Herzogenrath - Lesermeinung: Was nützen die Vorschläge für den Bürgerhaushalt?

Lesermeinung: Was nützen die Vorschläge für den Bürgerhaushalt?

Von: Thomas Vogel
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Mehr als ein Vorschlag im Rahm
Mehr als ein Vorschlag im Rahmen des Herzogenrather Bürgerhaushalts drehte sich um die Sanierung der kaputten Straßen: Allerdings muss es im Haushaltssicherungskonzept bei Flickschusterei bleiben. Foto: imago/biky

Herzogenrath. Das Konzept ist kein unbekanntes in der Region: Bürgerhaushalt. War das nicht diese „Pseudo”-Bürgerbeteiligung in Sachen Stadtfinanzen, mit der Politiker versuchen, Sparmaßnahmen als von den Menschen selbst vorgeschlagen zu verkaufen?

Vorurteile dieses Kalibers musste sich das Projekt Bürgerhaushalt vor der Einführung auch in Herzogenrath gefallen lassen. Allerdings ging die Vorstellung des Rates - ganz im Duktus der Zeit von Stuttgart 21 - weiter: Bürger sollten nicht nur Sparvorschläge, sondern alle Ideen, auch zu investiven Maßnahmen, einbringen können. Das sorgte für Neugier, Spannung und bei einigen Personen auch Verdruss - mindestens im Rathaus. Welche Vorschläge wurden und werden umgesetzt, wie sieht die Bilanz bisher aus, hat sich der Aufwand gelohnt? Fragen, die nicht allein der Blick auf nackte Zahlen beantworten kann.

Drei Anforderungen an die Beteiligung der Herzogenrather waren von zentraler Bedeutung, um mit dem Vorhaben erfolgreich zu sein: Die Menschen mussten von der Möglichkeit, Vorschläge machen zu dürfen, erfahren, und zumindest im Ansatz verstehen, wie ein städtischer Haushalt aufgebaut ist. Wichtig war, die Beteiligungsschwelle so niedrig wie möglich zu gestalten, um viele Vorschläge zu erhalten. Einen nicht unerheblichen Aufwand hat es bedeutet, dass alles sicherzustellen. Personeller und finanzieller Aufwand - immerhin wollten 193 Vorschläge geprüft und mit einem Kommentar versehen werden -, der dem Projekt in der Bilanz erst einmal in Rechnung gestellt werden muss.

Informiert wurde die Öffentlichkeit über diese Tageszeitung und die städtischen Kanäle. Der ehemalige Kämmerer Detlef Zähringer arbeitete einen lesbaren Haushalt aus - ein Papier, in dem die wichtigsten Kennziffern ausgewählter Produkte des kommunalen Haushalts leicht verständlich aufbereitet waren. Außerdem lud die Stadt zu Bürgerforen in jedem Stadtteil ein, an denen unter anderen Bürgermeister Christoph von den Driesch und Zähringer teilnahmen. Zum einen wurde der Aufbau eines Haushaltes auch an dieser Stelle noch einmal erörtert. Zum anderen konnten die Menschen ihre Vorschläge vor Ort abgeben und diskutieren lassen. Auch die Post oder eine Telefonhotline, die an zwei Tagen der aktiven Beteiligungsphase geschaltet war, konnten zur Übermittlung bemüht werden.

Eine zentrale Anlaufstelle für die Teilnehmer am Bürgerhaushalt sollte eine Website sein, die eigens zu diesem Vorhaben ins Leben gerufen wurde. Ein Unternehmen, das auf die Thematik spezialisiert ist, wurde mit der Bereitstellung und Administration beauftragt. Circa 15 000 Euro hat das gekostet. Bequem und barrierefrei konnten die Menschen auf diese Weise teilnehmen, die Vorschläge einfach von zu Hause aus am Computer eingeben, sie kommentieren oder bewerten.

Genutzt hat die Fülle an Beteiligungsmöglichkeiten wenig. Bürgermeister Christoph von den Driesch: „Herzogenrath ist nicht die einzige Kommune, die einen Bürgerhaushalt durchgeführt hat, aber die Beteiligung war hier trotz guter Vorbereitung und Werbung nur sehr gering.” Gerade mal 0,6 Prozent der Bevölkerung wollten die finanzielle Zukunft der Stadt mitgestalten. Zumindest ist das eine Lesart. Bei vielen Kommunalpolitikern beliebter wird eine andere sein: Wer sich nicht beteiligt, sieht keinen Grund, etwas zu ändern, und ist offenbar zufrieden.

Noch mehr Enttäuschung bei Auswertung der Vorschläge: Die Anzahl, 193 waren es insgesamt, geht in Ordnung. Etwas wirklich Neues ist allerdings nicht herumgekommen. Beispiel: Die Nummer eins der 50 am besten bewerteten Vorschläge war, Energiewettbewerbe an Schulen zu veranstalten, um zum Energiesparen zu animieren. Ein durchaus nützlicher Vorschlag, der aber von Seiten der Stadt bereits seit 2002 verfolgt und schließlich eingestellt wurde, weil das Interesse der Schulen nicht mehr vorhanden war. Gleich mehrfach wurde vorgeschlagen, die Bußgelder Umweltsündern gegenüber zu erhöhen. Die Stadt richtet sich bei der Höhe der Verwarngelder nach dem Bußgeldkatalog Umwelt und ist nicht frei in der Gestaltung der Strafen.

Weitere Beispiele gibt es in Hülle und Fülle. Die Interpretation von Bürgermeister von den Driesch: „Politik und Verwaltung sind offensichtlich gute Repräsentanten der Bürger, da deren Ideen schon alle einmal gedacht und diskutiert, mal umgesetzt aber aus rechtlichen, tatsächlichen oder politischen Gründen auch mal nicht umgesetzt wurden.” Aufgrund der Vorschläge, so war aus der Verwaltung zu erfahren, sei immerhin ein defekter automatischer Schließmechanismus einer Tür in der Realschule Kohlscheid aufgefallen und repariert worden. Der wäre aber wohl auch ohne Bürgerhaushalt aufgefallen.

Im Ergebnis hat Rodas Bürgerhaushalt Geld gekostet, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt. Kein Vorschlag konnte Geld sparen oder zog zusätzliche Einnahmen nach sich, die auch nur die Kosten für die Website hätten decken können. Es sind keine wirklich neuen Vorschläge gemacht worden, die Chancen auf eine Umsetzung gehabt hätten. Alles was im Rahmen des Machbaren lag, hatte die Verwaltung schon auf dem Schirm, hieß es aus dem Rathaus. Zudem: Viel Personal wurde gebunden.

So gut der Bürgerhaushalt mit der Möglichkeit, sogar investive Maßnahmen vorzuschlagen, auch gemeint war - Herzogenrath befindet sich im Haushaltssicherungskonzept und kann sich in Dingen, die höhere freiwillige Ausgaben ohne fiskalischen Nutzen bedeuten, nicht bewegen. Insofern war das sehr breite Vorschlagsspektrum - wenn überhaupt - nur kurz Wirklichkeit.

Aber ist alles so negativ zu werten? Attestiert werden kann: Die Politik hat den Bürger nach seinem Willen gefragt - außerhalb einer Wahl, innerhalb eines zentralen Themenkomplexes und ohne große Einschränkungen. Zudem gilt: „Wir haben seit Jahren ein funktionierendes Beschwerde-Management in Herzogenrath. In diesem Rahmen können Vorschläge weiterhin eingebracht werden”, erklärt Bürgermeister von den Driesch.

Unterm Strich stellt sich die Frage: Hat sich der Aufwand gelohnt? Welche Aspekte beziehen Sie, liebe Leser, in die Betrachtung mit ein? Was schlagen Sie für Ihre Kommune vor? Was ist gut für die Bürger? Diskutieren Sie mit!
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