Landtagswahl: Wähler erkennt den Wert der eigenen Stimme

Von: Karl Stüber
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Blick von der ehemaligen Halde im Carl-Alexander-Park: CDU-Landtagskandidat Hendrik Schmitz ist gerne in der Natur. Kein Wunder, führt er doch einen landwirtschaftlichen Betrieb. Foto: Karl Stüber

Nordkreis. Die Menschen im Lande sind politisch interessierter geworden, sagt Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz. Bei Hausbesuchen, bei Wahlkampfveranstaltungen und Politik-Checks, im Gespräch unter vier Augen und im offenen Dialog an Infotischen hat das der CDU-Mann aus Puffendorf festgestellt.

Er will am 14. Mai nach dem außerplanmäßigen Wahlgang 2012 erneut ins Parlament in Düsseldorf einziehen. Die Bürger setzen sich wieder verstärkt mit den politischen Themen und Aussagen der Kandidaten auseinander, hat er beobachtet.

Populistische Agitation im eigenen Land, Brexit, die gefährdete Europäische Union und das Zerren an den Grundfesten des demokratischen Miteinanders lassen aufhorchen, sagt Schmitz. „Die Leute überlegen wieder, dass eben nicht alles egal ist und die politischen Parteien nicht gleich sind, und erkennen endlich den Wert ihrer Stimme bei Wahlen. Gerade junge Leute sind gut vorbereitet, bilden sich ihre politische Meinung.“

„Kampf der Ideen“

Auch wenn Schmitz, Jahrgang 1978, mit seinen mittlerweile 39 Jahren in den Augen so manches Erstwählers ein Oldie ist, gehört der Puffendorfer im Landtag zu den jüngeren Abgeordneten. Er hat sich in den vergangenen fünf Jahren dort in den Politikbetrieb reingewühlt. Schmitz spricht vom „tagtäglichen Einsatz“ und vom „Kampf der Ideen“. Das kennt er schon aus seiner Ratsarbeit in Baesweiler. „Deshalb habe ich mich in Düsseldorf gut zurechtgefunden. Jedoch geht es dort nicht so schnell voran. Da reicht nicht eine Rede.“

Überzeugungsarbeit will geleistet werden. Da ist langer Atem angesagt. Viel Hintergrundwissen ist gefordert. „Aber die Arbeit für das Land, den Nordkreis, macht Spaß. Ich habe so manches mit anstoßen können.“ Er ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion und dort der Jüngste. Als Angehöriger der Jüngeren oder zumindest „Mittelalterlichen“ ist er in Düsseldorf um Generationengerechtigkeit bemüht.

Die Bezeichnung einer seiner Funktionen ist sperrig, enthält aber viel Konfliktpotenzial: Schmitz ist Sprecher und ordentliches Mitglied der Enquête-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030. Schmitz nennt das abkürzend „Demographie-TÜV“. Heißt: Bei jeder Entscheidung soll bedacht werden, was das langfristig für die heute Jüngeren bedeutet.

In Sachen Autobahnmaut hat er einen Brief an die Bundesregierung initiiert, wie er sagt, der von vielen anderen Mandatsträgern mitgetragen wurde. Denn in Grenzgebieten wie dem Nordkreis geht das nicht so einfach, wie er betont. „Das hat mir viel Kritik von der CSU eingebracht“, sagt er mit Stolz. Das Thema ist im Landtag angekommen, meint er. Und das obwohl es natürlich schwierig ist, aus der Opposition heraus gegenüber der jeweiligen Mehrheit, hier Rot-Grün, Erfolge zu erzielen.

Das soll sich mit dem Wahltag und mit Hilfe der Wahlberechtigten ändern, das ist sein Ziel. Die zentralen Themen der CDU sind für einen Mehrheits- und Politikwechsel geeignet, ist er überzeugt.

Sicher ist Schmitz, dass die Innere Sicherheit, die sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat, den Nerv der Menschen trifft, und ihren berechtigten Sorgen und Nöten entspricht. Die gerade für Grenzregionen so wichtige sogenannte Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Personenkontrollen, d. Red.) ist aus seiner Sicht jetzt Teil der politischen Debatte. 13 von 16 Bundesländern kennen die Schleierfahndung, ausgerechnet Nordrhein-Westfalen nicht.

„Ich stehe für eine sichere Grenzregion! Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße und Null-Toleranz gegenüber Kriminellen.“ Dafür sollen Polizei-Assistenten eingestellt werden, welche die voll ausgebildeten Polizeibeamten entlasten sollen. Mit der CDU gibt es härtere Strafen bei Wohnungseinbruch, mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und mehr Schutz für unsere Rettungskräfte, verspricht er. „Wir stehen für einen starken Rechtsstaat: elektronische Fußfessel für Gefährder und konsequente Abschiebungen!“ Es ärgert ihn, dass ein Drittel aller gestohlenen Autos in NRW in der Städteregion entwendet werden.

Schwerpunkt Bildung

Weiteres wichtiges Thema sind ihm die Schulen. Es kann nicht sein, dass Kinder in NRW angesichts ausfallender Stunden im Vergleich zu Kindern in Bayern in ihrer Schulzeit unterm Strich ein halbes Jahr weniger Unterricht haben, zürnt er. Fast 700 Schulen in NRW sind ohne Schulleiter, rechnet er vor. „Wir haben hier die pro Kind geringsten Bildungsausgaben“, sieht er Prioritäten von Rot-Grün falsch gesetzt. Die Inklusion ist aus seiner Sicht übers Knie gebrochen und Regelschulen sind voreilig geschlossen worden.

In Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur wollen Schmitz und seine Union mehr Schwung bringen, eine gerechtere Finanzausstattung der Gemeinden initiieren. „Es kann nicht sein, dass kleinere Kommunen gegenüber größeren benachteiligt werden und pro Einwohner weniger gefördert werden.“ Da kommt wohl wieder der Lokalpolitiker zum Vorschein.

Der liebste Ort im Nordkreis ist ihm der Carl-Alexander-Park in Baesweiler und der Aussichtspunkt auf der alten, aber attraktiv gestalteten Halde. „Ich bin gerne in der Natur. Das ist ein schöner Aussichtspunkt – und ich habe den Wahlkreis im Blick“, sagt er, nachdem er den Gipfel dort „gestürmt“ hat. Schmitz hat eine ältere Schwester und einen jüngeren Bruder.

Heute führt er einen landwirtschaftlichen Betrieb in Puffendorf in der dritten Generation – ein reiner Ackerbaubetrieb, hauptsächlich geht es um Zuckerrüben, Getreide und Winterraps. Seit 1999 ist Hendrik Schmitz Mitglied der CDU sowie der Jungen Union. 2005 hat er mit Freunden aus der JU und jungen Christdemokraten aus den Niederlanden und Belgien die Junge Europäische Volkspartei (JEVP) Euregio Maas-Rhein gegründet.

2004 wurde er bei der Kommunalwahl in den Rat seiner Heimatstadt Baesweiler gewählt. Zehn Jahre gehörte er dem Gremium an. 2004 bis 2013 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Union im Bezirksverband Aachen (Stadt Aachen und der Kreis Aachen, die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen).

Treffen mit guten Freunden

Seit 2009 ist er Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW, seit November 2011 stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Aachen Land. Unter anderem ist Schmitz Vorstandsmitglied im Landesagrarausschuss der CDU Nordrhein-Westfalen sowie stellvertretender Schatzmeister der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Nordrhein-Westfalen.

Zwischen Landtagsmandat in Düsseldorf für den Nordkreis und Landwirtschaft im heimischen Puffendorf bleibt ihm nicht viel Freizeit. Hendrik Schmitz greift dann gerne zu einem guten Buch oder entspannt sich bei Serien. Aber vor allem entspannt er sich bei Treffen und Unternehmungen mit guten Freunden.

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