Letztes Kita-Jahr wird beitragsfrei

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Baesweiler. Der Landtag NRW hat am 22. Juli das „1. Gesetz zur Änderung des KiBiz (Kinderbildungsgesetz)” beschlossen.

Die Regelungen treten zum 1. August in Kraft und sehen ab dem kommenden Kindergartenjahr unter anderem eine Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung vor.

Die Städteregion Aachen, die unter anderem auch für die Erhebung der Elternbeiträge in Baesweiler zuständig ist, wird die betroffenen Kinder - ausgehend vom Geburtsdatum - automatisch beitragsfrei stellen, teilt die Behörde mit. Ein gesonderter Antrag ist für Kinder, die regulär eingeschult werden, den Angaben zufolge nicht erforderlich.

Lediglich bei vorzeitiger Einschulung bzw. Zurückstellung von der Einschulung ist dem Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung der Städteregion Aachen eine schriftliche Bestätigung der Schule über die erfolgte verbindliche Anmeldung bzw. Zurückstellung vorzulegen.

Im Gesetz heißt es hierzu wörtlich (§ 23 Abs. 3 KiBiz): „Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum 15. November folgenden Monat für maximal zwölf Monate beitragsfrei.”

Die entsprechenden Vorarbeiten sind bei der Städteregion abgeschlossen, so dass beim betroffenen Personenkreis bereits zum 1. August kein Beitrag mehr abgebucht werden sollte.

Sofern dem Amt in Einzelfällen nicht bekannt ist, dass ein Kind bereits 2012 eingeschult wird und deshalb noch eine Abbuchung erfolgt, bittet die Städteregion um einen entsprechenden Hinweis.

Überzahlungen werden laut Städteregion selbstverständlich umgehend erstattet.

Die Städteregion Aachen hält auch weiterhin grundsätzlich an der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder fest. Lediglich für Kinder, für die sich aufgrund der Elternbeitragssatzung (z.B. Kinder im Alter unter zwei Jahren oder mit längeren Buchungszeiten) ein höherer Beitrag ergibt, ist auch dann ein Beitrag zu zahlen, wenn ein Geschwisterkind bereits Vorschulkind ist.

Für Rückfragen aus Baesweiler steht das Amt für Kinder, Jugend und Familienberatung montags bis freitags unter 0241/5198-2393 zur Verfügung.
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