Langzeitarbeitslose hoffen weiter auf Hilfe

Von: tv
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Sie stehen den Mitgliedern des
Sie stehen den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor dem Rathaus mahnend Spalier, um klarzustellen: Die Betroffenen halten nicht bei allen Entscheidungen der Politik die Füße still. Die Betroffenen sind langzeitarbeitslose Menschen. Foto: Tom Vogel

Herzogenrath. Die Auswirkungen der anstehenden Instrumentenreform der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik werden sich auf lokale Träger und somit auf die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen verheerend auswirken.

Zu diesem Schluss kamen Leo Jansen, Leiter des Nell-Breuning-Hauses und Vorstand des Dachverbandes der Arbeitsloseninitiativen „Pro Arbeit”, und Wilfried Hammers vom Förderverein Arbeit, Umwelt und Kultur in der Region Aachen e.V. bei ihrem Referat zum Thema vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Werden die Kürzungen der Fördermittel nach § 16e SGB II sowie für Arbeitsgelegenheiten in der geplanten Weise umgesetzt, so stünden zahlreiche lokale Träger und Initiativen im April 2012 vor dem Aus.

Ohne Perspektive

Was das für die Menschen bedeutet, um die es eigentlich geht, nämlich Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, schilderten die Referenten anschaulich an ausgewählten Biografien. So zum Beispiel die eines 56-jährigen, verheirateten Mannes, der seit seinem 16. Lebensjahr ununterbrochen sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat bevor er 2006 arbeitslos wurde.

Nachdem er zwei Jahre lang in einer Arbeitsamt-Maßnahme beschäftigt war und sich qualifiziert hatte, bekam er 2009 eine „16e-Stelle” mit dem Versprechen, die Stelle münde in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Zum einen sollte versucht werden, ihn in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln oder, sollte das nicht funktionieren, dauerhaft im Projekt anzustellen. Nun tat sich allerdings ein Problem auf.

Der Arbeitsmarktparagraf 16e existiert zwar noch, wird aber finanziell nicht weiter gefördert. Der Förderverein, in dem der Mann im Rahmen des Programms Jobperspektive arbeitete, trug 25 Prozent des Lohnanteils. Ohne die finanzielle Unterstützung wird es nicht weitergehen. Er wird der Langzeitarbeitslosigkeit und somit der Daueralimentierung preisgegeben.

Diese Perspektivlosigkeit droht vielen Menschen, die im Nell-Breuning-Haus und anderen Einrichtungen in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt sind. Für Jansen und Hammers ist deshalb klar: die Instrumentenreform „ist in ihrer jetzigen Fassung unsinnig”. Sowohl mit der Demo vor dem Rathaus als auch dem Referat vor dem Ausschuss sollte ein Schulterschluss mit der Lokalpolitik erreicht werden, um zusammen nach Wegen zu suchen, wie die Einrichtungen auch weiterhin Langzeitarbeitslosen Perspektiven verschaffen können.

Katalog mit Forderungen

Ausschussmitglieder sicherten den Schulterschluss zu, fraktionsübergreifend war man sich jedoch auch sicher, dass es keine einfachen und schnellen Lösungen für das Problem gebe. Beim Verband „Pro Arbeit” wurde hingegen bereits ein Katalog mit Forderungen und Empfehlungen erarbeitet. Was der Schulterschluss zwischen Betroffenen und Lokalpolitik zu leisten im Stande ist, wird sich in naher Zukunft herausstellen müssen.
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