das haben jetzt Stadtrat und Hauptausschuss gebilligt. Grund dafür sind geänderte rechtlich einschränkende Rahmenbedingungen.

Der Gewerbeverein Herzogenrath hatte darauf basierend bei der Kommune verkaufsoffene Sonntage zum Frühlingsfest (2. April), Burgfest (11. Juni), Oktoberfest (1. Oktober) und Weihnachtsmarkt (17. Dezember) beantragt. Weil sich der Gewerbeverein Merkstein im Jahre 2014 aufgelöst hat, möchten die Ladeninhaber im Nordstern-Park wie schon in den beiden vergangenen Jahren zu den Herzogenrather Festen öffnen.

Erfahrungsgemäß, so die Verwaltung, werden der dortige Parkplatz und der Parkplatz am Media Markt so intensiv mit genutzt, dass ab diesem Jahr ein Shuttle-Service eingesetzt werden soll.

In der Verwaltungsvorlage zum Beschluss, die vier beantragten verkaufsoffenen zu gestatten, bemüht sich das Rathaus deutlich zu machen, dass alle im Erlass des Landes genannten Voraussetzungen erfüllt werden. So seien die Feste, zu denen sonntags die Geschäfte öffnen können, „Besuchermagnete nicht nur für die Herzogenrather Bürger“.

Auch ohne die gewünschten verkaufsoffenen Sonntage zeigten die Besucherströme, dass die Veranstaltungen so beliebt sind, dass die innerstädtischen Parkplätze bereits kurz nach Öffnung der Feste um 11 Uhr überlastet sind. Der Vorstand des Gewerbevereins Herzogenrath prognostiziere auf Grund von Erfahrungswerten für das Frühlingsfest 7000 bis 8000 Besucher und 5000 Ladenbesucher, für das Burgfest etwa 20.000 bzw. 5000, für das Oktoberfest 10.000 bzw. 5000 und für Weihnachtsmarkt/Burgweihnacht 20.000 Besucher bzw. 7500, die ein Geschäft aufsuchen.

Das Verfahren schreibt vor, dass vor Genehmigung zuständige Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und Kirchen, Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer zu hören sind. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat bei zwei der vier verkaufsoffenen Sonntagen in ihrer Stellungnahme Bedenken formuliert, welche die Verwaltung jedoch nicht teilt.

Die Arbeitnehmervertreter schreiben: „Das Frühlingsfest hat keinerlei Bezug zu einer Tradition oder einem bestimmten Datum. Es erweckt eindeutig den Anschein eines Festes, um die Sonntagsöffnung zu ermöglichen. Die ‚traditionelle’ Bezüge, die für das Oktoberfest als Legitimation herangezogen werden, finden entweder bereits am Samstag statt (Auftritt des Dreigestirns) oder sind zeitlich nicht festgelegt, so dass auch dort fraglich ist, warum sie eine Sonntagsöffnung begründen sollten. Außerdem ist nicht ersichtlich, in welchem örtlichen Einzugsgebiet sich der Anlass auswirkt und entsprechende Einschränkungen der Sonntagsöffnungen vorgenommen werden sollen.“

Dies sieht auch Bruno Barth (UBL) ähnlich kritisch. „Ich tue mich schwer mit der Zustimmung.“ Verkaufsoffene Sonntage würden den Familien schaden und zur Kommerzialisierung der Gesellschaft beitragen. Burgfest und Weihnachtsmarkt halte er indes für unbedenklich, teilte aber die Bedenken von ver.di bezüglich Frühlings- und Oktoberfest. „Was soll da eine Prinzenvorstellung schon im Oktober?“, fragte er.

Es sei möglich, dass ver.di nun dagegen klage. Aber Barth wolle nicht gegen die Bedürfnisse der Bürger und der in den Geschäften Beschäftigten stimmen, wo er sich umgehört habe. Deshalb stimme er den vier verkaufsoffenen Sonntagen zu. Toni Ameis (Die Linke) schloss sich der Argumentation der Gewerkschaft ver.di an und enthielt sich der Stimme.

Gerd Neitzke (SPD) hält vier verkaufsoffene Sonntage für eine „vernünftige Relation“. Diese Aktionen würden von den Bürgern sehr gut angenommen. Zudem sei aus den Geschäften keine Ablehnung zu hören. Auch Dieter Gronowski (CDU) sprach sich für die vier beantragten Termine aus.

Für Merkstein und Kohlscheid lagen der Verwaltung keine Anträge auf verkaufsoffene Sonntage vor. Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) ermutigte die Kaufleute im Süden der Stadt, sich das noch einmal zu überlegen: „Das Jahr ist ja noch nicht zu Ende. Kohlscheid könnte ja noch einen Antrag nachschieben. Das kann man als Empfehlung auffassen.“

Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte ver.di-Gewerkschaftssekretär Martin Krupp, seine Organisation wolle nun den Beschluss der Stadt Herzogenrath analysieren und dann entscheiden, ob Klage eingereicht werde oder nicht. Bisher liege ver.di nur die „blumige Erläuterung“ des Gewerbeverbandes vor.

Er habe den Eindruck, als ob Frühlingsfest und Oktoberfest nur stattfinden würden, um die Öffnung von Geschäften am Sonntag zu ermöglichen. Bislang habe man nur in Großstädten wie Köln oder Münster geklagt, in der Region Aachen-Düren aber noch nicht, sagte der Gewerkschaftssekretär. Er gehe aber davon aus, dass dies in Aachen der Fall sein werde.

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