Landtagswahl: Verlierer und die Gründe

Von: Karl Stüber
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Der Erfolg der eigenen Partei kostet ihn das Mandat: Hendrik Schmitz (CDU). Foto: Sevenich, Müller, Stüber
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Der Erfolg der eigenen Partei kostet ihn das Mandat: „Alt“-Grüner Horst Dieter Heidenreich. Foto: Sevenich, Müller, Stüber
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Der Erfolg der eigenen Partei kostet ihn das Mandat: Hans-Peter Thelen (SPD). Foto: Sevenich, Müller, Stüber

Nordkreis. Im Grunde ist Hendrik Schmitz Opfer des Erfolgs seiner eigenen Partei bei der Landtagswahl geworden. War der Puffendorfer vor fünf Jahren noch über die Landesliste der CDU in den Landtag eingezogen, als Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD/Würselen) das Direktmandat im Nordkreis holte, zog diesmal selbst ein noch besserer Listenplatz nicht.

Der Grund: Schmitz‘ Parteifreunde im Land haben reichlich Direktmandate abgeräumt. Zuletzt hatte er noch einmal mit einer Erststimmenkampagne nachgelegt, was nicht zum Erfolg führte. Schwer Federn lassen mussten die Grünen, auch im Nordkreis.

Wie erklärt sich einer der Gründergeneration das schlechte Abschneiden der Grünen, die sogar Gefahr liefen, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern? Horst-Dieter Heidenreich, Alsdorfer Ratsmitglied und seit Jahren Mitarbeiter des jetzt ausscheidenden Landtagsabgeordneten Reiner Priggen aus Aachen, ist ein genauer Beobachter der Landespolitik und weiß, wie die in Kommunen ankommt.

„Wir sind in der Tat in unseren Kernthemen nicht zum Wähler durchgedrungen“, sagt Heidenreich. Klimaschutz, Energiewende, ja die ganze Umweltpolitik stand in der öffentlichen Wahrnehmung hintan, sagt er. Andere Themen wie Bildung und Innere Sicherheit waren im Wahlkampf gefragt. „Da hat man uns Grüne wohl nicht (mehr) die entsprechenden Kompetenzen zugestanden.“ Dabei wäre Fachkompetenz vorhanden. Wer weiß zum Beispiel schon, dass es den Verein „Polizei Grün“ gibt, eine Vereinigung von Polizisten, die den Grünen zuzurechnen sind?

Die Debatte um G8 und G9 sei letztlich an den Grünen und Ministerin Sylvia Löhrmann hängengeblieben. Dabei hätte das doch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung auf den Weg gebracht, sagt Heidenreich. „Löhrmann musste sich dann den Alltagsproblemen stellen.“ Ganz neu angepackt habe Löhrmann das Thema Inklusion, was aber nicht wie geplant funktioniert habe, sondern zur Überlastung und viel Unzufriedenheit geführt habe.

Den Grünen ist zudem wahltaktisches Verhalten von Stimmberechtigten in die Hacken gefahren, sagt er. „Ich habe im Wahlkampf erlebt, dass Leute, die sonst uns wählten, sagten, sie würden jetzt für die SPD votieren, um CDU-Mann Laschet als Ministerpräsident zu vermeiden.“ Heißt: Wenn schon eine große Koalition, dann unter Führung von Hannelore Kraft. Zudem habe Heidenreich gehört, dass die „Grünen nicht mehr bissig genug sind“. Zur Bundestagswahl warnt der Grüne vor Lagerwahlkampf. Es dürfe nicht um Schwarz-Gelb und Rot-Grün gehen, sondern einzig um grüne Positionen

Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat er vor seinem Ruhestand zuletzt Reden geschrieben, war zuvor in der Staatskanzlei in Düsseldorf und für die SPD-Landtagsfraktion als Öffentlichkeitsarbeiter im Einsatz: Hans-Peter Thelen, der auch SPD-Vorsitzender in Alsdorf war. Für ihn ist klar, warum die SPD im Land so schlecht abgeschnitten hat: „Es hat Defizite in der Darstellung gegeben“. Und entsprechend seien die Pluspunkte der SPD beim Wähler nicht entsprechend wahrgenommen worden.

Die Wähler hätten nicht gewusst, wofür die Sozialdemokraten beispielsweise in der Schulpolitik stehen. Es sei untergegangen, dass in NRW viel in das Straßennetz investiert worden sei, auch Geld, das in anderen Bundesländern habe gar nicht verbaut werden können. Das wichtige Politikfeld innere Sicherheit habe der politische Gegner offensiv besetzt, wenngleich gerade hier die SPD viel getan habe. Vor allem die CDU habe offenbar eine bessere Strategie gehabt und sei gerade kurz vor der Landtagswahl sehr präsent gewesen. Da habe es auch nichts mehr genutzt, dass Kraft bessere Sympathiewerte auswies als Herausforderer Armin Laschet.

Und was bedeutet das für die Bundestagswahl? „Die SPD hat nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen nichts mehr zu verlieren. Martin Schulz hat jetzt den Rücken frei. Jetzt müssen die Inhalte folgen, und das vier Monate lange mit Vollgas“, sagt Thelen. Die Sozialdemokraten müssten deutlich machen, wie sie sich die künftige Bundesrepublik vorstellen.

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